Der Rechnungsabschluss 2009, nicht weniger als 21 Fraktionsanträge (davon drei dringliche) und der „ideologische Kreisverkehr“ der ÖVP prägten die 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Juli 2010. Eingangs wies Bürgermeister Franz Dobusch auf den vorliegenden Subventionsbericht 2009 hin und teilte mit, dass sieben neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden.

Für die Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betreffend Rückstände, Abschreibungen und Befreiungen bei der Kommunalabgabe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Eckpunkte sind recht eindeutig: Ein Maastricht-Defizit von 7,94 Millionen, eine „freie Finanzspitze“ von minus 3,22 Millionen, ein Schuldenstand von 472,66 Millionen, ein Sinken der Rücklagen auf 42,81 Millionen, auf 185,91 Millionen gesunkene Ertragsanteile und ein Nettotransfer an das Land von 66,09 Millionen Euro.

Als Wundermittel für die Verkehrspolitik wurde jetzt die Elektromobilität entdeckt. Aufschlußreich war dazu eine Debatte zu einem ÖVP-Antrag im Linzer Gemeinderat am 20. Mai 2010, mit welchem eine „abgestimmte Gesamtstrategie“ und „Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität“ verlangt wurden, um Linz „österreichweit eine führende Rolle“ auf diesem Sektor zu verschaffen.

Als Grundlage dafür beruft sich die ÖVP auf eine McKinsey-Studie, derzufolge bereits 2015 der Marktanteil von Elektroautos in den Städten 16 Prozent erreichen würde und bis 2020 zwischen 100.000 und 400.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs sein sollen.

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 20. April 2010 gab es vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz wird von Wohnungsreferent VBgm. Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet. Zu einer zweiten KPÖ-Anfrage betreffend Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bei Eisenbahnkreuzungen nahm Verkehrsreferent VBgm. Luger (SPÖ) ausführlich Stellung.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Schutz des Grüngürtels am Pöstlingberg bei der Gemeinderatssitzung am 20.5.2010

Schon seit einigen Jahren ist feststellbar, dass der Grüngürtel am Pöstlingberg angeknabbert wird. Auffallend ist die Errichtung protziger Villen betuchter Eigentümer, auch wenn diese auf vorhandenen Baurechten errichtet werden.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Kreativwirtschaft bei der Gemeinderatssitzung am 20.5.2010

Wenn wir von Kreativwirtschaft sprechen, dürfen wir nicht den Begriff vergessen, der untrennbar damit verbunden ist: Den Begriff des Prekariats. Damit sind jene Personen und Personengruppen gemeint, die in Jobs arbeiten, die eine geringe Arbeitsplatzsicherheit aufweisen, deren Jobs äußerst niedrige Löhne bringen, deren Jobs von zweifelhaften Arbeitsverträgen gekennzeichnet sind, von Kündigungsschutz gar nicht zu reden, weil die Prekären in meist nicht selbst gewählter Selbstständigkeit arbeiten.

Für die Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zur Wohnungssituation in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: