
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 10.3.2011
Dem grundlegenden Anliegen des Antrages der SPÖ, nämlich die Finanzbasis der Gemeinden zu stärken, kann die KPÖ zustimmen. Tatsache ist bekanntlich, dass die Finanzen der Gemeinden immer mehr ausgetrocknet werden. Der Hilfeschrei von Städtebund und Gemeindebund in dieser Hinsicht ist bekannt und gerechtfertigt.
Erstens durch die rigiden Maastricht-Auflagen, welche die Gemeinden jahrelang gezwungen haben Überschüsse zu produzieren, während der Bund Defizite auswies.