Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung vorangetrieben. So soll ab 2010 der grenzüberschreitende EU-Personenverkehr auf der Schiene für den Wettbewerb geöffnet werden, um auch den Eisenbahnverkehr dem Prinzip der Profitmaximierung unterzuordnen. Wohin das führt, wird derzeit in Österreich vorgeführt: Einem Drittel des österreichischen Schienennetzes droht die Stilllegung.

Beim zweiten Anlauf hat es also geklappt. Nachdem der Zugang der Nein-Befürworter zu den öffentlichen Medien drastisch eingeschränkt wurde, der Ryan-Air Chef 500.000 Euro in eine Pro-Kampagne investierte (wohl um sich die EU-Kommission gnädig zu stimmen, mit der er in zahlreiche Konflikte verwickelt ist) und die EU-Kommission selbst Postwürfe an alle Haushalte finanzierte, haben die IrInnen mehrheitlich für den Lissabon-Vertrag gestimmt.

Mit der Übernahme der Constantia-Tochterfirma Packaging und damit auch der AMAG in Ranshofen durch den US-Finanzinvestor One Equity Partners (OEP) – einer Tochterfirma von JP Morgan Case – wurde die Chance vertan, das florierende Unternehmen nach dem Versagen der privaten Eigentümer durch einen Einstieg der ÖIAG wieder in Staatsbesitz zu bringen. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner stellt zu diesem weiteren Fall eines Ausverkaufs namhafter Unternehmen fest, dass die Beschäftigten der AMAG und die Region Opfer der Spekulationen am Finanzmarkt geworden sind.

Bei der Auseinandersetzung über die Rolle des vormaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen tritt in den Hintergrund, dass dabei nicht nur die Immofinanz AG Nutznießer dieser Maßnahme war. Die KPÖ-Oberösterreich erinnert daran, dass die Übernahme durch ein „Österreich“-Konsortium“ erfolgte, dem außer der Immofinanz auch Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die Wiener Städtische sowie Hypo OÖ und OÖ Versicherung angehörten.

Das Einschwenken der SPÖ-Mehrheit auf den reaktionären Sicherheitsdiskurs von FPÖ und ÖVP im Zuge der Ressortverhandlungen für den Stadtsenat kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Vor der Gemeinderatswahl hatte Bürgermeister Franz Dobusch noch lautstark betont, dass für die Sicherheit die Polizei zuständig und daher die von den Rechtsparteien verlangte Schaffung einer Stadtwache überflüssig ist.

Die größte Demonstration seit langer Zeit sah Wels am 10. Oktober 2009. An die tausend Menschen demonstrierten unter dem Motto „Wieser verhindern“ dagegen, dass bei der Bürgermeister-Stichwahl am 11. Oktober der FPÖ-Kandidat Bernhard Wieser zum Welser Stadtoberhaupt gewählt wird.

Der in FPÖ-Selbstdarstellung und von einigen Medien wie etwa den „OÖN“ schöngefärbte FPÖ-Politiker wird vom Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler und dessen Neonazi-Umfeld sowie Postings auf bekannten neonazistischen Plattformen unterstützt.

Am 9. Oktober 2009 ist unser Genosse Josef Gonglach gestorben. Josef Gonglach wurde am 30. Juni 1921 in Neu-Banovci im Kreis Alt-Parzowa im damaligen Jugoslawien als Sohn einer Landarbeiterfamilie mit fünf Kindern geboren.

Den Spiegel im doppelten Sinne hält Marion Kraske, bis 1999 „Spiegel“-Korrespondentin in Österreich, der österreichischen Politik in ihrem Buch „Ach Austria! Verrücktes Alpenland“ vor. Sie meint etwa in aller Deutlichkeit, dass in der Kärntner Ortstafelfrage „eindeutig der Bundeskanzler“ gefragt wäre.