Die Direktion Straßenbau und Verkehr des Amts der Oberösterreichischen Landesregierung hat in einer Stellungnahme die Resolution des Linzer Gemeinderats, den sogenannten „Pendlerschranken“ an der Mühlkreisbahn dauerhaft geschlossen zu halten, abgelehnt.

Ein Jahr nach der Fertigstellung der Donautalbrücke übt der stellvertretende Landesprecher und Linzer Gemeinderat, Michael Roth-Schmida, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik und der offiziellen Kommunikation rund um das Projekt. Nach Angaben der Politik sei die Brücke ein voller Erfolg – doch die realen Daten zeichnen offenbar ein anderes Bild.

In einem Mediengespräch am 20. Oktober stellte Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Positionen und Vorschläge der KPÖ für einen besseren öffentlichen Verkehr in Linz vor. Auch wenn die SPÖ nun bei den Linien 13 und 14 einen Schwenk gemacht hat, liegt beim Öffi-Ausbau in Linz weiterhin vieles im Argen.

Seit Jahren wird in Linz über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs diskutiert – sichtbare Verbesserungen für Fahrgäste bleiben jedoch aus. Stattdessen dominieren teure Prestigeprojekte wie die geplante Obuslinie 48 oder die Regionalstadtbahn.

Seit 2018 wird der Preis des Aktivpass-Monatstickets jährlich an den Index angepasst – mit deutlichen Folgen: Der Preis für das vergünstigte Ticket für einkommensschwache Personen ist von ursprünglich 10 Euro auf mittlerweile 16,70 Euro gestiegen. Das bedeutet eine Erhöhung um rund 67 Prozent in nur sieben Jahren.

Für Menschen mit geringen Einkommen stellt diese Entwicklung eine spürbare zusätzliche Belastung dar. Angesichts der allgemeinen Teuerung und der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten wird es für viele Betroffene immer schwieriger, sich Mobilität leisten zu können. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht – und sollte insbesondere in ihrer umweltfreundlichen Form für alle Menschen leistbar bleiben.

Die KPÖ Oberösterreich begrüßt die vom Mauthausen Komitee und dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestartete Initiative für eine entschlossene Bekämpfung der zunehmenden rechtsextremen Straftaten. Diese wird von 79 namhaften Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt. In einem „Offenen Brief“ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) fordern die Unterzeichner:innen die konsequente Umsetzung des antifaschistischen Verfassungsauftrags der Zweiten Republik –

Mit der Eröffnung des modernisierten Busterminals am Linzer Hauptbahnhof setzen Stadt und Land auf ein „sauberes“ Erscheinungsbild – allerdings auf Kosten der Schwächsten. Durch bauliche Maßnahmen an den Sitzgelegenheiten und den Einsatz eines zusätzlichen Wachdienstes werden obdachlose Menschen gezielt verdrängt.

Einstimmig angenommen wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung am 25.9.2025 ein Antrag der KPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat. Die Linz AG wird darin aufgefordert, auch für die Wintersaison - analog zum ermäßigten Bäderoasenpass - eine vergünstigte Eislauf-Saisonkarte für Aktivpass-Besitzer:innen anzubieten. Der Preis soll sich dabei an den Tarifen für Schüler:innen, Studierende, Lehrlinge sowie Präsenz- und Zivildiener orientieren.

In Linz stehen mit der Fitnessoase Freilauffläche im Parkbad, der Saunaoase Ebelsberg und der Erlebnisoase Schörgenhub gleich drei Anlagen für sportlich Aktive zur Verfügung. Doch bislang gibt es für eislaufbegeisterte Aktivpass-Nutzer:innen noch keine ermäßigte Saisonkarte – das könnte sich nun ändern.

Die seit sechs Jahren geplanten Schnellbuslinien 13 und 14, die das Industriegebiet direkt anbinden sollten, stehen kurz vor dem endgültigen Aus. Bürgermeister Prammer (SPÖ) hat den beiden Linien heute in einer Aussendung eine Absage erteilt.

Dazu erklärt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Mit dieser Entscheidung macht die Stadt Linz – und besonders die SPÖ – einmal mehr deutlich, dass ihre Verkehrspolitik vor allem das Auto bevorzugt. Wir fordern die Umsetzung der Schnellbuslinien, auch wenn sie zunächst nur als nachfrageorientierte Notmaßnahme mit reduzierten Fahrplänen geplant sind. Das ist immer noch besser als gar kein öffentliches Verkehrsangebot!“