In der Gemeinderatssitzung am 3. Juli brachte die KPÖ-Fraktion zwei Anträge ein. Sowohl der Antrag auf Verlängerung des Schulstartpakets als auch jener zur Schaffung zusätzlicher Beachvolleyballplätze in Urfahr wurden zur weiteren Behandlung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Besonders die Zuweisung des Schulstartpaket-Antrags ist enttäuschend, da der Schulbeginn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Da sich die finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien zum Schulbeginn weiterhin nicht verbessert hat, ist die Fortführung dieser Maßnahme ein wichtiges Instrument zur Förderung von Chancengleichheit.

Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 erstmals eine einmalige finanzielle Unterstützung für Familien mit schulpflichtigen Kindern eingeführt. Auf Antrag der KPÖ wurde diese Maßnahme auch für das Schuljahr 24/25 verlängert. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn setzt sich nun dafür ein, dass das Schulstartpaket auch im Schuljahr 2025/26 wieder zur Verfügung steht.

Die Nachfrage war auch 2024 sehr hoch – nahezu alle Anträge wurden bewilligt. Das zeigt deutlich, wie notwendig diese Unterstützung für viele Familien ist.

Mit dem Bau der neuen Donautalbrücke wurde vonseiten der verantwortlichen Politik zugesagt, die Schrankenanlage der Mühlkreisbahn zwischen Rudolfstraße und Oberer Donaustraße – den sogenannten „Pendlerschranken“ – in den Morgenstunden zu schließen. Ziel war eine spürbare Entlastung des Stadtteils Alt-Urfahr vom morgendlichen Durchzugsverkehr. Trotz der mittlerweile erfolgten Fertigstellung der Brücke blieb die Umsetzung dieses Versprechens jedoch bis heute aus.

In lockerer Atmosphäre berichten unsere zwei KPÖ-Gemeinderät:innen Gerlinde Grünn und Michael Roth-Schmida über die vorangegangene Gemeinderatssitzung und aktuelle kommunalpolitische Themen. Alle, die sich dazu politisch austauschen wollen, sind herzlich willkommen.

Was? Café Kommunal
Wann? Donnerstag, 15.05. 18:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz

Nach nur wenigen Tagen verschwindet ein Radstreifen auf der Nibelungenbrücke bereits heute wieder – ein verkehrspolitischer Rückschritt und ein klares Einknicken vor dem Druck von Autopendler:innen, Wirtschaftsvertretern und der Landespolitik.

Auch wir als KPÖ Linz waren mit der Lösung nicht restlos zufrieden – sie brachte kaum Verbesserungen für den Fußverkehr. Doch statt mutig nachzubessern, wird kapituliert. Wieder dominiert das Auto, wieder wird die Chance auf echte Veränderung vertan.

In einem Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung setzt sich die KPÖ-Fraktion dafür ein, den Einsatz nachhaltiger Baustoffe – insbesondere von Holz – bei neuen Bebauungsplänen in Linz zu verankern. Die Stadt soll zudem bei eigenen Neubauprojekten verstärkt auf Holz setzen und sich gleichzeitig beim Land Oberösterreich für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, die den Holzbau fördern.

Holz als Baustoff bringt zahlreiche ökologische und wirtschaftliche Vorteile mit sich: Es ist ein nachwachsender Rohstoff, speichert CO₂ langfristig und verursacht deutlich geringere Emissionen als herkömmliche Baustoffe wie Beton oder Stahl.

Die jüngsten Debatten rund um die Nibelungenbrücke sorgt beim Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida für Kopfschütteln. Er kritisiert die politischen Vorschläge als „absurd, teuer und mutlos“. Diese reichen von der Rücknahme des neuen Fahrradstreifens auf der Nibelungenbrücke über den Bau einer zusätzlichen Radbrücke bis hin zu kostspieligen Großprojekten für den öffentlichen Verkehr – Projekte, die als Heilsversprechen verkauft werden, aber auf sich warten lassen.

Am 9. März startet der Umbau des Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Für die KPÖ ist weiterhin nicht geklärt, was mit den obdachlosen Menschen passiert, die sich dort regelmäßig aufhalten. Nach dem Umbau wird ein Wachdienst dafür sorgen, dass sie nicht mehr zurückkehren können – eine Maßnahme, die das Problem lediglich verdrängt, anstatt Lösungen zu schaffen. Für die betroffene Gruppe gibt es derzeit keine Alternativen. Die KPÖ fordert daher erneut die Errichtung eines stationären sozialen Dienstes sowie kostenlose, öffentlich zugängliche WC-Anlagen am Hauptbahnhof.