Der Linzer KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida übt scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Stadt Linz im Hinblick auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aktueller Anlass ist die Ankündigung von Bürgermeister Luger, die zusätzlichen Buslinien 13 und 14 zu prüfen und möglicherweise nicht umzusetzen. Der Gemeinderat erklärt:

Unter dem Motto "Solidarisch & kämpferisch – soziale Politik gegen rechte Hetze!" lädt das Bündnis "Mayday Linz" heuer wieder zum Alternativen 1.Mai in Linz ein.

Die Demonstration startet um 11:00 Uhr beim Schillerpark. Abschlusskundgebung ist um 12:00 Uhr am Linzer Hauptplatz.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Initiativen, u.a. von KPÖ, Junge Linke, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), KJÖ, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE), maiz und andere. "Mayday Linz" will auch heuer wieder ein Zeichen für ein besseres Leben für alle setzen.

Heraus zum 1. Mai!

Der Masterplan für das Univiertel sorgt weiterhin für Diskussionen und Kontroversen in Linz. KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida positioniert sich dabei klar gegen die weitere Verbauung und Versiegelung im Linzer Nordosten.

Wir machen die Straße wieder zum Fest.

Mit kulinarischer Vielfalt, Live-Musik und Kinderprogramm laden wir ein den 1. Mai mit uns zu feiern. Mit einer Mischung aus Blues & More sorgen die The Insta Mentals für die musikalische Unterhaltung. Mit dabei auch wieder die Kinderfreunde mit der beliebten Hüpfburg und Kinderschminken. Für den aufkommenden Durst gibt es nicht nur unsere Getränkebars sondern zusätzlich auch eine Junge Linke-Spritzerbar.

Bei Schlechtwetter entfällt leider das Kinderprogramm und die Veranstaltung findet im Haus der Melicharstraße 8 statt.

Ein Bahnhofssozialdienst mit Ruheraum, sanitären Einrichtungen und Gesprächsangeboten für Obdachlose, Suchtkranke und Reisende in Notsituationen wäre ein Anfang für eine soziale Politik am Bahnhof. In Graz hat im Jänner eine Bahnhofsmission der Caritas eröffnet. Außerdem sollen Maßnahmen zur Attraktivierung des Radkellers am Linzer Hauptbahnhof ergriffen werden, um die Qualität und Sauberkeit zu gewährleisten. Die KPÖ hat für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag deshalb einen Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur am Hauptbahnhof eingebracht. https://ooe.kpoe.at/article.php/20240321084309141

Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Dabei sind in Österreich nicht nur österreichische Staatsbürger:innen, sondern grundsätzlich auch nicht-österreichische EU-Bürger:innen wahlberechtigt. Dabei gibt es aber eine Hürde: man muss sich vorher in die EU-Wählerevidenz eintragen lassen.

Die Affäre um das Brucknerhaus zeigt die demokratiepolitischen Mängel in der Stadt Linz deutlich auf. Die ausgegliederten Gesellschaften der Stadt unterliegen nicht der direkten Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Berichte des städtischen Kontrollamts sind nicht öffentlich einsehbar und bleiben damit der interessierten Öffentlichkeit verborgen. Diese Geheimniskrämerei ermöglicht nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben können.

Die KPÖ Oberösterreich hat gemeinsam mit der Junge Linke eine Petition mit knapp 4000 Unterschriften an den Oberösterreichschen Landtag übergeben. Mit dieser Petition setzen sich die Organisationen für die Einführung einer Nacht-S-Bahn in Oberösterreich ein.