Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Beschlussfassung des Kulturentwicklungsplanes bei der Gemeinderatssitzung am 24.1.2013.
Prinzipiell ist es gut den KEPneu heute zubeschließen. Es ist ja eine Menge Arbeit hineingeronnen und viele Maßnahmen, die gesetzt werden sollen sind richtig und wichtig. Ob es ein Papiertiger wird, werden wir sehen. Und ob letztendlich nur der Ansatz, Kultur als reinen Standortfaktor in der neoliberalen Stadtkonkurrenz zu sehen, übrigbleibt, wird sich zeigen.
„Noch vor einem Jahr haben Polizeisprecher in Oberösterreich behauptet, es gebe gar keine rechtsextreme Szene“, erinnert Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Jetzt ist mit dem ‚Objekt 21‘, auf dessen Gefährlichkeit wir schon seit Juni 2010 hinweisen, ein ebenso weitverzweigtes wie brutales Neonazi-Netzwerk endlich ausgehoben worden. Dabei wurden zahlreiche Schusswaffen und zehn Kilo Sprengstoff beschlagnahmt.“
Aus den krisenhaften Prozessen in und um Europa können möglicherweise innerstädtische Konfliktpotentiale erwachsen. Das macht es notwendig, sich präventiv damit zu beschäftigen. 
Die KPÖ-Oberösterreich hat bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gegen den FP-Gemeindevorstand von Kirchschlag, Wolfgang Kitzmüller, eingebracht. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert die Staatsanwaltschaft auf, den dargestellten Sachverhalt zu überprüfen und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten die notwendigen Schritte einzuleiten.