Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Misere mit der bereits jetzt ausufernden Wahlwerbung durch flächendeckende Aufstellung von Plakatständern. Vor allem die ÖVP und jetzt auch die FPÖ haben mit der Aufstellung solcher Plakatständer im Stadtgebiet das Wahlwerbeabkommen der Parteien ad absurdum geführt.

Vergangenen Mittwoch haben sich bei einem Gipfelgespräch VertreterInnen der SP, VP, FP und Grünen sowie Mitglieder der Plattformen „Eisenbahnbrücke retten!“ und „Brücke für Linz“ auf die genaue Fragestellung bei der Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke am 27. September geeinigt. Kritik am Ergebnis und Wortlaut der Fragestellung kommt von der KPÖ.

Passend zum meteorologischen Sommerbeginn: Wir dokumentieren den Redebeitrag von Gerlinde Grünn im Linzer Gemeinderat zum Projekt "Donaustrand" vom 21. Jänner dieses Jahres. Der Linzer Gemeinderat hat damals mit Stimmenthaltung der Grünen-Fraktion sowie bei Gegenstimme der KPÖ-Gemeinderätin beschlossen beim Brücknerhaus einen gastronomisch genutzten Bereich ("Strand") um 100.000 Euro zu errichten.

Mit der seit 2009 im Linzer Stadtparlament tätigen Sozialpädagogin Gerlinde Grünn als Spitzenkandidatin wird die Linzer KPÖ bei der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 antreten. Bei einer Wahlkonferenz startete die KPÖ ihr Antreten bei den Herbstwahlen und nominierte die Kandidat_innen für die vorderen Listenplätze.

Geschlagene acht Stunden dauerte die 53. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. April 2015. Drei Stunden davon waren entbehrlich, weil sie nur der wahlkampfbedingten Selbstdarstellung von ÖVP bzw. SPÖ geschuldet waren. Zu Beginn informierte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) über fünf neue und drei von früheren Sitzungen zur Beantwortungen offenen Anfragen.

Laut Statut der Landeshauptstadt Linz (StL1992) und Geschäftsordnung für den Gemeinderat (GOGR) haben zu der von der ÖVP für die Gemeinderatssitzung am 23.4.2015 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Konvertierung der CHF-Anleihe“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Für die Gemeinderatssitzung am 23. April 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Plastikabfall eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 23. April 2015 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag zum Thema Maßnahmen zur Aufarbeitung und zum Gedenken an das Kriegsgefangenenlager Auhof eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: