Notwendige Vorbemerkungen

2020 erfolgte eine Umstellung des Budgets von der Kameralistik zur Doppik. Damit sind Änderungen in Struktur und Gliederung verbunden und ist ein Vergleich mit früheren Budgets nur mehr bedingt möglich. Statt der bisherigen Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben in einem ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gibt es nun einen Ergebnisvoranschlag (EVA) und einen Finanzierungsvoranschlag (FVA) sowie eine Vermögensrechnung. Mit der Doppik als klassische Buchführung von gewinnorientierten Unternehmen wird die Stadt verstärkt als Unternehmen und im Standortwettbewerb der Städte gesehen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2022/2023 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

„Die Stadt gehört uns allen“, unter diesem Motto hat die KPÖ-Linz ihren Wahlkampf gestellt. Ein Schwerpunkt ist die Forderung nach öffentlichen Parks und Plätzen für alle. Denn derzeit reagiert die Stadt auf Probleme mit Verboten und Vertreibungspolitik. Das trifft besonders Menschen mit wenig Geld und Menschen am Rande der Gesellschaft.

Die KPÖ findet es gibt bessere Lösungen. Nämlich mobile Konfliktpräventionsteams und einen städtischen Beauftragten für den öffentlichen Raum. Denn nur so lassen sich Konflikte im öffentlichen Raum auf Dauer lösen.

Stadtkonflikte. Radikale Demokratie in Architektur und Stadtplanung
Vortrag und Diskussion mit Gabu Heindl
Pressezentrum, Altes Rathaus, Hauptplatz 1, 4020 Linz
Mittwoch, 8.9.2021, 19 Uhr
Eintritt frei

Werner Lechner, Spitzenkandidat der KPÖ in Steyr.

Auch in Steyr tritt die Liste „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke“ (KPÖ) mit einem bunten Team aus verschiedenen Berufsgruppen zur Gemeinderatswahl am 26. September 2021 an. Spitzenkandidat ist der Schuhmacher Werner Lechner (50), gefolgt vom Betriebslogistikkaufmann und KPÖ-Bezirkssprecher Manfred Haslinger (54) und der Schülerin Nina Kliment (21). Insgesamt kandidieren acht Personen für die KPÖ, die mit ihrem Wahlantritt auf die jahrzehntelange Tradition der KPÖ-Vertretung im Steyrer Gemeinderat (1923-1933 und 1945-1991) setzt.

Eine maßgebliche Ursache der verfehlten Raumordnung sieht die KPÖ in der Spekulation mit Grund und Boden. Die Folge der Umwidmung wertvollen Grünlandes in Bauland durch Bürgermeister und Gemeinderäte treibt nicht nur die Bodenpreise in die Höhe und verteuert das Wohnen, sondern hat auch nicht genutzte Baulandreserven für Jahrzehnte zur Folge.

Der Spitzenkandidat Werner Lechner und Manfred Haslinger (Platz 2) haben heute die notwendigen Unterstützungserklärungen und die Liste der KandidatInnen für "KPÖ und unabhängige Linke" in Steyr abgegeben. Damit wird auch in der "Arbeiterstadt" eine linke, solidarische Kraft am Stimmzettel stehen!

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SP) zur Kooperation der Stadt mit den Projektbetreibern von "Digitaler Marktplatz" eingebracht.

Konkret will die Gemeinderätin wissen, welche rechtlichen Grundlagen und Beschlüsse der Kooperation zugrunde liegen, wie hoch die einmaligen und laufenden Kosten für einen Standort sind bzw. mit welchen Kosten die Stadt im Endausbau rechen muss.