Für die Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) Zuschüsse für das Design Center eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Der Tod des geschätzten Companero Hugo Chavez Frias erfüllt uns mit Trauer und wir möchten unsere Solidarität mit dem venezolanischem Volk ausdrücken. Wir beklagen gemeinsam mit allen fortschrittlichen Menschen Lateinamerikas und anderer Länder diesen schweren Verlust.

Wir sind aber auch überzeugt, daß diese Bewegung, an der Präsident Chavez einen herausragenden Anteil hatte, keinen Stillstand erleiden wird und der eingeschlagene Kurs der bolivarischen Entwicklung mit demokratischen Mitteln nicht mehr aufzuhalten sein wird.

Den 2007 erstmals begangenen internationalen Free Public Transport Day am 2. März nimmt die Linzer KPÖ zum Anlass ihre Forderung für ein System des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs zu bekräftigen. Im Vorjahr hat die KPÖ mit einer Kampagne eine breite Öffentlichkeit auf dieses zukunftsorientierte Konzept aufmerksam gemacht.

Klar rechtsextrem: Der Witikobund

Laut seinem Selbstverständnis steht der 1950 von sieben Anhängern der in den 1930er Jahren bis zur Annexion des Sudetenlandes durch Hitlerdeutschland durch das „Münchner Abkommen“ im Herbst 1938 bestehenden und dann in der NSDAP aufgegangenen Sudetendeutschen Partei gegründete Witikobund (WB) unter anderem in den „Überlieferungen der sudetendeutschen Turnbewegung“.

Seiner politischen Vergangenheit und Rückgriffen auf die als Thing bekannten altgermanischen Volksversammlungen dürfte der Vorschlag von FPÖ-Fraktionschef Sebastian Ortner eine Sommer-Gemeinderatssitzung „unter freiem Himmel“ auf dem Linzer Hauptplatz durchzuführen geschuldet sein.

Am 22. Februar 2013 ist im Linzer Altenheim Rudigier unsere Genossin Karolina Fließer gestorben.

Karolina Fließer wurde am 19. September 1927 geboren, sie erlernte nach dem Schulbesuch den Beruf einer Friseurin, den sie bis zu ihrer Pensionierung ausübte. Sie war seit 1960 Mitglied der KPÖ und in der Sektion Linke Brückenstraße bzw. der späteren Parteigruppe Urfahr organisiert. Auch gehörte sie dem Zentralverband der PensionistInnen und dem KZ-Verband an.

Am heutigen Freitag findet mit zweitägiger Verspätung der Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis statt. Momentan ist dort kein guter Boden für diese Partei: Der Verfassungsschutz ermittelt gegen den Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der auch Gemeinderat in Aurolzmünster ist, weil er einen Text der Hitler-Jugend auf Facebook gestellt und das T-Shirt einer Neonazi-Band getragen hat.

Ein sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali, gemeinsame Übungen des Bundesheeres mit Einheiten des NATO-Mitglieds Deutschland im Hochgebirge, ein deklariertes Bekenntnis von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um „Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung“ der Militarisierung der EU zu erörtern: Wer geglaubt hat, das klare Votum für die Wehrpflicht wäre ein Votum für die Neutralität hat sich offensichtlich gründlich getäuscht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.