Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Vizebürgermeister Klaus Luger sollten das Naheverhältnis der SPÖ zu rechten türkischen Vereinen, insbesondere zu jenen die von den faschistischen Grauen Wölfen geführt werden wie etwa der Verein Avrasya, überdenken, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Als unerträglich für die Demokratie bezeichnet die KPÖ, dass zwei von drei für den Rechtsextremismus zuständige Verfassungsschützer in Oberösterreich selbst mit rechtsextremen Gruppen verfilzt sind, wie eine profil-Reportage aufgezeigt hat.

Eine Auseinandersetzung mit dem Beitrag von Österreichern am „Unternehmen Barbarossa“ gibt es bis heute nur ansatzweise. Von Robert Streibel.

Vor 70 Jahren fügte die Rote Armee der Deutschen Wehrmacht eine vernichtende Niederlage zu. Am 3. Februar 1943 meldete das Oberkommando der Wehrmacht, dass die 6.Armee bis zum letzten Atemzug gekämpft habe, dass sie jedoch einer „Übermacht“ und „ungünstigen Verhältnissen“ erlegen sei. Eine Million Tote lagen auf dem Schlachtfeld – Sowjets, Deutsche, Rumänen, Italiener, und die Zivilisten nicht zu vergessen.

Positionspapier der KPÖ zur Pensionsfinanzierung

Seit Jahren wollen uns PolitikerInnen, Unternehmervertretungen, Medien und Experten unter Berufung auf gestiegene Lebenserwartung und geringere Geburtenraten einreden, dass die Pensionen nach dem jahrzehntelang bewährten Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien. Daher müsste das Pensionsalter angehoben, die Pensionen gekürzt, der Staatszuschuss reduziert und vor allem aber privat vorgesorgt werden.

Im Dezember 2011 wurde die BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) dem Parlament übergeben. Bis zum Ende der Unterzeichnungsfrist wurde sie von 106.067 Menschen unterstützt. Nach mehr als 12 Monaten wurde die Bürgerinitiative heute mit Lippenbekenntnissen und einer nichtssagenden Entschließung im Parlament abschließend behandelt.

Statt ständig krampfhaft nach neuen Befugnissen zu suchen sollte die Linzer Stadtwache so rasch als möglich aufgelöst werden, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die ohnehin von Finanzproblemen geplagte Stadt könnte damit auf einen Schlag mehr als eine Million Euro für wesentlich wichtigere und sinnvolle Zwecke einsetzen.

Auch wenn sich führende ÖVP-Politiker von Parteichef Michael Spindelegger abwärts ebenso wie manche Kommentatoren führender Medien noch so krampfhaft bemühen den Druck auf die Privatisierung der Wasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie kleinzureden, beweisen die Fakten das Gegenteil, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Einmal mehr entzaubert wurden mit der Aufdeckung des Umfeldes der Gruppe „Objekt 21“ die Beschwichtigungen von Landeshauptmann Josef Pühringer denen zufolge es in Oberösterreich kein Problem des Rechtsextremismus gibt oder dieser sich hinter einem allgemeinen Extremismusverständnis Marke ÖVP verstecken kann.