Bereits mehr als eine Million Unterstützungserklärungen für die noch bis September 2013 laufende und auch von der KPÖ unterstützte Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ zum Schutz der Wasserversorgung sind ein klares Signal dafür, dass die Wasserversorgung als wesentlichere Teil der öffentlichen Infrastruktur nicht dem Liberalisierungs- und Privatisierungswahn der EU-Kommission als Handlager der Konzerne ausgeliefert werden darf, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Einzig positiv an den wohnungspolitischen Vorschlägen der ÖVP ist die Erkenntnis, dass die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder eingeführt und dass 13 frei gewordene Kasernen mit einer Nutzfläche von 500.000 Quadratmetern für den Wohnbau genützt werden sollen. Alle weiteren Vorschläge von Vizekanzler Michael Spindelegger sind denkbar ungeeignet die akute Wohnungsmisere zu lösen, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

Die 14. März 1909 in Altaussee geborene Marianne Feldhammer besuchte die Volksschule und kam durch ihren Gatten zur KPÖ. Karl Feldhammer wurde in der Nacht vom 26. Jänner 1945 in Bad Aussee bei seiner Festnahme von der Gestapo erschossen.

Am 13. März 2013 ist in Freistadt unser Genosse Josef Ahorner im 91. Lebensjahr gestorben.

Josef Ahorner wurde am 15. Jänner 1923 geboren und erlernte nach dem Schulbesuch den Beruf eines Tischlers, den er bei der Firma Haberkorn in Freistadt ausübte. Nach der Okkupation Österreichs durch Nazideutschland wurde auch Ahorner zur Wehrmacht eingezogen. Nach der Befreiung vom Faschismus im Jahre 1945 war Ahorner bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1983 in der Voest in Linz beschäftigt.

Die Stadt Linz wurde am 12. und 13. März 1938 zum zentralen Schauplatz der nationalsozialistischen Machtergreifung. Adolf Hitler sprach hier vom Balkon des Alten Rathauses herab zu einer entfesselten Menschenmenge und vollzog hier den „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich. Sofort setzte die Verfolgung von Jüdinnen und Juden sowie der anderen vom NS-Staat als GegnerInnen definierten Minderheiten ein. Bereits in den allerersten Stunden der NS-Herrschaft wurden RegimegegnerInnen verhaftet und ermordet.

Ansprache von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gedenksitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013 zum 75. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938.

Sehr geehrte Damen und Herren, um die infernalische Stimmung jener Anschlusstage des März 1938 einzufangen, möchte ich hier als erstes den Schriftsteller Carl Zuckmayer sprechen lassen. Er beschrieb den März 1938 als „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ und „Was hier entfesselt wurde, war der Aufstand des Neids, der Missgunst, der Verbitterung, der blinden böswilligen Rachsucht – und alle anderen Stimmen waren zum Schweigen verurteilt. “

Antisoziale Sparpolitik braucht scharfe Opposition von links: Bei der Sitzung des Bundesvorstands der KPÖ am 9. März wurde der einstimmige Beschluss gefasst, als Kommunistische Partei Österreichs bei der kommenden Nationalratswahl zu kandidieren. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Im Nationalrat herrscht in sozialen Fragen neoliberale Einigkeit. Während die große Koalition ein antisoziales Sparpaket nach dem anderen verabschiedet, wird der Sozialstaat auch in Österreich Schritt für Schritt abgebaut.

Anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels fand im Rahmen europaweiter Aktionen, Streiks und Demonstrationen auch in Linz ein Aktionstag statt. Das auch von KPÖ und GLB unterstützte sozialpolitische Netzwerk Oberösterreich (Südwind OÖ, Attac, ACUS, Grüne Bildungswerkstatt, Exit Sozial, Renner Institut, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung, Klimabündnis, Frühling 2012, IG Demokratie, Gemeinwohlökonomie, Katholische Jugend) organisierte am 13.3.2013 am Martin-Luther-Platz in Linz eine öffentliche "Rettungsaktion". Bereits in den Morgenstunden wurde an wichtigen Knotenpunkte in Linz die Zeitung ECHT-KRAS verteilt.

Ziel der Aktion war es, OberösterreicherInnen über die Alternativen zur desaströsen Sparpolitik der EU zu informieren. Soziale Errungenschaften und demokratische Rechte sind europaweit bedroht. Während hunderte Milliarden in den Bankensektor fließen, werden gleichzeitig in ganz Europa Löhne, Pensionen sowie Gesundheits- und Sozialleistungen gekürzt. Das Netzwerk setzt den falschen Lösungen die Vision eines solidarischen und demokratischen, eines ökologischen, geschlechtergerechten und friedlichen Europas entgegen.