Ein entsprechender Antrag der KPÖ-Fraktion wurde im Linzer Gemeinderat angenommen

Erfolg für die KPÖ-Fraktion bei der am 17.März stattgefundenen Gemeinderatssitzung. Der Antrag von Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Abgabe eines Energiegutscheines an von Energiearmut betroffene Linzer Haushalte wurde einstimmig angenommen.

Nach einer Reihe von tragischen Verkehrsunfällen in der Innenstadt beschloss der Gemeinderat vergangenen Sommer die Erstellung eines Konzeptes für verkehrsberuhigende Maßnahmen. Geschehen ist seither wenig, sehr zum Ärger von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida. Um wieder Bewegung in die Sache zu bringen, stellt die KPÖ-Fraktion bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag.

Mittwoch, 9.2.2022, 19 Uhr, Online
In lockerer Atmosphäre wird von den zwei KPÖ-GemeinderätInnen über die vorangegangene Gemeinderatssitzung berichtet, aber auch über den kommunalpolitischen Tellerrand geblickt. Alle, die sich dazu politisch austauschen wollen, sind herzlich willkommen. Die Veranstaltung findet über die Plattform ZOOM statt. Anmeldungen unter linz@kpoe.at erbeten. Der Zugangslink wird zugeschickt.

Die reichen Industrieländer, in denen 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 75 Prozent aller 2021 verfügbaren Impfdosen gesichert. Wie das Aufkommen der neuesten Virus-Mutation aber gezeigt hat, ist eine weltweite Eindämmung und Impfung notwendig.

Großes Hindernis sind dabei die Impfpatente und andere geistige Eigentumsrechte, die eine schnellere und vor allem weltweite Bekämpfung der Pandemie verhindern, der Pharmaindustrie aber enorme Gewinne sichern.

Für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida eine Anfrage zum geplanten Ausbau der Westbahnstrecke zwischen Kleinmünchen und dem Linzer Hauptbahnhof gestellt. Bekanntlich soll die Strecke in diesem Abschnitt viergleisig ausgebaut werden. Das Verfahren läuft bereits. Die ÖBB haben entsprechende Planungsunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht.

Welche Maßnahmen plant die Stadt Linz um Energiearmut zu verhindern? Diese und andere Fragen zum Thema Energiearmut stellt die KPÖ an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing bei der kommenden Gemeinderatssitzung.

Laut Statistik Austria sind in Österreich etwa 3,1% aller Haushalte von Energiearmut betroffen. Dazu zählen alle Haushalte die über ein Einkommen unter der Armutsgrenze verfügen aber gleichzeitig überdurchschnittlich hohe Energiekosten zahlen müssen.

Hohe Energiepreise bringen immer mehr Linzer Haushalte unter Druck. Die KPÖ Linz fordert nun eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses und bringt einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat ein. So soll die Stadt Linz all jenen Haushalten die Heizkostenzuschuss erhalten 30 Euro aus eigenen Mitteln aufzahlen.

Für KPÖ-Landessprecher Michael Schmida hat die Rodung von 18 Hektar Wald für ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf System. Die KPÖ verlangt deshalb eine bundesweite Raumordnung nach dem Prinzip "Mensch und Umwelt vor Profit".