Der entwürdigende Umgang der Sozialbehörde der Stadt Linz mit Armutsbetroffenen sorgt für berechtigte Empörung. Nach einer Protestkundgebung am 13.Dezember am Linzer Hauptplatz für einen gerechten Vollzug der Sozialhilfe, haben nun 23 Sozialorganisationen die Vollzugspraxis der Sozialhilfe in Linz scharf kritisiert. KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat anlässlich der Budgetdebatte am 14.Dezember Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing dazu aufgefordert hier Verantwortung zu übernehmen und einen gerechten Vollzug wieder herzustellen.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die entwürdigende Behandlung von Menschen, die zur ihrer Existenzsicherung auf die Sozialhilfe angewiesen sind, muss ein Ende haben. Bürgermeister Klaus Luger ist in der Pflicht sofort einen gerechten und humanen Vollzug herzustellen. Bekämpft die Armut, nicht die Armen!“


Redebeitrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte des Linzer Gemeinderats am 14.12.23 - https://youtu.be/sYiAtsnlWb4

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen.

Der Wintereinbruch mit den großen Schneefallmengen der letzten Tage hat die städtischen und privaten Winterdienste an die Leistungsgrenze gebracht. Für den KPÖ-Linz Gemeinderat Michael Roth-Schmida haben die Mitarbeiter:innen ihr Bestes gegeben, er sieht aber beim Management Verbesserungsbedarf:

Sie stören, sie regen auf und sie sind nicht mehr zu ignorieren. Die Letzte Generation vor den Kipppunkten polarisiert mit ihren Protesten und versammelt doch immer mehr Menschen hinter sich. Einladung zu einem Info- und Diskussionsabend zur Klimakrise und was wir dagegen tun können.

Vortrag und Diskussion mit
Jelena Saf, Webentwickler*in und Teil der Letzten Generation
Mirko Javurek, Wissenschaftler und Scientists for Future OÖ Mitglied

Wann? Mittwoch, 06. Dezember 19:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz, Großer Saal
Eintritt frei

Eine Veranstaltung von LIBIB und KPÖ

Bereits zum vierten Mal findet in der Melicharstraße 8 die M8-Tierfuttertafel statt. Am Montag den 27.November können sich alle Haustierbesitzer:innen mit geringem Einkommen mit Tiernahrung, solang der Vorrat reicht, versorgen. Angeboten werden hauptsächlich Futtermittel für Hunde und Katzen.

M8-Tierfuttertafel
Wann: Montag, 27.November 2023, 16 - 18 Uhr
Wo: Melicharstraße 8, 4020 Linz

Die Kosten für Haustiere sind im letzten Jahr um 14,3 Prozent gestiegen. Tierfutter ist im selben Zeitraum sogar noch teurer geworden. Für Menschen mit geringem Einkommen werden die steigenden Kosten immer mehr zum Problem.

Gedenkkundgebung anlässlich des 79. Todestags von Hugo Müller bei der Gedenktafel an der Linzer Tabakfabrik

Wann: Donnerstag, 23.11.2023, 18 Uhr
Ort: Tabakfabrik Linz, Gedenktafel (Innenhof)

Hugo Müller war als Arbeiter der Tabakfabrik, leidenschaftlicher Sportler und Bergsteiger sowie Mitglied des Republikanischen Schutzbundes Teil der Linzer Arbeiterbewegung. Der Neffe Richard Bernascheks musste nach den Februarkämpfen 1934 flüchten. Sein Weg führte ihn über die Tschechoslowakei in die Sowjetunion. Müller war dort neben seiner Arbeit als Dreher an zentraler Stelle im Aufbau der alpinistischen Ausbildung im Kaukasus tätig.

Wie viel Leerstand verträgt eine Stadt? Um diese Frage zu beantworten, muss zuallererst untersucht werden, wie viele Wohnungen und Geschäftsflächen überhaupt leer stehen. Hier möchte die KPÖ ansetzen und fordert mit einem Antrag den zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer (SP) auf, ein Konzept für eine Leerstandserhebung zu erarbeiten.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Eine Leerstandserhebung in Linz wäre ein Signal, dass man den drastischen Mietpreiserhöhungen entgegenwirken will. Informationen darüber, wie viel und wo Wohn- und Geschäftsflächen leer stehen, könnten in Zukunft auch dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und den Abriss von Altbauten zu verhindern“.

Frankreich sah dieses Frühjahr eine massive Bewegung gegen die neoliberale Pensionsreform der Regierung Macron. Über die Bewegung und die Linke in Frankreich spricht und diskutiert Kevin Guillas-Cavan, Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), der in der internationalen Abteilung und der Wirtschaftskommission der KPF aktiv ist und am Forschungsinstitut der Gewerkschaften arbeitet.



Donnerstag, 2. November 2023, 19:00 Uhr
Linz, Melicharstraße 8, Eintritt frei
Eine Veranstaltung von KPÖ und LIBIB