Ahoi Linz und KPÖ bringen einen gemeinsamen Antrag zum Schutz der Wohnbevölkerung in der Rudolfstraße ein. Ziel ist es, den Schwerverkehr konsequent über die Donautalbrücke zu lenken und die stark belasteten Wohngebiete entlang der Rudolfstraße spürbar zu entlasten.

Die heute unter massivem Polizeiaufgebot begonnenen Rodungen im Bergschlösslpark markieren einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte der Stadt Linz. Für ein rückwärtsgewandtes und längst überholtes Autobahnprojekt – die A26 – werden nicht nur über eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet, sondern auch wertvolle städtische Grünräume unwiederbringlich zerstört.

Unter dem Motto „Sozial ohne Wenn und Aber!“ fand am 29. November 2025 in Linz die 29. Landeskonferenz der KPÖ Oberösterreich statt. Die Linzer Fraktionsvorsitzende Gerlinde Grünn wurde dabei mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende bestätigt. Zudem wählte die Konferenz einen neuen Landesvorstand mit 17 Mitgliedern sowie eine Kontrollkommission mit vier Mitgliedern.

„Nach der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida tief enttäuscht und empört. Demnach soll es kein Ende des Durchzugsverkehrs in der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr geben – ein klarer Bruch nicht nur des politischen Versprechens nach Fertigstellung der Donautalbrücke, sondern auch eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.

Die Ordnungswache wurde 2009 gegründet, um in Wels für „Ruhe, Ordnung und Sauberkeit“ zu sorgen. Damals kostete sie die Stadt rund 300.000 Euro pro Jahr. Heute liegen wir laut BezirksRundschau vom 1. Juli 2024 bei 820.000 Euro – geplant ist eine Ausgliederung in eine städtische GmbH samt Geschäftsführung. Die politische Mehrheit hat das am 17. November 2025 im Gemeinderat durchgewinkt. Damit wird ein ineffizienter Apparat nicht abgeschafft, sondern aufgewertet. Und genau das ist das Problem.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landes- und Stadtpolitikspitze zur Projektausstellung der Regional-Stadtbahn (RSB) erneuert die KPÖ Linz ihre grundsätzliche Kritik an dem überdimensionierten und kostenintensiven Prestigevorhaben.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Während das Projekt erneut medial inszeniert wird, bleiben zentrale Probleme ungelöst – und die versprochenen Vorteile sind bei weitem nicht so groß, wie immer wieder behauptet wird. Bis heute fehlt zudem eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt, wie sie auch der Landesrechnungshof eingefordert hat.“ *

Nach dem Busterminal hat nun auch die Linz AG an zahlreichen Haltestellen der Linz Linien sogenannte „Anti-Obdachlosen-Trenner“ auf Sitzgelegenheiten installiert. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das ein weiterer Ausdruck einer unsozialen Stadtpolitik, die auf Verdrängung statt Unterstützung setzt.

Die Causa Franz Dinghofer rückt erneut in den Mittelpunkt der Debatte über den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten, die von der FPÖ weiterhin geehrt werden. Anlass ist das heute, am 11. November 2025, von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament veranstaltete Dinghofer-Symposium.