Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 26.5.2026 in der Aktuellen Stunde von der FPÖ zum Thema "Linz muss sicher bleiben - Debatte zur Sicherheitslage in unserer Stadt":

Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Linz muss sicher bleiben“ reiht sich einmal mehr in die bekannte Strategie ein mit einzelnen schrecklichen Gewalttaten ein allgemeines Gefühl wachsender Unsicherheit zu erzeugen. Den doppelten Femizid mit anschließendem Suizid des Täters in Urfahr, die Axt-Attacke am Südbahnhofmarkt und den Mord in der Bismarckstraße in einem Atemzug als Beleg für eine angeblich generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Linz heranzuziehen, ist politisch durchschaubar – und genau diese Form der Instrumentalisierung kennen wir von der FPÖ mittlerweile nur allzu gut.

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Verkehrs in Linz ist nach wie vor mangelhaft. Zwischen den Linz Linien und den Regionalbuslinien des OÖ Verkehrsverbundes bestehen derzeit nur wenige Berührungspunkte. Vor allem bei der Fahrgastinformation, Netzabstimmung und der Verknüpfung der Angebote gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die KPÖ fordert daher in einem Gemeinderatsantrag den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart auf, gemeinsam mit dem OÖ Verkehrsverbund und den Linz Linien Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, den Regionalbusverkehr besser in den öffentlichen Verkehr in Linz einzubinden und die Nutzung innerhalb des Stadtgebiets zu verbessern.

Mit Kopfschütteln reagiert der KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida auf die Forderung der ÖVP nach mehr und günstigeren Parkplätzen in Linz. Trotz der stetig steigenden Zahl an Autos setzt die ÖVP weiter auf zusätzlichen Parkraum – so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen mehr Parkplätzen und mehr Verkehr.

„Die ÖVP will mehr leistbare Parkplätze für Autos in Linz. Wir wollen mehr leistbare Wohnungen für Menschen“, erklärt Michael Roth-Schmida zur Retro-Verkehrspolitik der Volkspartei.

Die KPÖ Wels lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für die oberösterreichischen Statutarstädte klar ab. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Versuch, politische Konkurrenz kleinzuhalten. Es geht nicht um bessere Demokratie. Es geht um Machterhalt.

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.

Der heutige Sicherheitsgipfel der Stadt Linz zeigt einmal mehr, wie rasch bei Fragen der öffentlichen Sicherheit nach mehr Überwachung, mehr Kontrolle und härteren Maßnahmen gerufen wird. Für die KPÖ ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch Videoüberwachung und Verbotszonen, sondern durch soziale Sicherheit, Prävention und ein solidarisches Miteinander.

Wer ausschließlich auf Überwachung und Repression setzt, bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen von Gewalt und Unsicherheit. Kameras verhindern keine Verbrechen – sie verdrängen Probleme an andere Orte. Die KPÖ verweist dabei auf zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen, wonach Videoüberwachung und Platzverbote keine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls bewirken. Gleichzeitig bedeuten flächendeckende Überwachungsmaßnahmen einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.

Am 1. Mai rief das Bündnis „Mayday Linz“ zur Alternativen Maidemonstration auf. Das breite Bündnis aus mehreren Initiativen – darunter die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock – lud um 10:30 Uhr zum Start im Schillerpark. Von dort führte der Demonstrationszug über die Landstraße bis zum Hauptplatz.

Rund 1.000 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Unter dem Motto „Löhne rauf, Preise runter – unsere Arbeit ist mehr wert“ zogen die Teilnehmer:innen bei strahlendem Sonnenschein durch die Innenstadt. Im Fokus stand die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich, die im Vergleich zur Eurozone besonders stark ausgeprägt ist. Während Unternehmen hohe Gewinne erzielen, kämpfen viele Menschen weiterhin mit der anhaltenden Teuerung.

Bereits 2024 hat der Linzer Gemeinderat eine Fahrradstrategie beschlossen. Darin wird die Route „Harrachstraße – Weißenwolffstraße – Derfflingerstraße“ als zentrale Ost-West-Radverbindung zwischen Innenstadt, FH OÖ und Industriezeile definiert. Als erste Maßnahme ist die Öffnung der Harrachstraße für das Radfahren gegen die Einbahn im Abschnitt zwischen Bethlehemstraße und Fadingerstraße vorgesehen. Die Detailplanung sollte bereits 2024 erfolgen, die Umsetzung war für 2025 geplant.

Obwohl diese Route im Strategiepapier mit sehr hoher Priorität bewertet wird, ist bislang nichts geschehen: Weder konkrete Planungen noch erste Umsetzungsschritte wurden gesetzt. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida will den Prozess nun beschleunigen und bringt dazu einen Antrag in die kommende Gemeinderatssitzung ein.