Unter dem Titel „Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm“ führt ein GewerkschaftsaktivistInnennetzwerk am Freitag, 23. März 2007 in Linz einen Aktionstag durch, der an der Aktionswoche der HochschülerInnenschaft gegen die Studiengebühren anknüpft. Von 14 bis 17 Uhr präsentieren mehrere Organisationen am Taubenmarkt ihre Positionen und Alternativen zum Regierungsprogramm. Unterstützt wird das Netzwerk bislang vom Gewerkschaftlichen Linksblock, der KPÖ-Oberösterreich, der Plattform für kämpferische Gewerkschaften, der Sozialistischen LinksPartei und der Werkstatt Frieden & Solidarität.

SPÖ-Landeschef Erich Haider soll die Kirche im Dorf zu lassen, meint die KPÖ-Oberösterreich zu den geradezu hysterischen Aussagen Haiders zur Sicherheitslage. Dieser hatte zum jüngsten Sicherheitsbericht des Innenministeriums mit der Behauptung über einen extremen Anstieg der Kriminalität in Oberösterreich Alarm geschlagen und sieht die „polizeiliche Mindestversorgung“ in Gefahr.

Als symptomatisch für die Freunderlwirtschaft des früheren Infrastrukturministers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Vorgänge um den geplanten Verkauf des ehemaligen Bahnhofsareals in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land). Den Verkauf beschloss der Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG, in dem aus dem Dunstkreis von FPÖ/BZÖ Dieter Böhmdorfer und Karl Sevelda sitzen, dem auch Vorstandschef Gilbert Trattner zuzurechnen ist.

Als Ausverkauf an dubiose Finanzinvestoren und EU-Atomkonzerne kritisiert die KPÖ-Oberösterreich den geplanten Börsegang der oberösterreichischen Energie AG (EAG). Nachdem eine Übernahme von 25 Prozent der EAG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) durch die als Atomstromimporteur aus Deutschland im großen Stil bekannte Tiroler TIWAG um 475 Millionen Euro offensichtlich gescheitert ist, will das Land Oberösterreich als Eigentümer nun bis zu 43 Prozent der EAG durch einen Börsegang teilprivatisieren. Mit 6,25 Prozent ist die EAG mit der stadteigenen Linz AG verschränkt.

„Von Unglaubwürdigkeiten regelrecht zerrissen zeigt sich die oberösterreichische Landespolitik in punkto Verkehrssicherheit“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während auf der einen Seite SPÖ, FPÖ und BZÖ in gemeinsamer populistischer Front Sturm gegen das von ÖVP und Grünen verhängte Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und Enns laufen und dieses wechselweise als „Luft-Hunderter“ oder „Staub-Hunderter“ denunzieren zeigen sich die Parteien bei wirksamen Maßnahmen gegen die wachsende Zahl von Raserunfällen vor allem an Wochenenden ziemlich ratlos.

Von 17 bis 20 Uhr findet am 21. Februar 2007 vor der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis eine Protestkundgebung gegen den „Politischen Aschermittwoch“ der FPÖ als Treffpunkt von Menschen mit extrem rechter Gesinnung, aber auch gegen die zunehmenden Umtriebe von Neonazi-Gruppen im Innviertel statt. Zu der Kundgebung ruft ein antifaschistisches Bündnis auf.

Eine antifaschistische Protestkundgebung gegen den Auftritt von FPÖ-Chef Strache bei einer Aschermittwochveranstaltung der FPÖ in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis am 21. Februar 2007 kündigt ein antifaschistisches Bündnis an. Von 17 bis 20 Uhr wollen FPÖ-GegnerInnen und AntifaschistischInnen vor der Jahnturnhalle in Ried demonstrieren.

Der bekannte Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler hat die KPÖ-Oberösterreich wegen angeblichen Verstoßes gegen das Mediengesetz geklagt, weil in einer Presseaussendung der KPÖ im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration durch Reinthaler am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis eine Darstellung von Reinthalers politischen Aktivitäten erfolgte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.