EU-Regelung unterbindet Zuschüsse für Regionalflughäfen
- Mittwoch, 19. November 2014 @ 09:58
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Mit einer Ausweitung der Befugnisse der Stadtwache und einem anlassbezogenen populistischen Antrag der ÖVP war das Thema Sicherheit ein Schwerpunkt der 48. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 16. Oktober 2014, deren Tagesordnung zwar kürzer war als jene der Sitzungen der vorherigen Monate, die schlussendlich trotzdem fünf Stunden dauerte.
Am 22. und 23. August 2014 steigt mittlerweile zum 14. Mal das Linzer „Krone-Fest“ und das Kleinformat trommelt mit zunehmender Intensität für dieses Event. Auch wenn der vom Gemeinderat am 3. Juli 2014 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Betrag gegenüber 2013 marginal von 84.000 auf 80.125 Euro reduziert wurde hat sich an der Ablehnung der KPÖ für die Subvention für das Stadtfest der „Kronenzeitung“ gegenüber den Vorjahren nichts geändert.
Zwei Aspekte fallen beim Sparprogramm des Linzer Stadtsenats auf: Erstens wird nach der berüchtigten Salami-Taktik vorgegangen. Es kommt also nicht ein Gesamtpaket auf den Tisch, das wahrscheinlich Schock und Widerstand auslösen würde, sondern bei jeder Gemeinderatssitzung werden einzelne Teilmaßnahmen beschlossen. 
Überblick über die bisherigen Gemeinderatssitzungen mit Tagesordnung, Abstimmungsergebnissen und Download-Protokoll.