Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes und einer dafür vorgesehenen Grundsatzgenehmigung mit maximal 200.000 Euro Ausgaben bis 2024.
Um es gleich ohne Umschweife zu sagen, bei so viel widersprüchlichen Vorgaben und Absichtserklärungen wird sicher keine Strategie rauskommen, wie wir uns das wünschten. Für uns ist das viel Ablenkungsmanöver und wenig - z.B. Mut - dahinter!
Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Anragspunkt E1. Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches mit der BAWAG AG:
Ein Ende mit Schrecken!
Ein elfjähriger Rechtsstreit mit der BAWAG AG wird in der Gemeinderatssitzung am 26.Jänner 2023 mit dem Beschluss eines Vergleiches in der Höhe von 12 Millionen Euro beigelegt werden. Da lohnt es sich zunächst Rückschau zu halten.
Erfolge für die Fraktion KPÖ & unabhängige Linke bei der Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2023:
Einstimmig angenommen wurde eine Resolution an den OÖVV für mehr digitale Fahrgastinformationsanlagen. Der Oberösterreichische Verkehrsverbund wird darin ersucht an den Regionalbushaltestellen Hessenplatz, Untere Donaulände und Hinsenkampplatz (Donautor) elektronische Anzeigen mit Echtzeit-Fahrgastinformationen anzubringen.
Angesichts der Teuerungswelle bei Mieten, Energiekosten und Waren des täglichen Bedarfs geraten viele Menschen in finanzielle Schieflage. Von der Krise sind längst auch Menschen erfasst, die vor der Krise mit ihrem Arbeitseinkommen und Pensionen gut über die Runden gekommen sind. Doch wie viele Menschen in Linz sind tatsächlich armutsgefährdet?
Auch heuer wurden wieder zum Jahresbeginn die Preise für Linz-Linien Tickets erhöht. Als einzige Ausnahme gilt die Jahreskarte der Linz Linien. Die KPÖ fordert in einem Antrag an den Gemeinderat dasselbe Vorgehen bei der Aktivpass-Monatskarte. Konkret schlägt Gemeinderat Michael Schmida vor, die Stadt Linz soll aus Mitteln der Impfkampagne die Bezuschussung erhöhen und den Preis auf Vorjahresniveau von 14,50 € einfrieren.
Der Linzer Aktivpass bietet Personen mit geringem Einkommen Vergünstigungen für städtische Angebote. So auch die Aktivpass-Monatskarte der Linz-Linien die für eine günstigere Benutzung des öffentlichen Verkehrs berechtigt. Seit einem Aufsichtsratsbeschluss der Linz AG aus dem Jahr 2018 werden die Preise für das Monatsticket für Aktivpassbesitzer:innen jährlich angehoben. Nicht so beim Jahresticket der Linz Linien, wo die Kosten aufgrund der Zuschüsse von der Stadt Linz gleich bleiben. Die KPÖ fordert nun ein Ende der Preissteigerung bei der Aktivpass-Monatskarte. Alleine seit Anfang 2018 sind die Preise um mehr als 50 Prozent gestiegen.
Trotz Teuerungswelle wurden in den Gemeinden Peterskirchen und Brunnenthal die Gebühren erhöht. Ein Schritt, den die beiden KPÖ Gemeinderäte Andreas Auzinger (Peterskirchen) und Paul Dirnberger (Brunnenthal) ablehnen.
Andreas Auzinger: “Diesen Erhöhungen können wir nicht zustimmen, darum stimmen beide Gemeinderäte in ihren Gemeinden mit Nein zu den geplanten Erhöhungen der Gebühren."
Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den im Gemeinderat beschlossenen Sozialplan für die Mieter:innen in den GWG-Häusern Waldegg- und Freistädterstraße. „An dem vorliegenden Antrag für einen Sozialplan für die Mieterinnen und Mieter der beiden GWG-Häuser in der Waldegg- und in der Freistädterstraße gibt es viel zu kritisieren. Nicht, dass die Stadt als Eigentümerin Verantwortung übernimmt und für die Strapazen einer Umsiedlung und Mieterhöhungen eine Ausgleichszahlung leisten will – das ist in Ordnung.
Die KPÖ-Fraktion möchte in einer Anfrage wissen, wie es aktuell um die Versorgungssicherheit von Menschen im Alter in Linz bestellt ist. Anliegen ist es den Fokus auf dieses wichtige Thema zu lenken und auf die Dringlichkeit politischer Maßnahmen hinzuweisen.
Immer mehr ausgeschrieben Stellen im Pflegebereich können nicht besetzt werden. Leerstehende Betten oder lange Wartelisten gehören mittlerweile zum Alltag und führen dazu, dass Senior:innen nicht ausreichend versorgt sind, auch in Linz.
