Als wenig zufriedenstellend bezeichnet KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida die Antwort der ÖBB auf die einstimmige Resolution des Linzer Gemeinderats für IC-Züge zwischen Linz und Graz. Ein durchgängiger Zweistundentakt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Angebot mit dem Fahrplanwechsel verschlechtert hat. Insgesamt gibt es durch den Wegfall der Umsteigeverbindungen in Selzthal weniger akzeptable Verbindungen zwischen Linz und Graz und die nun eingesetzten Triebwagengarnituren verfügen über weniger Sitzplätze als die lokbespannten IC-Züge.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger zum Thema Finanzausgleich.

Beim letzten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde der Anteil der öffentlichen Mittel für die Kommunen nicht erhöht - obwohl fast die Hälfte der Gemeinde in Finanznot sind und nur ganz knapp über die Runden kommen. Ich bin selber in einer Gemeinde, die am Härteausgleichsfonds hängt - ich habe schon mehrfach berichtet, wie viele Entscheidungen der Gemeinde eigentlich nur Vorgaben des Landes sind, um Geld zu bekommen, um den Abgang auszugleichen.

Während Salzburg längst auf 24/7-Radboxen setzt, sind Lastenräder in Linz nur zu eingeschränkten Öffnungszeiten verfügbar. An fünf Standorten der Linzer Stadtbibliotheken können zwar Lastenfahrräder ausgeliehen werden, die Nutzung ist jedoch ausschließlich auf die Öffnungszeiten der Bibliotheken beschränkt. Die KPÖ fordert daher in einem Antrag, das Linzer Lastenradverleihsystem zu modernisieren und durch Radboxen zu erweitern – damit Lastenräder auch in Linz rund um die Uhr verfügbar sind.

Seit Jahren fordern Städte- und Gemeindebund eine Reform der Grundsteuer – doch auch die neue Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen. Mit einem aktuellen Antrag im kommenden Gemeinderat will die KPÖ die Dringlichkeit erneut unterstreichen:

Gemeinden haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der aktuelle Voranschlag für das Linzer Budget 2026 zeigt eindrucksvoll, wie eng die Mittel sind und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Seit Jahrzehnten wird eine Reform der Grundsteuer angekündigt, umgesetzt wurde bisher nichts.

Die Debatte rund um Franz Dinghofer hat neue Aktualität gewonnen, nachdem FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz am 11. November 2025 im Parlament ein „Franz-Dinghofer-Symposium“ ausrichtete. Damit wurde die gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit historischen Persönlichkeiten, die im Nationalsozialismus belastet sind, erneut angestoßen.

Franz Dinghofer (1873–1956) war deutschnationaler Politiker und von 1907 bis 1918 Bürgermeister der Stadt Linz. Er vertrat antisemitische Positionen und war nachweislich seit 1940 Mitglied der NSDAP.

2025 werden voraussichtlich 45 Prozent der 438 oberösterreichischen Gemeinden als Abgangsgemeinden eingestuft, weil sie nicht mehr mit eigenen Mitteln den Haushalt ausgleichen können und ihre Rücklagen aufgebraucht haben.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida begrüßt die heute präsentierte Entscheidung zur neuen Linie 13 sowie zur geplanten, neuen Endhaltestelle der Linie 12. Denn gerade der Linzer Süden und das Industriegebiet-Hafen brauchen dringend bessere Öffi-Verbindungen – die neue Linie 13 und die neue Streckenführung der Linie 12 sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Gleichzeitig übt Roth-Schmida jedoch scharfe Kritik am heute im Stadtsenat gefassten Beschluss zu zwei neuen Parkplatzprojekten in der Nähe der Tabakfabrik. Die Stadt Linz erhöht dafür ihren Gesellschafteranteil um 1,6 Millionen Euro als Eigenkapitalzuschuss.

Enttäuscht zeigt sich die KPÖ-Fraktion über die Ablehnung des Antrags zur Aussetzung der jährlichen Indexanpassung beim Aktivpass-Monatsticket durch die Mehrheit im Linzer Gemeinderat. Der Antrag, der in der gestrigen Sitzung behandelt wurde, sah vor, dass die Linz AG für das Jahr 2026 auf die automatische Preissteigerung verzichtet, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.

„Von den rechten und bürgerlichen Parteien war nichts anderes zu erwarten – aber dass auch die SPÖ keine Sensibilität für die ärmeren und einkommensschwächeren Menschen in dieser Stadt zeigt, macht schon traurig“, so Roth-Schmida.