Der Rechnungsabschluss 2013, weitere drei unsoziale Einsparungsbeschlüsse, dafür eine kräftige Finanzspritze für das „Krone-Fest“ waren Schwerpunkte der 46. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Juli 2014. Vor Beginn der Sitzung posierten die Mandatar_innen von ÖVP und FPÖ als „Brückenretter“ für die „unabhängige“ Bürgerinitiative zur Rettung der Eisenbahnbrücke.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2014:

Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass sich an der prekären Finanzlage der Stadt trotz einer leichten Verbesserung gegenüber dem Rechnungsabschluss 2012 sowie gegenüber dem Voranschlag 2013 nichts Grundsätzliches geändert hat:

Für die Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Maßnahmen für Notreisende eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Verkehrserschließung der künftigen Bruckneruni in der Hagenstraße thematisiert.

Mit einer „Aktuellen Stunde“, der bislang ersten in der seit 2009 laufenden Funktionsperiode des Stadtparlaments, wollte die SPÖ bei der 45. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. Mai 2014 die Flucht nach vorne ergreifen, was freilich gründlich misslang. Alle anderen Parteien verweigerten die damit verbundene Zustimmung für die weitere Planung der zweiten Schienenachse einen Beirat anstelle des Verkehrsausschusses einzusetzen.

Laut Statut und Geschäftsordnung haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 22.5.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Zweite Schienenachse“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung den Mitgliedern des Gemeinderates sowie Medienvertreter_innen schriftlich vorgelegt:

Für die Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Verkehrserschließung Bruckneruni eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Grüne, ÖVP, FPÖ, KPÖ und GR Reiman: Linzer SPÖ soll ihre politischen Foulspiele beenden! Wo ist der groß angekündigte politische Stil der Zusammenarbeit, Transparenz und Fairness?

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll auf Antrag der Linzer SPÖ ein „Projektbeirat zur Begleitung der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse“ installiert werden. „Dieser soll sich aus der Verkehrsstadträtin sowie einem Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen zusammensetzen, in regelmäßigen Abständen zusammentreten und über die Entwicklungsfortschritte bei der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse informiert werden.