Der Wahlkampf für die oberösterreichischen Landtags- und Gemeinderatswahlen am 27. September 2009 wirft seine Schatten voraus. In großflächigen Inseraten streiten sich ÖVP und SPÖ, wer die Lenzing AG gerettet, den Voest-Standort gesichert oder den Gratiskindergarten erfunden hat. Finanziert wird das alles aus Steuergeldern. Die vier Landtagsparteien kassieren 2009 satte 33,1 Millionen Euro.

Begrüßt wird von der KPÖ-Oberösterreich der Vorstoß von SPÖ-Landeschef Erich Haider für einen Rückkauf der privaten Anteile an der Energie AG durch das Land: „Damit unterscheidet sich Haider wohltuend von der Haltung der Bundes-SPÖ“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und erinnert daran, dass unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nicht nur die AUA faktisch an die deutsche Lufthansa verschenkt wurde sondern Faymann auch einen Vorstoß für die Privatisierung der ÖBB unternommen hat.

Am 8. Jänner 2009 fand am Linzer Taubenmarkt eine Mahnwache gegen den Krieg in Gaza statt. Organisiert wurde die Mahnwache von der überparteilichen Plattform "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten", die auch eine Online-Unterschriften-Aktion gestartet hat. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.

Es ist sogar in Wahlzeiten selten, dass in Meinungsumfragen die KPÖ vorkommt. Umso bemerkenswerter ist eine market-Umfrage über die Erwartungen der ÖsterreicherInnen für 2009. Dabei wird die KPÖ gleichberechtigt mit den fünf Parlamentsparteien angeführt – ihr allerdings von 39 Prozent der Befragten bescheinigt, „ganz und gar nicht“ auf die Herausforderungen des Jahres 2009 vorbereitet zu sein.

Kuba begeht am 1. Jänner 2009 den 50. Jahrestag der Revolution. Zur Jahreswende 1958/59 siegte die Revolution auf der Karibikinsel, das reaktionäre Batista-Regime war besiegt, für die Menschen begann eine historisch neue Entwicklung, die für Lateinamerika und darüber hinaus Hoffnung gab.

Bekanntlich arbeiten Banken überwiegend nicht mit eigenem Geld (die vorgeschriebene Eigenkapitalquote beträgt nur vier Prozent), sondern mit dem Geld, das ihnen die SparerInnen und AnlegerInnen anvertraut haben. Die offizielle Botschaft der Politik zur internationalen Finanzkrise lautet beschwichtigend, dass man den heimischen Banken vertrauen könne, dass die österreichische Bankenlandschaft in Ordnung sei und ein Crash wie in anderen Ländern nicht passieren werde. Wenige Tage vor der Wahl meinte Finanzminister Molterer noch treuherzig, dass die österreichischen Banken „kaum bis gar nicht“ betroffen seien. Die etappenweise zutage getretene Wirklichkeit zeigt freilich das Gegenteil:

Nach einem Angriff von Faschisten auf ein Rock-Konzert der KJÖ im Oktober und der Eröffnung eines Ladens der Marke "Thor Steinar", die unter Neonazis Kultstatus genießt, versucht die rechte Szene immer dreister in Braunau am Inn Fuß zu fassen: für den 18. März 2009 wurde von dieser Seite nun eine Kundgebung in der Stadt angekündigt.

Am Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar.