Am Montag, dem 9. November 2009, um 19.00 Uhr führen die Stadt Wels und die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) anlässlich des 71. Jahrestages der "Reichspogromnacht" eine Gedenkkundgebung für die Opfer von Rassismus und Fremdenhass durch. Zu dieser Kundgebung vor dem Jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark rufen mehr als 30 religiöse, politische, kulturelle und humanitäre Organisationen auf, darunter auch die katholische und die evangelische Kirche sowie die Gewerkschaften.

Liebe studentische Freunde und Freundinnen!

Wer gegen die Aushöhlung des Bildungssystems protestiert, wer gegen die Unterordnung von Lehre & Forschung unter die Interessen einiger weniger großer privater Unternehmen protestiert, wer auf die desaströsen Folgen der Politik der Regierung (nicht nur im Bildungsbereich) aufmerksam macht, der/die hat unsere Solidarität.

Massive Einschnitte in der Sozialpolitik, bei Gesundheit, Spitälern und Pflege sowie in der Finanzlage der Gemeinden als Kernpunkte der künftigen oö Landespolitik kritisiert die KPÖ: „Damit wird das jahrelang propagierte Wirtschaftswunderland Oberösterreich im Gefolge der Wirtschaftskrise jäh entzaubert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und kritisiert, dass LH Josef Pühringer vier Prozent Arbeitslosigkeit dabei als „Vollbeschäftigung“ bezeichnet.

Vergangene Woche sorgten Enthüllungen von Peter Pilz für einen weiteren Skandal rund um den 1. Mai in Linz. Einem Beamten, der mit Vorwürfen von Seiten einer Demonstrantin konfrontiert wurde, lieferte der Einsatzleiter Oberstleutnant Christian Moser einen vorgefertigten „Textvorschlag“ für einen „wünschenswerten Aussageinhalt“ per E-Mail. Herr Moser ist auch jener Polizist auf dessen Initiative hin eine Demonstrantin wegen „schwerer Körperverletzung“ verhaftet wurde, deren Verfahren danach von der Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsstadium wegen fehlender Strafbarkeit eingestellt wurde.

Eine im Zusammenhang mit dem Platzen der Skandalblase um die Buwog interessante (und zwangsläufig unvollständige) Auflistung des Wirkens des für die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen verantwortlichen früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) – der laut Eigendiktion 2006 „in der Financial Times zu einem der besten europäischen Finanzministern gewählt worden“ ist – und der aktuellen politischen Nachwirkungen:

Die kürzlich stattgefundene Eröffnung des „Sciene-Park“ hat die immer stärkere Degradierung der Linzer Johannes-Kepler-Universität zum direkten Anhängsel der Konzerne und Banken verdeutlicht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das Forschungszentrum mit seinen einschlägig auf die Industrie ausgerichteten Schwerpunkten dient als Schnittstelle zur Wirtschaft. Wie Uni-Vizerektorin Gabriele Kotsis unverhüllt erklärte sieht sich die Linzer Universität „der industriellen, anwendungsorientierten Forschung verpflichtet“. Dementsprechend investierten etwa die voestalpine in die Mechatronik, Infineon in die Halbleitertechnik und Borealis in die Kunststofftechnik.

Das "Stockholm Programm" der EU ist ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik (2010-2014). Es will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen.

So heißt das Motto der Schweizer Eisenbahn bei der Umsetzung des Planes „Bahn 2000“. Während in Österreich Strecken stillgelegt und der Takt oft ausgedünnt wird, geschieht in der Schweiz das Gegenteil. In Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung für ein engmaschiges und dichttaktiges öffentliches Verkehrsmittel ausgesprochen.