• Einseitiger Eingriff der Politik in die Wirtschaft zugunsten der Autolobby
• Zahl der vom Auto abhängigen Arbeitsplätze wird bewusst hochgeschraubt
• Zahl der bei Bahnen wegrationalisierten Arbeitsplätze wird verheimlicht
• Gleich viel Geld sichert beim Bahnbau mehr Arbeitsplätze
• Klimaschutz nur durch mehr Bahn machbar

Wie in den letzten Tagen durch Medienberichte bekannt wurde, ist in Braunau vor wenigen Wochen ein Geschäftslokal der Marke „Thor Steinar“ eröffnet worden. „Thor Steinar“ gilt als Kultmarke in der Nazi-Szene. Die dort vertriebene „Mode“ knüpft an germanisch-völkische Symbolik an und lässt Deutungsmöglichkeiten bezüglich nationalsozialistischer Ideologie zu.

Unter anderem werden von „Thor Steinar“ auch T-Shirts mit dem Aufdruck „Hausbesuche“ samt Maschinengewehr verkauft. Angesichts des Mordversuchs am Passauer Polizeichef durch Neonazis vor dessen Haustüre eine unglaubliche Dreistigkeit und Gewaltverherrlichung.

Wenn es um Fakten und Vergleiche geht, wird der Linzer SPÖ-Planungsstadtrat Klaus Luger schnell zur Mimose: Bei der Präsentation des Linzer Stadtatlas mit der Fragestellung der Lebensqualität der Stadt am 18. Dezember 2008 im Architekturforum meinte er nämlich sichtlich gereizt, aus diesem Werk sei keine Strategie ableitbar, ein wirklicher Vergleich sei nicht möglich. Woraufhin Atlas-Autor Peter Arlt meinte, dass im Stadtatlas selbst betont wird, dass dieser keine Handlungsanleitung ist, sondern unter dem Motto „Statistik für alle“ durch den Vergleich einer Fülle von Bereichen mit 300 anderen europäischen Städten Diskussionen auslösen will.

„Er scheut die Medien wie der Teufel das Weihwasser und zieht die Fäden lieber im Hintergrund“ schreibt das „Wirtschaftsblatt“ über den Badener Wirtschaftsanwalt Rudolf Fries, der in den letzten Jahren still und leise zu einem der einflussreichsten Unternehmer Österreichs aufgestiegen ist. Von „News“ wurde Fries schon vor einigen Jahren auf Platz 72 der Top-Manager gereiht.

Ebenso wie seine Gattin Christa gilt Rudolf Fries als ausgewiesener Experte für die 1994 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina geschaffenen Privatstiftungen, deren Zahl mittlerweile auf 3.200 gewachsen ist und in denen geschätzte 80 Milliarden Euro steuerschonend deponiert sind.

„Wie jetzt neuerlich bestätigt wird, hat der Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich zu einer massiven Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten geführt“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Konkret geht es um eine soziale Abfederung der mit 1. Jänner 2009 wirksam werdenden Annuitätensprünge für 35.000 Haushalte mit Tilgungsplänen aus den 80er und 90er Jahren bei laufenden Wohnbauförderungen des Landes.

Nur geringe Erwartungen hat die KPÖ an den jetzt einberufenen Landessicherheitsrat im Zusammenhang mit der Zunahme rechtsextremer Aktivitäten in Oberösterreich, wenn dabei wieder die Landtagsparteien mit Vertretern der Exekutive und einigen ausgewählten Experten unter sich bleiben: „Allein schon die Tatsache, dass die erwiesenermaßen personell vielfach mit dem Rechtsextremismus verfilzte FPÖ bei diesem Gipfel mit dabei ist, während antifaschistische Gruppierungen und Parteien – wie etwa auch die KPÖ – von einer Teilnahme ausgeschlossen sind charakterisiert diesen Sicherheitsgipfel hinreichend, damit wird der Bock zum Gärtner gemacht“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als sozialpolitische Schande bezeichnet es die Linzer KPÖ, dass sich ausgerechnet die Stadt Linz als Bahnbrecher für Lohn- und Sozialdumping betätigt, wie die Vorgänge um das Ars Electronica Center (AEC) jetzt deutlich machen. Die Stadt hat zwar 30 Millionen Euro in den Ausbau des Prestigeprojekts von 2.500 auf 6.600 Quadratmeter investiert, die Folgekosten sollen jedoch durch prekäre Beschäftigungen möglichst niedrig gehalten werden.

Der frühere steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl gilt als Enfant terrible der ÖVP und ist daher auch vielen in seiner eigenen Partei unbequem. So wurde er als ÖVP-Chef Josef Prölls Wunsch-Wirtschaftsminister verhindert – von den Oberösterreichern Leitl und Pühringer weil sie „ihren“ Kandidaten Mitterlehner pushten, vom Steirer Schützenhöfer weil er einfach Paierl verhindern wollte.