Als absolut falsches Signal bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die jetzt angekündigte Tariferhöhung beim Oberösterreichischen Verkehrsverband (OÖVV) und den Linz Linien. Nach einem dem Wahljahr geschuldeten Aussetzen der Tariferhöhung für 2009 werden die Fahrpreise mit Jahresbeginn gleich um durchschnittlich 5,93 Prozent, in Einzelfällen sogar um bis zu 12,5 Prozent angehoben. Einmal mehr bestätigt sich die alte Volksweisheit „Nach dem Wahltag kommt der Zahltag“.

Ein „Umdenken bei Lärmschutzwänden“ kündigte jetzt Baureferent LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) an um den Wildwuchs entlang der Autobahnen usw. zu stoppen. Gleichzeitig gesteht er damit freilich das generelle Versagen der Raumordnung ein, weil es Landtag und Landesregierung verabsäumt haben zu verhindern, dass Wohnhäuser seit Jahrzehnten viel zu nahe an Autobahnen oder Schnellstraßen errichtet wurden und werden – und dann mehr oder weniger geschmacklose Lärmschutzwände geschützt werden sollen.

Ein neuerlicher Fall dubioser Geldflüsse im Umfeld des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) ist durch mehrere Selbstanzeigen der Lobbyisten und Grasser-Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger über unversteuerte Honorare bekanntgeworden und verlangt nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner umfassende Aufklärung.

Bernhard Wieser, FPÖ-Vizebürgermeister von Wels, hatte die rechtsextreme NVP im Juni noch per Unterschrift unterstützt um ihr eine Teilnahme an der Landtagswahl zu ermöglichen, mittlerweile sind seine Kameraden ein Fall für den Staatsanwalt: Der NVP-“Bundesjugendführer“ Mario Aulabauer sitzt seit 5. November in U-Haft. Ermittelt wird wegen schwerer Sachbeschädigung und NS-Wiederbetätigung, es gilt die Unschuldsvermutung.

Sechs als Nikoläuse verkleidete Verkäufer der Straßenzeitung Kupfermuckn beschenkten in einer Aktion am „Freitag den 13.“ den Informationsschalter am Linzer Bahnhof mit einer Rolle mit 50-Cent-Stücken.

„Am schönsten Bahnhof Österreichs halten sich täglich 30.000 Menschen auf, was fehlt ist ein unentgeltliches öffentliches WC. Statt durch Pinkelsheriffs – wie die geplante Linzer Stadtwache – für Ordnung zu sorgen, bittet die Straßenzeitung Kupfermuckn die ÖBB, das mitgebrachte Schild beim WC anzubringen zu dürfen“, forderten die Nikoläuse von der Straßenzeitung Kupfermuckn.

<img width="300" height="225" align="left" src="https://ooe.kpoe.at/images/articles/2...8409_1.jpg" alt=""> Einmal mehr demonstrierte die durch die Wahlen gestärkte FPÖ-Fraktion ihre Gesinnung indem ihre MandatarInnen bei der Konstituierung des Linzer Gemeinderates am 12. November 2009 demonstrativ mit einer Kornblume am Revers aufmarschierten und das Gelöbnis leisteten.

Die Kornblume war in Österreich schon im 19. Jahrhundert das Markenzeichen der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer und nach dem Verbot der NSDAP durch Dollfuss im Jahre 1933 das Symbol der illegalen Nazis vor dem „Anschluss“ an Deutschland im Jahre 1938.

Im Bild: Protestaktion der Sozialistischen Jugend vor dem Linzer Rathaus gegen die Stadtwache und einen FPÖ-Sicherheitsstadtrat. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn (Rechts im Bild) solidarisierte sich mit dieser Aktion.

Als Routineakt erfolgte in weniger als einer Stunde am 12. November 2009 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates (26 SPÖ, 17 ÖVP, 9 FPÖ, 7 Grüne, 1 BZÖ, 1 KPÖ), durch eine 2005 erfolgte Statutenänderung unter dem Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) anstelle eines Altersvorsitzenden und bei Anwesenheit zahlreicher ZuhörerInnen.

Interview mit Gerlinde Grünn

Am 27. September wurde Gerlinde Grünn in den Linzer Gemeinderat gewählt. Damit ist erstmals seit 18 Jahren wieder eine Vertreterin der KPÖ vertreten. Was die Neo-Gemeinderätin die nächsten sechs Jahre politisch vorhat und was ihre Motivation ist.