Nach nur wenigen Tagen verschwindet ein Radstreifen auf der Nibelungenbrücke bereits heute wieder – ein verkehrspolitischer Rückschritt und ein klares Einknicken vor dem Druck von Autopendler:innen, Wirtschaftsvertretern und der Landespolitik.

Auch wir als KPÖ Linz waren mit der Lösung nicht restlos zufrieden – sie brachte kaum Verbesserungen für den Fußverkehr. Doch statt mutig nachzubessern, wird kapituliert. Wieder dominiert das Auto, wieder wird die Chance auf echte Veränderung vertan.

In einem Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung setzt sich die KPÖ-Fraktion dafür ein, den Einsatz nachhaltiger Baustoffe – insbesondere von Holz – bei neuen Bebauungsplänen in Linz zu verankern. Die Stadt soll zudem bei eigenen Neubauprojekten verstärkt auf Holz setzen und sich gleichzeitig beim Land Oberösterreich für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, die den Holzbau fördern.

Holz als Baustoff bringt zahlreiche ökologische und wirtschaftliche Vorteile mit sich: Es ist ein nachwachsender Rohstoff, speichert CO₂ langfristig und verursacht deutlich geringere Emissionen als herkömmliche Baustoffe wie Beton oder Stahl.

Die jüngsten Debatten rund um die Nibelungenbrücke sorgt beim Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida für Kopfschütteln. Er kritisiert die politischen Vorschläge als „absurd, teuer und mutlos“. Diese reichen von der Rücknahme des neuen Fahrradstreifens auf der Nibelungenbrücke über den Bau einer zusätzlichen Radbrücke bis hin zu kostspieligen Großprojekten für den öffentlichen Verkehr – Projekte, die als Heilsversprechen verkauft werden, aber auf sich warten lassen.

Am 9. März startet der Umbau des Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Für die KPÖ ist weiterhin nicht geklärt, was mit den obdachlosen Menschen passiert, die sich dort regelmäßig aufhalten. Nach dem Umbau wird ein Wachdienst dafür sorgen, dass sie nicht mehr zurückkehren können – eine Maßnahme, die das Problem lediglich verdrängt, anstatt Lösungen zu schaffen. Für die betroffene Gruppe gibt es derzeit keine Alternativen. Die KPÖ fordert daher erneut die Errichtung eines stationären sozialen Dienstes sowie kostenlose, öffentlich zugängliche WC-Anlagen am Hauptbahnhof.

Mit Beginn der Semesterferien in Oberösterreich gilt erneut der Ferienfahrplan der LINZ AG LINIEN. Die Linzer KPÖ übt Kritik an dieser Regelung und erneuert ihre Forderung nach attraktiveren Angebotsfahrplänen für den öffentlichen Verkehr.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida fordert, dass auch in den Ferien der Normaltakt für die Straßenbahn- und Bus-Linien beibehalten wird. Es ist zudem notwendig, dass auf allen Buslinien an allen Tagen der Woche und durchgehend zumindest ein 15-Minuten-Takt angeboten wird.

Die derzeitige Strategie der Linz AG, die Linien nachfrageorientiert mit mehrfachen Takt-Wechseln an den Tagen der Woche und im Jahr zu betreiben, wird vom KPÖ-Gemeinderat als problematisch angesehen:

Redebeitrag von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 6.2.2025 zum Antrag der Verhängung eines zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes im Bereich der Liegenschaft Martingasse 1:

Die KPÖ begrüßt die Initiative des Gemeinderats von Großraming, der eine Resolution zur Erhöhung vermögensbezogener Steuern beschlossen hat. Auch Linz sollte diesem Beispiel folgen und eine gleichlautende Resolution an die zukünftige Bundesregierung richten. Ein entsprechender Resolutionsantrag wurde von der KPÖ-Fraktion nun auch für Linz gestellt und steht bei der kommende Gemeinderatssitzung zur Diskussion.
"Der Gemeinderat von Großraming hat Recht: Die neoliberale Mär, dass die öffentliche Hand ein Ausgabenproblem habe, wird besonders deutlich in Gemeinden und Städten widerlegt.

Gerlinde Grünn, Spitzenkandidatin der Liste "KPÖ und unabhängige Linke", zeigt sich mit dem Wahlausgang grundsätzlich zufrieden und zieht ein positives Fazit in Bezug auf die Positionierung sozialer Themen im Wahlkampf. Die KPÖ hat in der ersten Runde der Wahl 2,4 Prozent erzielt und landete damit vor dem NEOS-Kandidaten.

„Es war uns besonders wichtig, soziale Themen in den Vordergrund zu stellen und die Menschen auf die aktuellen Herausforderungen aufmerksam zu machen, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahre noch verschärft wurden.