Am Beginn der 34. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Mai 2013 stand die Angelobung eines neuen Gemeinderates: Markus Krazl (FPÖ) folgte dem im April nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Aktivitäten zurückgetretenen Sebastian Ortner, der als FPÖ-Klubobmann von Markus Hein, einem Burschenschafter der stramm-rechten „Arminia Czernowitz“ beerbt wurde. Mit dieser FP-Rochade verbunden waren auch umfangreiche Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Umweltticket bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2013 Jahresnetzkarten.

Der Beschluss vom Dezember 2012 über die Verdoppelung der Parkgebühren war erklärtermaßen mit der Absicht verbunden, quasi als Ausgleich die Jahresnetzkarten zu verbilligen und damit einen Anreiz zum Umsteigen auf Öffis zu geben. Die KPÖ stimmt natürlich jeder Maßnahme zu, welche eine Verbilligung und damit Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bringen, daher auch dem Antrag die Jahresnetzkarten durch eine Umweltsubvention von 385 auf 285 Euro zu verbilligen.

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zum Thema Stolpersteine eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Akteneinsicht für Betroffene von Gewalt und Missbrauch eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Aufschlussreich ist die Beantwortung einer KPÖ-Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 durch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ). Die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte dabei um Auskunft über Zuschüsse für das Design Center (DC) ersucht. Wie Stadtrat Mayr nunmehr mitteilt, hat die Stadt im Zeitraum von 2007 bis 2012 insgesamt 0,98 Millionen Euro Zuschüsse für die Design Center Linz Betriebsgesellschaft (DCB) geleistet, davon allein 0,75 Millionen Euro im Rahmen einer Verlustübernahmevereinbarung im Jahr 2012.

Seit der Kommunalwahl im September 2009 ist die KPÖ wieder im Linzer Gemeinderat. Mag.a Gerlinde Grünn ist die linke Stimme im Linzer Gemeinderat. Auf dieser Seite finden sie die Aktivitäten der KPÖ im Stadtparlament:

• Alle Anfragen der KPÖ
• Alle Anträge der KPÖ
• Alle Statements von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn
• Berichte und Hintergrundinformationen aus dem Gemeinderat

Dominierendes Hintergrundthema während der 33. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. April 2013 war der Rücktritt des FPÖ-Klubobmannes Sebastian Ortner, der wegen eines jetzt veröffentlichten Videos über seine Beteiligung an Waffenübungen der Neonazi-Gruppe VAPO im Jahre 1988 das Handtuch werfen musste.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ hatte zwei Anfragen eingebracht, jene zur Videoüberwachung im Bereich der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz wird vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung von Subventionen für 115 Vereine für 2013/14 bei der Gemeinderatssitzung am 18.4.2013.

Die Bedeutung der Subventionen für zahlreiche Vereine für die Jahre 2013 bis 2015 wird im Amtsbericht verdeutlicht, kann ich nur bekräftigen und stimme diesen mit zwei Ausnahmen auch zu. Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung über Posten 107, Ring Freiheitlicher Jugend mit jährlich 11.000 Euro und Posten 114 City-Ring mit jährlich 165.000 Euro.