Kommenden Donnerstag soll im Linzer Gemeinderat die Aufstockung der Stadtwache auf 30 Personen beschlossen werden. Zudem wird ein Fraktionsantrag der ÖVP eine Bewaffnung der Stadtwache mit Pfefferspray fordern.
"Wir lehnen beide Vorhaben entschieden ab", meint Michael Schmida, ein Sprecher der BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache".

"Unsere Warnungen im Vorfeld der Stadtwache-Einführung haben sich leider hundertprozentig bestätigt. Dieses Organ ist das Spielzeug einer einseitigen Law-and-Order-Politik. Mit der Stadtwache wird nur an der Spirale der Repression, Kontrolle und Überwachung gedreht. Damit löst man aber keine Probleme, sondern schafft eher welche."

Eine gezielte politische Rosstäuscherei betreibt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wenn sie ihren Vorstoß für weitere Privatisierungen damit begründet, dass „wir den Schuldenberg abtragen müssen, um wieder mehr Gestaltungsspielraum zu haben“.

Als charakteristisch für die heillose Verfilzung der FPÖ mit rechtsextremen und neonazistischen Kreisen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Fall des FP-Ersatzgemeinderates Erwin Kiebler in Mitterkirchen (Bezirk Perg).

In einer Anfrage an die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das Nettodefizit des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Die Landeshauptstadt Linz ist als einzige spitalserhaltende Gemeinde Oberösterreichs im Zusammenhang mit dem AKH in mehrfacher Hinsicht unter Druck.

Unter dem Titel „Fair gehen“ fand am 13. Mai 2011 in Wels ein Marsch für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt statt.

Über 700 Menschen aus verschiedenen politischen Lagern, GewerkschafterInnen und AktivistInnen vieler sozialer Vereine zogen vom Pollheimerpark über die Ringstraße, Bäckergasse über den Kaiser-Josef-Platz und die Pfarrgasse zum Stadtplatz wo dann am Minoritenplatz eine Abschlusskundgebung stattfand. Dabei sprachen die Autorin Eva Rossmann und ATTAC-Sprecher Christian Felber.

Bild: Echte Polizei trifft falsche Polizei bei der Aktion „Sauberes Linz“ der „Kupfermuckn“ am Freitag, den 13. Mai 2011 im Linzer Volksgarten.

Die Linzer Obdachlosenzeitung Kupfermuckn hat am Freitag den 13. eine eigene Stadtwache aufgestellt, die den Linzerlnnen ihre Stadt zurückgeben will. Acht als Polizisten verkleidete Kupfermuckn-Verkäufer überprüften im Linzer Volksgarten, inwieweit die Passantinnen den Vorstellungen anständiger Parkbesucherinnen entsprechen.

Entschieden abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die jetzt von der ÖVP forcierte eigene Steuerhoheit der Länder. Während die ÖVP eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen und Milliardenprofiten und damit eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit blockiert, möchten LH Pühringer & Co. offensichtlich unter dem Deckmantel eines verstärkten Föderalismus neue und zusätzliche Massensteuern vorbereiten um jene Budgetlöcher zu stopfen, die nach der Entzauberung der jahrelang propagierten Schuldenfreiheit entstanden sind, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Einrichtung eines Forschungslabors des US-Konzerns Oracle in Kooperation mit dem Institut für Systemsoftware verstärkt nach Meinung der Landes-KPÖ die Abhängigkeit der Johannes-Kepler-Universität von den Großkonzernen. Damit wird jener Weg fortgesetzt, der beispielsweise mit der Kooperation des Instituts für Biophysik mit Agilent, einem Tochterunternehmen von Hewlett Packard, erfolgt. Das Institut für integrierte Schaltungen wiederum kooperiert ebenso eng mit Siemens wie das Institut für Wirtschaftsinformatik.