Nach zehnstündiger Debatte wurde bei der 41. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. Dezember 2013 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge insbesondere zwischen SPÖ und ÖVP der Voranschlag der Stadt Linz für 2014 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen recht einträchtig beschlossen.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Generaldebatte bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12.12.2013.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Tribüne und bei DORFTV, auch im vierten Jahr meiner Gemeinderatstätigkeit gibt es anlässlich der Budgetdebatte nur wenig Erfreuliches zu diskutieren.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2014 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Alles paletti, das ist der Grundtenor der Stellungnahme der Geschäftsführung der städtischen Ars Electronica Center GmbH (AEC) zu einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013 bezüglich Forschungen bei der Entwicklung von Drohnen im AEC

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Evaluierung des Aktivpasses bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.

Ich bin erstaunt über Stadtrat Gieglers Aussagen: Hat doch Bürgermeister Luger erst am 22. Oktober die Vorteile des Aktivpasses und dessen Bedeutung dargestellt und vor seiner Wahl zum Bürgermeister erklärt, dass es im Sozialbereich keine Kürzungen geben werde. Es ist bedenklich, wenn einen Monat später ganz anders argumentiert wird.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Verlängerung der Garantieerklärung für die ASFINAG zur Ablöse von Objekten für den Westring bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.G4 ASFINAG

Obwohl die Realisierung des umstrittenen Westringes in den Sternen steht und nach wie vor kein rechtsgültiger Trassenbescheid vorliegt, haben sich Land und Stadt nicht nur auf eine höchst riskante, weil nach oben offene Mitfinanzierung von zehn bzw. fünf Prozent eingelassen, sondern auch auf finanziell aufwendige Vorleistungen.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gewährung eines Gesellschafterzuschusses für das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Linz bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.

Das AKH ist ohne Zweifel eine wichtige Einrichtung der Stadt im Bereich des Gesundheitswesens. Umso mehr muss die eklatante Ungleichbehandlung dieses Spitals durch das Land kritisiert werden.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013

Auch wenn die Erhöhung der Marktgebühren diesmal nur in der Höhe der Inflationsrate von 1,7 Prozent erfolgt ist sie im Zusammenhang damit zu sehen, dass es sich bereits um die vierte Erhöhung seit 2008 handelt. Die Marktgebühren wurden 2010 um durchschnittlich 10 Prozent, 2011 um 5,5 Prozent, 2013 um 2,6 Prozent und jetzt um weitere 1,7 Prozent erhöht, was in Summe eine Anhebung um rund 20 Prozent ergibt.