Als Irrweg sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Orientierung der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) private Investoren zur Finanzierung des sozialen Wohnbaus zu gewinnen: Egal ob Kapital von Versicherungen wie es LAWOG-Chef Frank Schneider forciert oder von Pensionskassen wie es GBV-Chef Karl Wurm liefert eine solche Entwicklung den Wohnbau dem Finanzmarkt aus.

Ansprache von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Kranzniederlegung an der Gedenktafel für Sepp Teufl im Rahmen der Befreiungsfeier am 8. Mai 2011.

Im Programm des Mauthausen-Komitees Österreich für die heutige Befreiungsfeier werden Gedenken an Richard Bernaschek und Leopold Figl ausgewiesen. Ob es Absicht oder Zufall ist, dass vergessen wurde eines Repräsentanten der KPÖ als der dritten Gründerpartei der 2. Republik die zudem die größten Opfer im Kampf gegen den Faschismus gebracht hat zu gedenken sei dahingestellt.

Rund 7.000 Personen nahmen laut Behördenangaben an der diesjährigen Befreiungsfeier in der Gedenkstätte des ehemaligen Nazi-Konzentrationslagers Mauthausen am 8. Mai 2011 teil die heuer unter dem Themenschwerpunkt „Netzwerk des Terrors“ stand.

Vom Mauthausen Komitee Österreich wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur zwischen den KZ und dem gesamten Lagersystem der Nationalsozialisten eine enge institutionelle Verflechtung, sondern auch ein weitreichendes informelles Netzwerk von Spitzeln, Denunzianten, Mittätern und Mitläufern bestanden habe.

Heute haben die Grünen OÖ bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit der SPÖ OÖ eine Verfassungsklage gegen die Änderungen im Polizeistrafgesetz (Oö Polizeistrafgesetz-Novelle 2011) einbringen werden. Ziel ist es, das sogenannte Bettelverbot wieder zu Fall zu bringen, das am 4. Juli in Kraft treten soll.

Aufklärungsbedarf über die Hintergründe umstrittener Umsiedlungen öffentlicher Einrichtungen und Immobilientransaktionen aus der Zeit der schwarzblau/orangen Regierung die bis heute nachwirken und durch welche der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) seit 2003 rund 29 Millionen Euro an Mieten verloren gingen ortet die Landes-KPÖ.

Die kaltschnäuzige Ablehnung des Vorschlages von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner beim EU-Ministerrat in Gödöllö (Ungarn), Förderungsgelder für Atomenergie zugunsten erneuerbarer Energien umzuschichten durch die führenden EU-Staaten muss mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beantwortet werden, fordert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner.

Werte Damen und Herren, als Bürger dieser Stadt wende ich mich diesmal mit mehreren Anliegen zum leidigen Thema "Dominanz der Autos in der Stadt" an Sie.

Da ich den Großteil meiner Stadtwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklege, kann ich auf ein reichhaltiges Erfahrungsspektrum im Umgang mit AutomobilistInnen verweisen, leider ist dies für die Stadt Linz ein unrühmliches Kapitel mit immer größerer Tragweite.

Wenige Tage vor der großen internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen schlägt das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) Alarm: In einem Offenen Brief an die politische Führungsschicht – Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Nationalratsabgeordnete – weist es nicht nur auf die massive Zunahme neonazistischer Straftaten hin. Allein von 2009 auf 2010 ist die Zahl der Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung um mehr als 30 Prozent gestiegen! Das Mauthausen Komitee sieht vor allem im Umgang der Behörden mit diesen Straftaten Anlass zu großer Besorgnis.