Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Umsetzung des Normkostenmodells und der multiprofessionellen Dienste in der mobilen Senior_innenbetreung bei der Gemeinderatssitzung am 19.9.2013.

Bei der Umsetzung des Normkostenmodells geht es auf den ersten Blick um eine Neuverteilung der Hauskrankenpflege ab Sommer 2013. Der große Verlierer dabei ist die Volkshilfe, die statt 39.400 Stunden jetzt nur mehr 9.500 Stunden leistet und für den Rest die anderen Sozialdienstleister zum Zug kommen.

Nur eingeschränkt auskunftsfreudig gibt sich Bürgermeister Franz Dobusch zu einer KPÖ-Anfrage betreffend die Videoüberwachung. Auskunft gibt es nur für die städtischen Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich der Stadt, nicht jedoch für die stadteigenen Unternehmen weil dies „keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches“ ist und „daher im Gemeinderat nicht behandelt werden“ kann.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2012 bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Der Rechnungsabschluss 2012 ist so wie die gesamte Budgetpolitik vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen, auch wenn die Zahlungen für dieses Abzocker-Geschäft der BAWAG eingestellt wurden.

Als ein umfangreicher politischer Kehraus vor der Sommerpause gestaltete sich die 36. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 4. Juli 2013. Allerdings wurde der im Vorfeld medial kolportierte Neuwahlantrag von der ÖVP fallengelassen, nachdem Grüne und FPÖ ihre Unterstützung wieder zurückgezogen hatten und nach der Sondersitzung vom 27. Juni auch bei der ÖVP die Luft ziemlich draußen war.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Med-Fakultät in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 4.7.2013.

Zu diesem Antrag möchte ich festhalten, dass ich selbstverständlich die Gendermedizin befürworte, mich allerdings aus grundsätzlichen Bedenken zur gegenwärtig hochgejubelten medizinischen Fakultät in Linz der Stimme enthalten werde.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sondergemeinderatssitzung am 27.6.2013 über den Rechnungshofbericht in der SWAP-Causa

Ich sehe die heutige Sondersitzung als eine dem anstehenden Wahlkampf geschuldete Fleißaufgabe.

Viel Lärm um nichts Neues und einmal mehr schwarzer Theaterdonner zur Causa Swap – das war die Bilanz der von der ÖVP im Zusammenhang mit der Vorlage des Rechnungshofberichts über die Linzer Swap-Geschäfte einberufenen Sondersitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Juni 2013. Nicht nur, dass sich die im Vorfeld medial diskutierten Forderungen nach Neuwahl durch ÖVP, Grüne und FPÖ und Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzreferent Johann Mayr (beide SPÖ) gar nicht in Anträgen niederschlugen wurden nach mehr als dreistündiger Debatte überhaupt alle Anträge der ÖVP von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir haben seit 2006 eine intensive Kampagne der OÖN und der Landtagsparteien für eine Medizinuni bzw. eine medizinische Fakultät an der Uni Linz erlebt, die beim Gipfel am 23. April 2013 auch die Bundesregierung überzeugt hat.

Die Argumente, die dabei verwendet wurden und werden sind allerdings – von einer unübersehbaren Prestigesucht abgesehen – nicht immer überzeugend. Vor allem wenn behauptet wird, dass mit einer Meduni in Linz der Ärztemangel in Oberösterreich beseitigt würde. Das haben jetzt auch die Ärztebetriebsräte der Medunis Wien, Graz und Innsbruck wieder bestätigt.