Ein Positionspapier der KPÖ

Die auch beim Wahlergebnis vom 28. September 2008 wiederum zum Ausdruck gekommene politische Rechtsentwicklung in Österreich hat maßgeblich mit dem seit Jahren anhaltenden Diskurs über Sicherheit zu tun.

1984 ist Schnee von gestern: Zu diesem Schluss muss man zwangsläufig kommen, wenn man die heute technisch möglichen und politisch üblichen Methoden von Überwachung und damit Manipulation etwas genauer betrachtet. Die in dem von George Orwell in seinem 1948 gegen den Kommunismus gerichteten Werk beschriebenen Methoden sind im Vergleich etwa zu den Praktiken von Google auf gut österreichisch ein „Lercherlschas“. Galt bis vor kurzem Microsoft als “das Böse” schlechthin in Bezug auf den Umgang mit Daten, so hat mittlerweile Google die Staffel übernommen.

Ausgehend vom Vorrang des öffentlichen Verkehrs als Kriterium für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist die KPÖ-Oberösterreich für jedes Projekt offen, das diesem Ziel dient: „Es ist aber zu befürchten, dass der Region-Liner von Linz nach Aigen im Mühlkreis im Sumpf des beginnenden Wahlkampfes untergeht“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte um dieses Projekt.

Die KPÖ zum 75. Jahrestag der Februarkämpfe von 1934

Am 12. Februar 1934 erhoben sich Teile der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und des Republikanischen Schutzbundes gegen das austrofaschistische Regime. Der blutige und opferreiche Kampf, der trotz zu diesem Zeitpunkt geringer Erfolgsaussichten in Verteidigung der Demokratie und der Interessen der Arbeiterklasse aufgenommen wurde, ist der KPÖ auch heute noch Verpflichtung, aktiv zu sein und aktiv zu bleiben.

Es gibt genug Lasten (Wirtschaftskrise!), auch ohne dass zusätzlich welche eingeschleppt werden müssten, meint offenbar (zum Fall Arigona Zogaj) die Innenministerin, eine Herrin über Schottergruben und Menschen, eine Menschenfrau, eine Bestimmerin über wertes und unwertes, über gutes und schlechtes Leben, nicht eine Bestimmerin von Pflanzen, so was wächst nicht im Schotter, also bei der Frau stimmt einfach alles, und sie bestimmt jetzt, wer bleiben darf und wer nicht.

Verschiedentlich wird behauptet, die EU sei die Antwort auf die Globalisierung, tatsächlich ist die EU aber Teil derselben, das zeigt sich bei der jetzigen Krise wieder besonders deutlich. Diese Krise erfasst nicht nur den Finanzmarkt, sondern auch die Realökonomie. Sie ist tiefergehend als frühere Krisen, sie ist gleichzeitig und weltweit und hat die größte Rezession seit Jahrzehnten ausgelöst. Österreich ist durch seinen starken Ostmarkt und das Engagement der Banken in Osteuropa und das damit verbundene Risiko speziell betroffen, die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.

Am Donnerstag, 22. Jänner 2009 hat sich der Linzer Gemeinderat einstimmig für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen und die Regierung aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Damit wird die Zahl der Gemeinden, die den Ausstieg aus der EU-Atomorganisation fordern immer mehr.

In einem „Offenen Brief“ fordert die Linzer KPÖ jetzt Bürgermeister Franz Dobusch auf, namens der Stadt Linz eine unmissverständliche Aussage zu treffen, dass die Stadt Linz alles unternehmen wird, um einen für den 1. Mai angekündigten Naziaufmarsch zu verhindern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzenden Roland Hochstöger: