Der Spitzenkandidat Werner Lechner und Manfred Haslinger (Platz 2) haben heute die notwendigen Unterstützungserklärungen und die Liste der KandidatInnen für "KPÖ und unabhängige Linke" in Steyr abgegeben. Damit wird auch in der "Arbeiterstadt" eine linke, solidarische Kraft am Stimmzettel stehen!

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SP) zur Kooperation der Stadt mit den Projektbetreibern von "Digitaler Marktplatz" eingebracht.

Konkret will die Gemeinderätin wissen, welche rechtlichen Grundlagen und Beschlüsse der Kooperation zugrunde liegen, wie hoch die einmaligen und laufenden Kosten für einen Standort sind bzw. mit welchen Kosten die Stadt im Endausbau rechen muss.

Am Sonntag, den 27.06.2021 hat die Formation "Welser Linke" - die KPÖ ist Teil des Bündnisses - die KandidatInnen für die kommende Gemeinderatswahl gewählt. Derzeit umfasst die Liste 16 Personen. Mit weiteren Soli-KandidatInnen wird gerechnet.

Mit dem ersten Corona-Lockdown im März 2020 wurde der Nachtverkehr auf den drei Nachtlinien N82 (Universität-SolarCity), N84 (Hauptbahnhof-Schloss Traun) und N83 (Hafen-Neue Heimat) eingestellt. Nun sollen ab 1. Juli alle Beschränkungen, außer die 3-G Regel, fallen.

Die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS Fraktion) fordern Öffentlichkeit für den Linzer Kontrollausschuss. Das Kontrollamt legt jährlich dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor. Dieser wird nach seiner Behandlung im Gemeinderat unter Beachtung allfällig bestehender Verschwiegenheitspflichten im Internet veröffentlicht. Geht es nach Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler, sollen zukünftig alle Prüfberichte online verfügbar sein.

SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen ab 2.Juli 2021 eine ortspolizeiliche Verordnung mit Alkoholverbot für den Volksgarten und Schillerpark erlassen. Ausgenommen ist der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben. Die KPÖ lehnt diese Verbotspolitik zugunsten der Kommerzialisierung und Vertreibung von einkommensschwachen Menschen aus den Parks der Innenstadt vehement ab. Die KPÖ fordert Dialog statt Ausgrenzung, denn die Stadt gehört uns allen.

Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Mai 2021 wurde ein neues Linzer Sozialprogramm beschlossen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den sozialen Rückbau der letzten Jahre, ein geduldiges Papier, fehlende soziale Maßnahmen und warum sie trotzdem zugestimmt hat.

Der Linzer Gemeinderat will heute eine neue "Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen" beschließen. Bei dieser Verordnung geht es aber nicht darum die Grünanlagen vor Versiegelung und Kommerzialisierung zu schützen, sondern sie zielt vor allem auf die Vertreibung von missliebigen und nicht der Norm entsprechenden Personen ab.