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Anmerkungen zum Linzer Budget 2012

  • Montag, 12. Dezember 2011 @ 12:08
Gemeinderat Der Linzer Voranschlag 2012 ist vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Durch die Klage gegen die BAWAG-PSK mit einem für mehrere Jahre anberaumten Rechtsstreit und der Einstellung der desaströsen Zahlungen für den Swap wurde zwar der unmittelbare Druck auf die Stadtfinanzen genommen und schlägt sich das zwar nicht im Budget nieder.

Bei einem negativen Ausgang für die Stadt wird Linz aber vor enorme Finanzprobleme gestellt. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft.

Ein geistiger Vorläufer des NS-Regimes

  • Dienstag, 29. November 2011 @ 19:48
Gemeinderat Wenn es um die Wurst geht, ist sogar der Österreichische Turnerbund (ÖTB) durchaus flexibel. Überraschend war daher, dass vom Linzer Gemeinderat am 24. November 2011 ein Antrag der SPÖ, die Zusatztafel beim Jahn-Denkmal im Volksgarten zu entfernen, einstimmig beschlossen wurde.

Die FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch berichtete dazu, dass der ÖTB mit einer Entfernung und Rückgabe dieser Tafel einverstanden ist. Offenbar will man im Turnerbund auf Grund seit Jahren anhaltender Kritik am gestörten Umgang mit der NS-Vergangenheit und Verfilzung mit rechtsextremen Kreisen durch diese Zustimmung einer Auseinandersetzung aus dem Wege gehen. Ist man doch seit dem Urteil des Landesgerichts Wien im Jahre 1980, wonach die damalige Schreibweise der „Bundesturnzeitung“ als neofaschistisch bezeichnet werden konnte, penibel bemüht ein sauberes Image zu pflegen.

Neues Linzer Sozialprogramm beschlossen

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 23:00
Gemeinderat Zentrales Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. November 2011 war der Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms. Hingegen misslang der Versuch der ÖVP auch diese Sitzung wieder zu einer medial inszenierten Swap-Show zu machen, weil ihr Dringlichkeitsantrag dazu erst am Sitzungsende behandelt wurde.

Welche städtebauliche Entwicklung?

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 23:00
Gemeinderat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zum Abbruch Ottensheimer Straße 39

Der Abbruch des Objekts Ottensheimer Straße 39 wird damit begründet, dass „keine zeitgemäße Wohnnutzung“ möglich ist und das Haus ein „Relikt darstellt, welches eine städtebauliche Entwicklung der Gegend Alt-Urfahr behindert“. Ich kann natürlich die Bausubstanz nicht beurteilen. Bekannt ist mir jedoch, dass man dieses Haus seit vielen Jahren systematisch verkommen ließ und nach dem Abriss an dieser Stelle wohl ein lukratives Wohnprojekt für ein zahlungskräftiges Klientel errichtet wird.

Symbol für das Versagen der Politik

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 23:00
Gemeinderat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zu einem Antrag für eine Untersuchung mit einem Kostenaufwand von 455.000 Euro über die Verlängerung der Nutzungsdauer der Eisenbahnbrücke.

Die Eisenbahnbrücke ist ein Symbol für das Versagen der Politik (nicht nur der Stadt sondern auch des Landes und des Bundes durch die ÖBB) in Sachen Verkehr. Jahrzehntelang hat man es verschlafen einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, zum Beispiel vom Umland in die Landeshauptstadt aufzubauen.

Sozialprogramm: Auf die Umsetzung kommt es an

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 23:00
Gemeinderat Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011:

Dem Ergebnis des nun vorliegenden Sozialprogramms, das ich als Orientierung verstehe, kann die KPÖ zustimmen. Ich denke es ist ja eine wesentliche Aufgabe der Kommune für das Soziale Vorsorge zu treffen. Der bei weitem überwiegende Anteil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist richtig und wichtig.

Anfrage Baustellen

  • Donnerstag, 24. November 2011 @ 08:00
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend Baustellen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

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