Der heutige Sicherheitsgipfel der Stadt Linz zeigt einmal mehr, wie rasch bei Fragen der öffentlichen Sicherheit nach mehr Überwachung, mehr Kontrolle und härteren Maßnahmen gerufen wird. Für die KPÖ ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch Videoüberwachung und Verbotszonen, sondern durch soziale Sicherheit, Prävention und ein solidarisches Miteinander.

Wer ausschließlich auf Überwachung und Repression setzt, bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen von Gewalt und Unsicherheit. Kameras verhindern keine Verbrechen – sie verdrängen Probleme an andere Orte. Die KPÖ verweist dabei auf zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen, wonach Videoüberwachung und Platzverbote keine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls bewirken. Gleichzeitig bedeuten flächendeckende Überwachungsmaßnahmen einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

Am 1. Mai rief das Bündnis „Mayday Linz“ zur Alternativen Maidemonstration auf. Das breite Bündnis aus mehreren Initiativen – darunter die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock – lud um 10:30 Uhr zum Start im Schillerpark. Von dort führte der Demonstrationszug über die Landstraße bis zum Hauptplatz.

Rund 1.000 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Unter dem Motto „Löhne rauf, Preise runter – unsere Arbeit ist mehr wert“ zogen die Teilnehmer:innen bei strahlendem Sonnenschein durch die Innenstadt. Im Fokus stand die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich, die im Vergleich zur Eurozone besonders stark ausgeprägt ist. Während Unternehmen hohe Gewinne erzielen, kämpfen viele Menschen weiterhin mit der anhaltenden Teuerung.

Bereits 2024 hat der Linzer Gemeinderat eine Fahrradstrategie beschlossen. Darin wird die Route „Harrachstraße – Weißenwolffstraße – Derfflingerstraße“ als zentrale Ost-West-Radverbindung zwischen Innenstadt, FH OÖ und Industriezeile definiert. Als erste Maßnahme ist die Öffnung der Harrachstraße für das Radfahren gegen die Einbahn im Abschnitt zwischen Bethlehemstraße und Fadingerstraße vorgesehen. Die Detailplanung sollte bereits 2024 erfolgen, die Umsetzung war für 2025 geplant.

Obwohl diese Route im Strategiepapier mit sehr hoher Priorität bewertet wird, ist bislang nichts geschehen: Weder konkrete Planungen noch erste Umsetzungsschritte wurden gesetzt. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida will den Prozess nun beschleunigen und bringt dazu einen Antrag in die kommende Gemeinderatssitzung ein.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida begrüßt die Ausstattung einer weiteren Linzer Haltestelle mit Echtzeit-Fahrgastinformation: Nach der „Unteren Donaulände“ im November 2023 wurde nun auch der Hessenplatz (Schubertstraße) entsprechend aufgerüstet.

Der Bezirksvorstand der KPÖ Linz hat Christina Pree als Bezirkssprecherin bestätigt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Christina Pree stand bei der letzten Nationalratswahl in Oberösterreich auf Listenplatz 1 der KPÖ und konnte in Linz mit 4 Prozent der abgegebenen Stimmen ein gutes Ergebnis erzielen. Als Sozialwirtin und Mitarbeiterin in einem großen Wohlfahrtsträger sind ihr vor allem verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie eine gerechte Aufteilung der Care-Arbeit ein großes Anliegen.

Als Forscherin an der FH Oberösterreich hat sie sich mit der Bedeutung und Gestaltung öffentlicher Räume beschäftigt und bringt ihre Expertise immer wieder in die kommunalpolitische Arbeit ein. Als Aktivistin gestaltet sie maßgeblich die Kommunalpolitik der KPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat mit.

Keine Mehrheit fand bei der Gemeinderatssitzung im März ein Antrag der KPÖ zur Verbesserung der Ampelsteuerung für Fußgänger in Linz. In diesem Zusammenhang ruft Gemeinderat Michael Roth-Schmida alle Linzerinnen und Linzer dazu auf, benachteiligende Situationen für den Fußverkehr sowie problematische Verkehrsanlagen – etwa ungünstige Ampelschaltungen an Kreuzungen – zu melden. Wir leiten entsprechende Anliegen gerne an die zuständigen Stellen weiter; darüber hinaus können Meldungen auch direkt über die Plattform „Schau auf Linz“ oder beim Bürger*innenservice der Stadt eingebracht werden.

Unter dem Motto: „Preise runter, statt leerer Versprechen“ startete die KPÖ eine bundesweite Kampagne gegen die anhaltende Teuerung. Zum Kampagnenstart in Linz luden KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Bezirkssprecherin Christina Pree zum Pressefrühstück am Südbahnhofmarkt. Gestartet wurde dabei mit einem Schätzspiel über die Preissteigerungen von Lebensmittel.

Die aktuelle Teuerungswelle bringt immer mehr Menschen in Österreich an ihre finanziellen Grenzen. Steigende Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel führen dazu, dass sich viele Haushalte das tägliche Leben kaum noch leisten können. Die KPÖ fordert daher rasche und wirksame Maßnahmen, um die Belastung der Bevölkerung nachhaltig zu senken.

Die KPÖ Oberösterreich unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmervertretungen und Betriebsrät:innen der Betriebe im Industriepark Pasching nach einer verlässlichen Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Durch die Verlegung der Westbahnstrecke zum Flughafen Linz und die geplanten Änderungen bei den Bahnhöfen droht sich die Situation für viele Pendler und Pendlerinnen deutlich zu verschlechtern. Besonders kritisch sieht die KPÖ, dass es bis heute keine verbindliche Zusage des Landes Oberösterreich gibt, wie die öffentliche Anbindung des Industrieparks künftig aussehen soll.