KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Antrag G1 – Neugestaltung südliche Landstraße Blumau bis Bismarckstraße

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zu gleich drei Anträgen im Zusammenhang mit der geplanten Westring-Autobahn.

Ich möchte gleich zu beiden Anträgen, die ja in Zusammenhang mit der drohenden A26 (vulgo Westring) stehen sprechen.

Bis dato ist dieses Gebiet am unteren Froschberg als Wohngebiet gewidmet. Der Baukonzern Alpine Bau will nun hier ein sechsstöckiges Bürogebäude und zwei Wohnblöcke errichten und dafür sind die hier vorliegenden Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nötig.

Statement der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Stadtwache-Auflösungsantrag.

Ein Jahr Stadtwache ist eindeutig ein Jahr zu viel und kein Grund zu feiern. Darum liegt heute der gemeinsame Antrag der KPÖ und der Grünen vor um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Ich hoffe auf die Einsicht der einen oder anderen Kollegin und Kollegen in diesem Gemeinderat dieses unnötige und teure Instrument der repressiven Konfliktlösung endlich aufzulösen und die Mitteln frei zu machen für humanistische Konfliktlösungsansätze wie Streetwork und Stadtteilarbeit

Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die überparteiliche Plattform Westring richtete folgende Anfrage an die Mitglieder des Linzer Gemeinderates:

Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates,
laut ASFINAG-Vertrag ist geplant, dass die Stadt Linz einen Teil der Baukosten für den Westring übernimmt. Dafür wird ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein.

Einstimmig beschlossen wurde bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7.7.2011 das Ende des bisherigen Casino-Vertrages. 1979 hatte sich die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Casino-Standortes Linz verpflichtet die der Casinos Austria AG anfallenden Mietkosten im Objekt am Schillerplatz bis zu einem bestimmten Höchstausmaß zu refundieren. 1990 wurde die Refundierungsgrundlage angehoben. 1993 verpflichtete sich die Casinos AG ihrerseits der Stadt pro SpielerIn 15 Schilling zu entrichten. Diese Vereinbarung wird mit Jahresende 2011 aufgehoben, die Casinos AG zahlt für 2011 einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro an die Stadt.