Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Demnächst soll der EU-Reformvertrag vom National- und Bundesrat ratifiziert werden. Viele BürgerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, VertreterInnen aus allen politischen Lagern fordern eine Volksabstimmung über diesen Vertrag, der 2009 in Kraft treten soll.

Von Leo Furtlehner

Zu diesem Thema gilt es zwei Aspekte zu behandeln, nämlich erstens die Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Gemeinden und zweitens Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Der von einem Konvent erarbeitete Entwurf für eine Europäischen Verfassung ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dieses Scheitern wurde jedoch nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken genützt, sondern der alte Inhalt unter dem Titel „Reformvertrag“ neu aufgelegt. Auch dieser jetzt im Endstadium der Verhandlungen befindliche EU-Vertrag orientiert auf die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen, politischen und militärischen Supermacht mit globalen Ambitionen ähnlich den USA.

Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Der Hagenberger Bürgermeister Rudolf Fischerlehner gab sich am 16. 8. in den OÖN "überrascht" von der geplanten Schließung unseres Postamtes. Er reagiert ebenso wie LAbg. Affenzeller empört. Alles andere dürften sich beide als Regionalpolitiker der Bevölkerung gegenüber kaum erlauben.

Positionspapier der KPÖ zum Finanzausgleich

Bei den begonnenen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) geht es um die Verteilung von insgesamt 280 Mrd. Euro Gemeinschaftlicher Bundesabgaben (GBA) für die kommende Periode von 2008 bis 2011. Auch diese FAG-Verhandlungen sind vom Widerspruch zwischen wachsenden Anforderungen an die Gebietskörperschaften einerseits und den von der österreichischen Politik mitbeschlossenen EU-konformen Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung andererseits geprägt. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist die international entsprechend der neoliberalen Politik wachsende Tendenz der Umverteilung zu Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen sowie der unteren Gebietskörperschaften und dem Druck auf die Privatisierung bislang öffentlicher Leistungen und Einrichtungen.

Über internationale Erfahrungen mit der Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft und der Energieversorgung informiert die Werkstatt Frieden & Solidarität in einer Kampagnenzeitung:

Die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt ist symptomatisch für die Entwicklung auf diesem Sektor und daher auch für andere Städte bzw. Bundesländer von Bedeutung, etwa für Oberösterreich, wo durch den von der schwarzgrünen Koalition betriebenen Börsegang die landeseigene Energie AG teilprivatisiert werden soll und damit auch die Wasserversorgung betroffen ist: Die Initiative von ATTAC-Kärnten, der Kulturinitiative kärnöl und des ÖIE-Kärnten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt hat daher überregionale Bedeutung:

Die Kleinen (nämlich die Bettler) fängt man, die Großen (etwa Konzerne, die sich zunehmend der Steuerpflicht entziehen) lässt man laufen – ganz nach diesem Motto läuft bundesweit eine neue Offensive für ein Bettelverbot. In Kärnten boxten BZÖ, FPÖ im trauten Einvernehmen mit der ÖVP eine Verordnung im Landtag durch, derzufolge „aggressives und organisiertes Betteln“ im ganzen Bundesland verboten wird. Das Haider-Land ist freilich dabei kein Vorreiter, in Salzburg, Tirol, der Steiermark und Wien existieren Gesetze, die das Betteln unter Strafe stellen, bereits länger.