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Antrag der KPÖ-Fraktion zur Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretener Parteien.

„Demokratie lebt von der Vielfalt von Meinungen und von der Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Meinungen und Positionen informieren zu können. Die Berichterstattung beschränkt sich im Stadtmagazin aktuell allerdings auf die Darstellung der im Stadtsenat vertretenen Parteien und blendet die Opposition völlig aus“, kritisiert Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Von Andreas Auzinger, KPÖ-Gemeinderat in Peterskirchen (Bezirk Ried im Innkreis)

Vor kurzem hat in Peterskirchen, wie in vielen anderen kleineren Gemeinden in Oberösterreich, die lokale Filiale der Raiffeisenbank geschlossen. Die Begründung ist wie immer wirtschaftlicher Natur: Einsparen und „effizienter” machen.

Die Planungen für den viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke sind bald abgeschlossen. Die Erweiterung soll auf der Strecke zwischen dem Linzer Hauptbahnhof und Bahnhof Ebelsberg erfolgen. Bis jetzt ist aber nur eine neue Haltestelle auf der acht Kilometer langen Strecke vorgesehen. Diese befindet sich in der Lastenstraße im Franckviertel. Viel zu wenig, wenn die Stadt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ernst nimmt.

Ein entsprechender Antrag der KPÖ-Fraktion wurde im Linzer Gemeinderat angenommen

Erfolg für die KPÖ-Fraktion bei der am 17.März stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Der Antrag von Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Abgabe eines Energiegutscheines an von Energiearmut betroffene Linzer Haushalte wurde einstimmig angenommen.

Nach einer Reihe von tragischen Verkehrsunfällen in der Innenstadt beschloss der Gemeinderat vergangenen Sommer die Erstellung eines Konzeptes für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Geschehen ist seither wenig, sehr zum Ärger von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida. Um wieder Bewegung in die Sache zu bringen, stellt die KPÖ-Fraktion bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag.

Mittwoch, 9.2.2022, 19 Uhr, Online
In lockerer Atmosphäre wird von den zwei KPÖ-GemeinderätInnen über die vorangegangene Gemeinderatssitzung berichtet, aber auch über den kommunalpolitischen Tellerrand geblickt. Alle, die sich dazu politisch austauschen wollen, sind herzlich willkommen. Die Veranstaltung findet über die Plattform ZOOM statt. Anmeldungen unter linz@kpoe.at erbeten. Der Zugangslink wird zugeschickt.

Die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 75 Prozent aller 2021 verfügbaren Impfdosen gesichert. Wie das Aufkommen der neuesten Virus-Mutation aber gezeigt hat, ist eine weltweite Eindämmung und Impfung notwendig.

Großes Hindernis sind dabei die Impfpatente und andere geistige Eigentumsrechte, die eine schnellere und vor allem weltweite Bekämpfung der Pandemie verhindern, der Pharmaindustrie aber enorme Gewinne sichern.