Anni Haider (1902-1990): Wegen Hochverrat angeklagt
- Freitag, 22. März 2013 @ 08:00
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Einmal mehr bekräftigt die KPÖ zum Weltwassertag am 22. März ihre grundsätzliche Haltung, dass die Wasserversorgung in öffentliche Hand gehört. Ein sorgsamer Umgang mit dieser wertvollen Ressource verlangt daher politische Gestaltungsmöglichkeit statt Auslieferung an Profitinteressen, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.
Für die Aberkennung des 2010 verliehenen Großen Ehrenzeichens der Stadt Linz an den früheren FPÖ-Gemeinderat Robert Hauer, wofür eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat erforderlich ist, wird das rechtskräftige Urteil abgewartet. Dies teilte jetzt Bürgermeister Franz Dobusch zu einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn mit.
Nichts hält die KPÖ von der in letzter Zeit verstärkt erhobenen Forderung nach einer Verländerung der Steuerpolitik, wie sie zuletzt vom grünen Finanzexperten Bruno Rossmann erhoben wurde. Eine solche Föderalisierung würde zu Lasten der Gemeinden gehen und die Position der Landesfürsten noch stärker ermutigen die Bundespolitik in Geiselhaft zu nehmen und sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren, befürchtet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.
„ … schlag Dir mein Knie in Deine Fresse rein. Heute vermöbel ich Dich, Zähne werden fallen durch mich. Jetzt (…) liegst in Deinem Blut. Das Blut auf meinen Fäusten, ich find das steht mir gut.“ (Aus: „Eines Tages“) „Südtirol, Deinen Brüdern entrissen, schreit es hinaus, lasst es alle wissen. Südtirol, Du bist noch nicht verloren, in der Hölle sollen Deine Feinde schmoren!“ (Aus: „Südtirol“). Zwei bezeichnende Zitate aus den Liedern der Südtiroler Band „Frei.Wild“.
Als bezeichnend für die Kumpanei von FPÖ und offenem Rechtsextremismus sieht KPÖ-Landessprecher den Schulterschluss bei den blaubraunen Reaktionen auf die Verweigerung der städtischen Rotax-Halle für das geplante Konzert der Gruppe Frei.Wild in Wels. Dabei kann von Konzertverbot oder Zensur keine Rede sein, gab es doch noch gar keinen Vertrag zwischen der Stadt Wels und dem Veranstalter des Frei.Wild-Konzerts, was diesen freilich nicht hinderte bereits Tickets zu verkaufen.
Gegen den Verkauf der AVE, der Abfallentsorgungstochter der Energie AG, wendet sich die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt die Haltung des Betriebsrates und der Gewerkschaften GPA-djp und PRO-GE. Einen Vollverkauf forcieren die AktionärInnen der Energie AG, deren vorrangiges Interesse erklärtermaßen nicht die Arbeitsplätze oder der Versorgungsauftrag sondern eine maximale Dividende sind.