Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 19.3.2026 zum Antrag und Resolution "5er-Bim - Eine tangentiale Straßenbahnlinie für den Linzer Süden - Antrag und Resolution":

In Linz regeln über 200 Verkehrslichtsignalanlagen den Straßenverkehr und ermöglichen auch die sichere Querung der Fahrbahn für Fußgänger:innen. Dabei zeigt sich jedoch, dass sich viele Ampelschaltungen stark am Autoverkehr orientieren. Für zu Fuß Gehende bedeutet das oft lange Wartezeiten und vergleichsweise kurze Grünphasen. Zahlreiche Meldungen aus der Bevölkerung – auch an die KPÖ – bestätigen diese für Fußgänger:innen unbefriedigende Situation. Die KPÖ-Fraktion fordert daher in der nächsten Gemeinderatssitzung eine umfassende Überprüfung aller Ampelanlagen im Stadtgebiet hinsichtlich der Wartezeiten und Grünphasen für den Fußverkehr.

Kritik kommt von der KPÖ Linz am Rückzug der Stadt bei der geplanten Solarpflicht in neuen Bebauungsplänen. Nachdem ÖVP und FPÖ angekündigt hatten, entsprechenden Planänderungen nicht zustimmen zu wollen, zogen SPÖ und Bürgermeister Dietmar Prammer den Vorschlag heute im Ausschuss zurück.

Wels bekommt einen Sonn- und Feiertagsbusbetrieb. Ab September fahren die Busse im Halbstundentakt, die Tarife sind dieselben wie unter der Woche. Bis 2028 ist ein Probebetrieb vorgesehen. Danach evaluiert die Stadt, wie die Bevölkerung das Angebot annimmt. Viele Parteien feiern dies jetzt als großen Erfolg. Dabei zeigt diese Debatte vor allem eines: Wie niedrig die politischen Ansprüche geworden sind.

Am 3. März 2026 werden alle acht Ordensspitäler in Oberösterreich ganztägig bestreikt. Nachtdienste sind ausgenommen, die Versorgung von Patient:innen mit dringendem Bedarf bleibt gesichert. Die KPÖ Oberösterreich erklärt ihre volle Solidarität mit den Beschäftigten.

Als wenig zufriedenstellend bezeichnet KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Antwort der ÖBB auf die einstimmige Resolution des Linzer Gemeinderats für IC-Züge zwischen Linz und Graz. Ein durchgängiger Zweistundentakt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Angebot mit dem Fahrplanwechsel verschlechtert hat. Insgesamt gibt es durch den Wegfall der Umsteigeverbindungen in Selzthal weniger akzeptable Verbindungen zwischen Linz und Graz und die nun eingesetzten Triebwagengarnituren verfügen über weniger Sitzplätze als die lokbespannten IC-Züge.

Das geschichtsvergessene Verhalten des Bürgermeisters von Laakirchen, Fritz Feichtinger (SPÖ) insbesondere zum antifaschistischen Verfassungsauftrag kritisiert die KPÖ als eine der drei Gründerparteien der 2. Republik scharf. Anlass dafür ist die drohende Entfernung des Denkmals für neun Widerstandskämpfer vor dem Kriegerdenkmal am Hauptplatz in Laakirchen (Bezirk Gmunden) im Zuge einer Platzneugestaltung.

Trotz jahrelanger Bauarbeiten und hoher Investitionen hat sich das Bahnangebot zwischen Linz und Graz kaum verbessert. Im Gegenteil: Die Fahrzeit zwischen der zweit- und drittgrößten Stadt Österreichs ist heute rund 20 Minuten länger als noch vor 20 Jahren. Statt Fortschritt erleben die Fahrgäste Stillstand. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida will diesen unhaltbaren Zustand mit einer Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung thematisieren und die ÖBB zum Handeln auffordern. Konkret fordert die Resolution die Einführung mehrmals täglich verkehrender, schneller Intercity-Züge zwischen Linz und Graz.