„Nach der heutigen Sitzung des Mobilitätsausschusses zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida tief enttäuscht und empört. Demnach soll es kein Ende des Durchzugsverkehrs in der Oberen Donaustraße in Alt-Urfahr geben – ein klarer Bruch nicht nur des politischen Versprechens nach Fertigstellung der Donautalbrücke, sondern auch eines bestehenden Gemeinderatsbeschlusses.

Die Ordnungswache wurde 2009 gegründet, um in Wels für „Ruhe, Ordnung und Sauberkeit“ zu sorgen. Damals kostete sie die Stadt rund 300.000 Euro pro Jahr. Heute liegen wir laut BezirksRundschau vom 1. Juli 2024 bei 820.000 Euro – geplant ist eine Ausgliederung in eine städtische GmbH samt Geschäftsführung. Die politische Mehrheit hat das am 17. November 2025 im Gemeinderat durchgewinkt. Damit wird ein ineffizienter Apparat nicht abgeschafft, sondern aufgewertet. Und genau das ist das Problem.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landes- und Stadtpolitikspitze zur Projektausstellung der Regional-Stadtbahn (RSB) erneuert die KPÖ Linz ihre grundsätzliche Kritik an dem überdimensionierten und kostenintensiven Prestigevorhaben.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Während das Projekt erneut medial inszeniert wird, bleiben zentrale Probleme ungelöst – und die versprochenen Vorteile sind bei weitem nicht so groß, wie immer wieder behauptet wird. Bis heute fehlt zudem eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt, wie sie auch der Landesrechnungshof eingefordert hat.“ *

Nach dem Busterminal hat nun auch die Linz AG an zahlreichen Haltestellen der Linz Linien sogenannte „Anti-Obdachlosen-Trenner“ auf Sitzgelegenheiten installiert. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das ein weiterer Ausdruck einer unsozialen Stadtpolitik, die auf Verdrängung statt Unterstützung setzt.

Die Causa Franz Dinghofer rückt erneut in den Mittelpunkt der Debatte über den Umgang mit ehemaligen Nationalsozialisten, die von der FPÖ weiterhin geehrt werden. Anlass ist das heute, am 11. November 2025, von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament veranstaltete Dinghofer-Symposium.

Die Direktion Straßenbau und Verkehr des Amts der Oberösterreichischen Landesregierung hat in einer Stellungnahme die Resolution des Linzer Gemeinderats, den sogenannten „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn dauerhaft geschlossen zu halten, abgelehnt.

Ein Jahr nach der Fertigstellung der Donautalbrücke übt der stellvertretende Landesprecher und Linzer Gemeinderat, Michael Roth-Schmida, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik und der offiziellen Kommunikation rund um das Projekt. Nach Angaben der Politik sei die Brücke ein voller Erfolg – doch die realen Daten zeichnen offenbar ein anderes Bild.

In einem Mediengespräch am 20. Oktober stellte Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Positionen und Vorschläge der KPÖ für einen besseren öffentlichen Verkehr in Linz vor. Auch wenn die SPÖ nun bei den Linien 13 und 14 einen Schwenk gemacht hat, liegt beim Öffi-Ausbau in Linz weiterhin vieles im Argen.

Seit Jahren wird in Linz über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert – sichtbare Verbesserungen für Fahrgäste bleiben jedoch aus. Stattdessen dominieren teure Prestigeprojekte wie die geplante Obuslinie 48 oder die Regionalstadtbahn.