Die Fraktion KPÖ & unabhängige Linke hat unter anderem eine Anfrage zur Förderung der individuellen E-Mobilität und eine Resolution für digitale Fahrgastinformationsanlagen bei Linzer Regionalbushaltestellen für die kommende Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 26. Jänner eingebracht.

Auch heuer wurden wieder zum Jahresbeginn die Preise für Linz-Linien Tickets erhöht. Als einzige Ausnahme gilt die Jahreskarte der Linz Linien. Die KPÖ fordert in einem Antrag an den Gemeinderat dasselbe Vorgehen bei der Aktivpass-Monatskarte. Konkret schlägt Gemeinderat Michael Schmida vor, die Stadt Linz soll aus Mitteln der Impfkampagne die Bezuschussung erhöhen und den Preis auf Vorjahresniveau von 14,50 € einfrieren.

Der Linzer Aktivpass bietet Personen mit geringem Einkommen Vergünstigungen für städtische Angebote. So auch die Aktivpass-Monatskarte der Linz-Linien die für eine günstigere Benutzung des öffentlichen Verkehrs berechtigt. Seit einem Aufsichtsratsbeschluss der Linz AG aus dem Jahr 2018 werden die Preise für das Monatsticket für Aktivpassbesitzer:innen jährlich angehoben. Nicht so beim Jahresticket der Linz Linien, wo die Kosten aufgrund der Zuschüsse von der Stadt Linz gleich bleiben. Die KPÖ fordert nun ein Ende der Preissteigerung bei der Aktivpass-Monatskarte. Alleine seit Anfang 2018 sind die Preise um mehr als 50 Prozent gestiegen.

Trotz Teuerungswelle wurden in den Gemeinden Peterskirchen und Brunnenthal die Gebühren erhöht. Ein Schritt, den die beiden KPÖ Gemeinderäte Andreas Auzinger (Peterskirchen) und Paul Dirnberger (Brunnenthal) ablehnen.

Andreas Auzinger: “Diesen Erhöhungen können wir nicht zustimmen, darum stimmen beide Gemeinderäte in ihren Gemeinden mit Nein zu den geplanten Erhöhungen der Gebühren."

Nicht so rosig wie die Linz AG und die heutige Jubelmeldung zur E-Mobilität sieht der KPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Schmida den Ausbau der Ladestationen für E-Autos.

Michael Schmida: „Ziel der Linz AG als größter Verkehrsanbieter in Linz und städtisches Unternehmen sollte nicht der kostspielige Ausbau der Ladeinfrastruktur für die individuelle Mobilität, sondern der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr sein. Wer Ladestationen in Wohnanlagen und vor den Türen des Arbeitsplatzes baut, darf sich nicht wundern, wenn die gerade auch in Linz dringend notwendige Verkehrswende auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben wird. Ziel muss deutlich weniger Autoverkehr auf allen Ebenen sein."

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ, Michael Schmida.

Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme, wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden. Wer etwa mit dem Bus von Linz nach Freistadt fährt, bezahlt ohne jeglichen Ermäßigungsanspruch ab den 1.1.2023 für die Einzelfahrt zehn Euro und für ein Tagesticket das Doppelte. Damit ist der öffentliche Verkehr für Menschen in prekären finanziellen Situationen kaum noch erschwinglich. Gerade jetzt bei der hohen Inflation sollte nicht auch noch der öffentliche Verkehr ein zusätzlicher Teuerungsfaktor sein.”

Michael Schmida, KPÖ-Gemeinderat: „Fast alle Ticket-Preise der Linz AG Linien werden auch 2023 wieder erhöht. Schmerzlich ist vor allem für Aktivpass-Besitzer*innen die Steigerung der Monatskarte von 14,50 auf 15,10 Euro, während der Preis für die normale Jahreskarte aufgrund des städtischen Zuschusses gleich bleibt. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen wird damit das Öffi-Fahren wieder teurer. Sozial ist das gerade in Zeiten stark steigender Preise nicht!“

Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den im Gemeinderat beschlossenen Sozialplan für die Mieter:innen in den GWG-Häusern Waldegg- und Freistädterstraße.
„An dem vorliegenden Antrag für einen Sozialplan für die Mieterinnen und Mieter der beiden GWG-Häuser in der Waldegg- und in der Freistädterstraße gibt es viel zu kritisieren. Nicht, dass die Stadt als Eigentümerin Verantwortung übernimmt und für die Strapazen einer Umsiedlung und Mieterhöhungen eine Ausgleichszahlung leisten will – das ist in Ordnung.

Die KPÖ-Fraktion möchte in einer Anfrage wissen, wie es aktuell um die Versorgungssicherheit von Menschen im Alter in Linz bestellt ist. Anliegen ist es den Fokus auf dieses wichtige Thema zu lenken und auf die Dringlichkeit politischer Maßnahmen hinzuweisen.

Immer mehr ausgeschrieben Stellen im Pflegebereich können nicht besetzt werden. Leerstehende Betten oder lange Wartelisten gehören mittlerweile zum Alltag und führen dazu, dass Senior:innen nicht ausreichend versorgt sind, auch in Linz.