Wie unernst die Abgrenzung der Sozialdemokratie von der in den politischen Sonntagsreden so verteufelten FPÖ ist wurde einmal mehr bei der 42. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Jänner 2014 besonders krass sichtbar. Während sozialdemokratisch gegen rechtslastige Kandidaten bei der AK-Wahl gewettert wird, hat die Linzer SPÖ keine Hemmungen ihren Schulterschluss mit der FPÖ zu verstärken wie an mehreren Beispiel bei dieser Sitzung deutlich wurde.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Paket für die Stärkung der direkten Demokratie in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 23.1.2014.

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Blindgänger eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lebensmittelverschwendung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2014 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das heiße Eisen Lebensmittelverschwendung.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Generaldebatte bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12.12.2013: Nur Wohlbestallte können sich eine schlankgesparte Stadt leisten (Textversion)
Die gesamte Videoaufzeichnung zur Budget-Gemeinderatsitzung 2013 findet sich auf der Webseite der Stadt Linz

Den „bestorganisierten Magistrat auf Perspektive zu schaffen“ ist Ziel von Bgm. Luger als Personalreferent. Für die Magistratsbediensteten klingt das angesichts der bereits in den letzten Jahren erfolgten Rationalisierungsmaßnahmen allerdings wie eine gefährliche Drohung.

Nach zehnstündiger Debatte wurde bei der 41. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. Dezember 2013 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge insbesondere zwischen SPÖ und ÖVP der Voranschlag der Stadt Linz für 2014 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen recht einträchtig beschlossen.