Das brisanteste Thema der 14. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 10. März 2011 war eine Resolution für eine Alkoholsteuer zur finanziellen Stärkung der Gemeinden, bei welcher allerdings die antragstellende SPÖ in der Minderheit blieb.

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit, dass fünf neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden. Die Beantwortung dieser und einiger früherer Anfragen dauerte dann eine Stunde, wobei man bei der ausschweifenden und langatmigen Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten der ÖVP und FPÖ durch VBgm. Christiana Dolezal und VBgm. Klaus Luger den Eindruck gewinnen musste, dass es den beiden SPÖ-Stadtsenatsmitgliedern um eine gezielte Vorführung der FragestellerInnen ging.

Mit Stimmenthaltung des BZÖ und Gegenstimme der FPÖ wurde die von der SPÖ beantragte Resolution an die Landesregierung zur Erhaltung der Krankenhausträgervielfalt beschlossen.

Anlass dafür war die Forderung der FP-Landtagsabgeordneten Brigitte Povysil, das Linzer AKH in die landeseigenen Gespag einzugliedern. VBgm. Dolezal stellte ausführlich das Leistungsspektrum des AKH dar.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011

Dem grundlegenden Anliegen des Antrages der SPÖ, nämlich die Finanzbasis der Gemeinden zu stärken, kann die KPÖ zustimmen. Tatsache ist bekanntlich, dass die Finanzen der Gemeinden immer mehr ausgetrocknet werden. Der Hilfeschrei von Städtebund und Gemeindebund in dieser Hinsicht ist bekannt und gerechtfertigt.

Erstens durch die rigiden Maastricht-Auflagen, welche die Gemeinden jahrelang gezwungen haben Überschüsse zu produzieren, während der Bund Defizite auswies.

Der Linzer Gemeinderat beschloss bei seiner Sitzung am 10. März 2011 eine Resolution in welcher Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, „möglichst rasch alle erforderlichen Schritte zur Freihaltung einer Trasse für die Linzer Ostumfahrung zu setzen und deren Errichtung einzuleiten“. Dafür stimmten nicht nur SPÖ, ÖVP und FPÖ, sondern auch die Grünen, nur die KPÖ lehnte diese Resolution ab.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011

Es ist wahrscheinlich ungewöhnlich, wenn sich die KPÖ auf Argumente der Wirtschaftskammer beruft, beim vorliegenden Antrag scheint mir das aber gerechtfertigt. Laut Amtsbericht zum Antrag hat die WKO Bedenken gegen die Erweiterung des Lidl-Marktes auf 1.500 Quadratmeter Verkaufsfläche geäußert, weil damit „sowohl kleine Nahversorger als auch Supermärkte mit Vollsortiment von den Diskontern immer stärker über den Preis konkurrenziert würden“.

Für die Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend die Frauenquote in den Gesellschaftsorganen der städtischen Unternehmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 10. März 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betreffend die Erweiterung des Jobticket eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Die KPÖ war schon immer gegen die Ausgliederung von stadteigenen Einrichtungen in eigene Gesellschaften. Als die KPÖ im Dezember 2009 gegen Einbringung der Liegenschaften des AKH und SZL in ausgegliederte Gesellschaften stimmte, meinte Stadtrat Mayr, dass dies eine „Stärkung des öffentlichen Eigentums“ sei, stellte jedoch das gleich selbst wieder in Frage, indem er nur mehr von einem „indirekten öffentlichen Eigentum“ gesprochen hat.