Das Land Oberösterreich hat ein Verfahren gegen den verstorbenen Saudi-Prinzen Khalid bin Abdullah wegen des Anwesen am Mondsee eingeleitet. Der Grund: Offenbar wurden über Jahre hinweg keine Tourismusbeiträge für das offiziell als „Hotel“ geführte Luxusanwesen entrichtet. „Es ist das alte Spiel: Für die obersten Zehntausend werden Gesetze gebogen, bis sie passen, während die arbeitende Bevölkerung jeden Cent dreimal umdrehen muss“, kommentiert Markus Stabauer aus Innerschwand die aktuellen Entwicklungen im Bezirk Vöcklabruck.
Besonders fragwürdig erscheint die Verteidigungshaltung des amtierenden ÖVP-Bürgermeisters von Innerschwand. Er wiegelt ab und betont, dass eine Ortstaxe bereits abgeführt wurde.
In lockerer Atmosphäre berichten unsere beiden KPÖ-Gemeinderät:innen Gerlinde Grünn und Michael Roth-Schmida über die letzte Gemeinderatssitzung sowie über aktuelle Themen aus der Linzer Kommunalpolitik.
Das Café Kommunal bietet die Gelegenheit, aus erster Hand Einblicke über die politischen Entscheidungen im Linzer Gemeinderat zu erhalten, Fragen zu stellen und gemeinsam über wichtige Anliegen unserer Stadt zu diskutieren.
Eingeladen sind alle, die sich für kommunalpolitische Entwicklungen interessieren, mitreden möchten oder einfach neugierig sind. Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Kommt vorbei, bringt eure Fragen und Ideen mit – wir freuen uns auf euch!
Auch in Linz nimmt die Zahl der Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb oder ähnliche Anbieter zu, wenn auch bislang weniger stark als in anderen Städten. Immer mehr Wohnungen werden tage- oder wochenweise an Touristinnen und Touristen vermietet. Dadurch stehen diese Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung.
Die Folgen sind spürbar: Der ohnehin knappe Wohnraum wird weiter reduziert, die Mieten steigen und leistbares Wohnen wird für viele Menschen zunehmend schwieriger. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik.
Als wenig zufriedenstellend bezeichnet KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Antwort der ÖBB auf die einstimmige Resolution des Linzer Gemeinderats für IC-Züge zwischen Linz und Graz. Ein durchgängiger Zweistundentakt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Angebot mit dem Fahrplanwechsel verschlechtert hat. Insgesamt gibt es durch den Wegfall der Umsteigeverbindungen in Selzthal weniger akzeptable Verbindungen zwischen Linz und Graz und die nun eingesetzten Triebwagengarnituren verfügen über weniger Sitzplätze als die lokbespannten IC-Züge.
Statement von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger zum Thema Finanzausgleich.
Beim letzten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde der Anteil der öffentlichen Mittel für die Kommunen nicht erhöht - obwohl fast die Hälfte der Gemeinde in Finanznot sind und nur ganz knapp über die Runden kommen. Ich bin selber in einer Gemeinde, die am Härteausgleichsfonds hängt - ich habe schon mehrfach berichtet, wie viele Entscheidungen der Gemeinde eigentlich nur Vorgaben des Landes sind, um Geld zu bekommen, um den Abgang auszugleichen.
Unter dem Titel „Rotes Innviertel“ informiert die KPÖ-Bezirksorganisation Innviertel die Öffentlichkeit in den Bezirken Braunau, Ried im Innkreis und Schärding über die Tätigkeit der Gemeinderäte Andreas Auzinger (Peterskirchen) und Paul Dirnberger (Brunnenthal) sowie aktuelle Innviertler und allgemeine politische Themen. Die Ausgabe #14 dieses Infoblattes erscheint Ende Jänner 2026.
„Rotes Innviertel“ kann als Printausgabe oder als PDF bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected] bestellt werden.
Während Salzburg längst auf 24/7-Radboxen setzt, sind Lastenräder in Linz nur zu eingeschränkten Öffnungszeiten verfügbar. An fünf Standorten der Linzer Stadtbibliotheken können zwar Lastenfahrräder ausgeliehen werden, die Nutzung ist jedoch ausschließlich auf die Öffnungszeiten der Bibliotheken beschränkt. Die KPÖ fordert daher in einem Antrag, das Linzer Lastenradverleihsystem zu modernisieren und durch Radboxen zu erweitern – damit Lastenräder auch in Linz rund um die Uhr verfügbar sind.
Seit Jahren fordern Städte- und Gemeindebund eine Reform der Grundsteuer – doch auch die neue Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit einem aktuellen Antrag im kommenden Gemeinderat will die KPÖ die Dringlichkeit erneut unterstreichen:
Gemeinden haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der aktuelle Voranschlag für das Linzer Budget 2026 zeigt eindrucksvoll, wie eng die Mittel sind und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Seit Jahrzehnten wird eine Reform der Grundsteuer angekündigt, umgesetzt wurde bisher nichts.
