Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2021 wurde ein neues Linzer Sozialprogramm beschlossen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den sozialen Rückbau der letzten Jahre, ein geduldiges Papier, fehlende soziale Maßnahmen und warum sie trotzdem zugestimmt hat.

Die Landesmitgliederversammlung der KPÖ wählte mit Andreas Heißl (38) und Stefanie Breinlinger (35) diesmal ein Spitzenduo für die kommende Landtagswahl. Diese wird am 26.September stattfinden.

Die KPÖ will verstärkt kritische und enttäuschte Wählerinnen und Wähler ansprechen. Für den Wahlantritt benötigt die KPÖ in allen Wahlkreisen Unterstützungserklärungen, die ab dem 6. Juli gesammelt werden.

Scharfe Kritik kommt von KPÖ-Landessprecher Michael Schmida an Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP). Dieser hat mehr Tempo beim geplanten Bau der Ostautobahn durch den Linzer Süden gefordert: "Jahrzehntelang hat die Landespolitik Straßen wie die S10 im Mühlviertel gebaut, obwohl der Ausbau der Summerauerbahn versprochen wurde. Nun wundert man sich, dass man vom Verkehr überrollt wird."

Papier ist geduldig – den Linzer Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn geht die Geduld langsam aus. Denn obwohl die Stadt Linz als Vorreiterin bereits 2007 die Implementierung von „Gender Budgeting“ beschlossen hat, berücksichtigt sie die geschlechtsrelevante Bewertung des städtischen Budgets hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung bis dato nur in wenigen Bereichen. Das soll sich nun ändern, fordern die Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn.

Schon Ende der 1980er Jahre gab es den Literaturwettbewerb „Linzer Geschichtenschreiber“, der im Rahmen des Literaturpreises „Max von Grün Preis – Literatur zur Arbeitswelt“ ausgeschrieben wurde. An diese Tradition möchten die Linzer Gemeinderätinnen Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Gerlinde Grünn nun anknüpfen und die kulturelle Vielfalt von Linz mit einem Literaturstipendium für den/die Linzer StadtschreiberIn erweitern. In der nächsten Gemeinderatssitzung stellen sie den entsprechenden Antrag dafür.

Wenn 48 Prozent der Befragten leistbares Wohnen als dringlichstes kommunales Thema sehen, ist das ein klarer Handlungsauftrag für die Stadtpolitik stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Ergebnis einer Umfrage von Unique Research fest. Aus Sicht der Gemeinderätin ist dieser Handlungsauftrag nicht mit dem Verweis auf die 2.900 in Bau befindliche und 3.400 geplante Wohnungen erledigt.

Die KPÖ erinnert in diesem Zusammenhang an ihre seit Jahren vertretene Forderung nach Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus in Linz: „Der Verkauf des Restbestandes städtischer Wohnungen an die GWG darf nicht die Verabschiedung von der politischen Verantwortung für das Grundbedürfnis und Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen bedeuten“ so Gemeinderätin Grünn.

Am Montag wurde eine zweite Initiative für eine Volksbefragung gegen eine Autobahn durch Linz der Öffentlichkeit präsentiert. Neben der geplanten Ostautobahn in Linz-Ebelsberg wird bereits an der A26 ("Linzer Westring") gebaut. Geht es nach den Plänen von Bund, Land und Stadt soll die A26 vom Mühlviertel über die bereits im Bau befindliche neue Donaubrücke in das Bahnhofsviertel und die A7 münden.

Angesichts der gehäuften Unfälle in der jüngsten Vergangenheit, aber auch allgemein um die Lebensqualität im Stadtteil zu heben, fordert die Linzer KPÖ ein Maßnahmenpaket für die Durchzugsstraßen im Zentrum.