„Wir müssen in der nun wieder zugespitzten Corona-Krise besonderes Augenmerk auf die einkommensschwachen Menschen legen. Sie leiden besonders unter Einkommenseinbußen und brauchen rasche Hilfe zur Deckung ihres Lebensbedarfs“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die KPÖ bringt deshalb für die Gemeinderatssitzung am 5. November 2020 eine Anfrage zum Linzer Solidaritätsfonds ein und stellt sofort umzusetzende Forderungen zur Entlastung in Not geratener Linzerinnen und Linzern.

Nicht viel hält der Oberösterreichische Landessprecher der KPÖ, Michael Schmida, vom gestern groß angekündigten Infrastrukturplan des Landes für den Straßen- und Schienenausbau. "So lobenswert Investitionen in die Infrastruktur auch grundsätzlich sind, sie müssen immer auch sinnvolle öffentliche Ziele verfolgen. Ein einfach drauflos investieren ist vergeudetes Steuergeld", meint Schmida.

Durch die erstmals in Österreich bundesweit einheitlichen Herbstferien kommt es zwischen 27. Oktober und 2. November zu einer Ausdünnung des Öffi-Angebots in Oberösterreich. KPÖ-Verkehrssprecher und Landessprecher Michael Schmida sieht darin ein falsches Signal: „Schon im Normalfahrplan sind die Öffis zu bestimmten Zeiten sehr ausgelastet und gerade durch die Corona-Pandemie sollten mehr Kapazitäten zur Verfügung stehen.“

Als Entsorgung der politischen Verantwortung für das kulturelle und architektonische Erbe der Landeshauptstadt Linz kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den vom Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG abgesegneten Verkauf der denkmalgeschützte Arbeiterwohnsiedlung in der Sintstraße an den Baukonzern Strabag um 3,9 Millionen Euro.

Als typische Nebelgranate der Marke Hein bezeichnet der Verkehrssprecher der Linzer KPÖ, Michael Schmida, die nun von Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) vorgebrachte Idee, die Situation für Radfahrer*innen im Bereich der Nibelungenbrücke durch den oberwasserseitigen Bau von Zusatzrampen an den Brückenenden zu verbessern.

Kritik übt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida an der aktuellen Werbekampagne von Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: „Auch wenn es bei den anderen Parteien üblich ist, gerade von den Grünen erwarte ich mir in punkto Einhaltung von Gesetzen und Umgang mit Steuergeldern mehr Prinzipienfestigkeit. Leider agieren die Grünen aber da genauso wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auch“.

Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, kritisiert die nun eingegangene „Standortpartnerschaft“ der Arbeiterkammer Oberösterreich mit der Wirtschaftskammer. Schmida: „Die Vertretungen der Arbeitnehmerseite müssen sich entscheiden, ob sie eine konsequente und in die Zukunft gerichtete Interessenspolitik für die Menschen betreiben oder sich den Interessen der Wirtschaft unterordnen.“

Wenn von Standort die Rede ist, dann zeigen gerade die Erfahrungen der letzten Zeit, dass die Versprechungen der Wirtschaft, vor allem der Großunternehmen und Konzerne, nicht viel gelten, sondern nur dazu dienen den größtmöglichen Gewinn herauszuholen.

Als "unfassbar" bezeichnet KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida den Plan die Bushaltestelle "Untere Donaulände" beim Lentos verlegen zu wollen. Wie gestern bekannt wurde, will die Stadt Linz die dortige Bushaltestelle nach hinten versetzen und dafür Bäume und den Fuß- und Radweg "opfern".