Magnus Staehler gilt als der Wunderwuzzi der Gemeindesanierung schlechthin, weil er die Langenfeld, eine Kleinstadt mit 60.000 Einwohnern im Nordrhein-Westfahlen „1-2-3 schuldenfrei“ (so der Titel seines Buches) und aus „Amtsschimmeln Rennpferde“ gemacht hat. Bei einem Vortrag in Linz am 27. Oktober 2009 war Staehler voll des Lobes für ÖVP-Chef Pröll und dessen Ansage für einen „schlanken Staat“ und er scheute sich nicht die deutsche Kanzlerin Merkel wegen ihrer Nachgiebigkeit in Bezug auf Steuersenkungen zu attackieren.

Die Verantwortung der oö Großbanken durch einen Einstieg bei Quelle Österreich vermisst die KPÖ-Oberösterreich: „Während Raiffeisen Landesbank und Oberbank sich bei jeder Gelegenheit als große Macher aufspielen, sind sie im Fall Quelle auffallend zurückhaltend“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dabei geht es hier um die Erhaltung von rund 1.200 (überwiegend Frauen-)Arbeitsplätzen.

Handlungsbedarf auch in Österreich gibt es nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich nach der einstimmigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach Kruzifixe in Klassen staatlicher Schulen die Religionsfreiheit der SchülerInnen und ihrer Eltern verletzen und gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung verstoßen.

Aufruf für Donnerstag, 5. November 2009:

Wir sind ang’fressen! Während für Banken und Konzerne Milliarden aufgebracht werden, wird an unserer Bildung, an unserem Sozialsystem, an unserer Gesundheit, an unseren Löhnen und Gehältern und unseren Pensionen gespart. Das ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Schieflage: Profitinteressen zählen mehr als menschliche Bedürfnisse. Um daran etwas zu ändern, brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Studierenden und Arbeitenden, SchülerInnen und Arbeitslosen, PensionistInnen, BäuerInnen, prekär Beschäftigten und vielen anderen.

Am Donnerstag den 5. November steht der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität Rainer Zendron vor Gericht. Ihm wird „versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt“ im Rahmen der 1. Mai-Demonstration vorgeworfen. Konkret wird Zendron beschuldigt einen Polizeibeamten durch einen Schlag gegen die Schulter tätlich angegriffen zu haben. Die Verhandlung ist für 9.00 bis 12.00 Uhr in Zi. 132 des Landesgericht Linz angesetzt. Im Anschluss (ca. 12.30) lädt das Bündnis zu einer Pressekonferenz in das Café Solaris (OK-Platz 1, 4020) ein, bei der Rainer Zendron sprechen und den Medien zur Verfügung stehen wird.

Mit einer Aussendung unter dem Titel „Haie kassieren, Mieter blechen“ informiert jetzt die KPÖ in Oberösterreich die MieterInnen von 2004 privatisierten Bundeswohnungen (WAG, EBS, BUWOG) in Linz, Steyr, Wels und Attnang-Puchheim über diesen Privatisierungsskandal und die Rolle des damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission liefert Horrorszenarien für Rückbau des Sozialstaates

José Manuel Barroso wollte neue Wege gehen. Bevor er sich im Europäischen Parlament erneut zum Präsidenten der EU-Kommission wählen ließ, legte er Politische Leitlinien <http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090903_DE.pdf>; vor, in denen in blumigen Worten das Ziel einer militarisierten europäischen Außenpolitik formuliert wird, Strukturreformen neben sozialem Zusammenhalt versprochen werden.

Die Linksfraktion im EU-Parlament lehnt den Haushaltsentwurf für 2010 ab. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung.

Mitten in einer historischen Weltwirtschaftskrise schichtet die Europäische Union ihre Finanzen um - zugunsten von Rüstung, Überwachung und Abschottung: