Als ungeheuerlichen Angriff auf grundlegende gewerkschaftliche Rechte bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Haltung von LH Josef Pühringer (ÖVP) im Konflikt um die Gehaltserhöhung der rund 10.000 Bediensteten der oö Ordensspitäler.

In überarbeiteter Form wurde im Herbst 2008 vom Musealverein Gmunden die 1988 erschienene Dokumentation „Gmunden 1938“ herausgegeben. Diese Dokumentation war im Gedenkjahr 1988 vom damals entstandenen Personenkomitee zur Erforschung der jüngeren Geschichte Gmundens, bestehend aus Gabriele Breitkopf, Franz Fürtbauer, Stefan Krenn, Rudolf Leitner, Heinrich Marchetti, Albert Mitter, Erna Putz und Robert Schönauer erarbeitet worden und stellt die Ereignisse des Jahres 1938 und vor allem auch den antifaschistischen Widerstand in der Stadt und im Bezirk Gmunden dar. Jetzt hat sich Holger Höllwerth dieser Dokumentation, die jetzt in verbesserter Form vorliegt, angenommen.

Für die KPÖ ist der 75. Jahrestag der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im März 1938 Anlass des antifaschistischen Widerstandes und der Opfer zu gedenken, aber auch an die Mitverantwortung zigtausender ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazifaschismus zu erinnern, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest. Der KPÖ-Bundesvorstand hat zu diesem Anlass eine Erklärung beschlossen.

SPÖ und Grüne täten im Sinne der politischen Hygiene gut daran, ihre Mitarbeit im Landessicherheitsrat einzustellen, statt sich dort von LH Josef Pühringer (ÖVP) in Kumpanei mit der FPÖ bei der Weißwaschung Oberösterreichs vom Problem des Rechtsextremismus regelmäßig an der Nase herumführen lassen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Erklärung der KPÖ zum 75. Jahrestag der Annexion Österreichs

Im März 1938 erfolgte die Okkupation Österreichs durch Nazideutschland. Die Führung der KPÖ hat noch in der Nacht des deutschen Einmarsches den Aufruf an das „Volk von Österreich! An alle Völker Europas und der Welt!“ erlassen, der zu den wichtigen historischen Dokumenten der neueren österreichischen Geschichte zählt. In diesem Aufruf wird das österreichische Volk zum äußersten Widerstand aufgerufen und zugleich der Überzeugung Ausdruck verliehen „Durch seine eigene Kraft und durch die Hilfe der Weltfront des Friedens wird ein freies, unabhängiges Österreich wiedererstehen“.

Subtile Stimmungsmache der ÖVP gegen Homosexuelle, schwarze Aversionen gegen öffentliche Kindereinrichtungen und Bestrebungen die Befugnisse der Stadtwache auszuweiten waren wesentliche Themen der 32. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2013.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) verwies zu Beginn der Sitzung auf den vorliegenden Kulturentwicklungsplan Neu und berichtete über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, die alle schriftlich beantwortet werden. Eine Methode die zunehmend zur Gewohnheit wird, offensichtlich um einer öffentlichen Beantwortung unangenehmer Fragen auszuweichen. Von der KPÖ wurden zwei Anfragen betreffend Zuschüsse für das Design Center und Maßnahmen gegen sexistische Werbung eingebracht.

Solange Frauen nicht den gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie Männer erhalten und nicht in allen wesentlichen Bereichen der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft entsprechend ihrem Anteil repräsentiert sind braucht es den Internationalen Frauentag um auf die Diskriminierung aufmerksam zu machen, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Für die Gemeinderatssitzung am 7. März 2013 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Frauenstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema sexistische Werbung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: