Nach Wels (2012), Steyr (2013), Ebensee (2014) und Gusen (2015) war Aigen-Schlägl der Ort des Landestreffens am Nationalfeiertag 2016. Stand bei den vorigen Landestreffen die Zeit des NS-Regimes oder der Lokalgeschichte im Mittelpunkt, so war es diesmal mit der Mühlkreisbahn die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs.

Als besorgniserregend bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertages die aktuellen Entwicklungen der österreichischen Sicherheitspolitik. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

In praktisch allen Medien wird die Halbwahrheit verbreitet, bei der US-Präsidentenwahl würden nur 2 Kandidaten antreten. In Wirklichkeit treten 32 Kandidaten an, davon 25 von Parteien und 7 unabhängige „Einzelkämpfer“.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht sich mit einer weiter wachsenden Welle der Kritik konfrontiert, weil er sich noch immer weigert, den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Zahlreiche Organisationen und mehr als 70 Persönlichkeiten haben sich bereits an Pühringer gewandt, darunter der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky, der frühere Vizekanzler Erhard Busek, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der evangelische Bischof Michael Bünker.

Trotz einer breiten Protestfront gegen die rechtsextreme Konferenz der "Verteidiger Europas" (siehe: Konferenz der "Verteidiger Europas": ReferentInnen und Aussteller) scheinen es die Verantwortlichen weiter ermöglichen zu wollen, dass diese in Landesräumlichkeiten über die Bühne gehen kann. Diese Bühne wird damit auch antisemitischer Hetze geboten, denn bei der Konferenz wird sich unter anderem das Grazer Monatsblatt Neue Ordnung präsentieren. Und dieses hat allein in den letzten beiden Ausgaben offene NS-Apologie und nicht minder offenen Antisemitismus propagiert.

Die Grazer Autorinnen Autorenversammlung (GAV) als angesehener und zudem größter Zusammenschluss von Autorinnen und Autoren in Österreich protestiert gegen die Abhaltung des Kongresses "Verteidiger Europas" am 29. Oktober 2016 in Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich, konkret den Redoutensälen in Linz.

Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Auch bei dieser Sitzung setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente linker Kommunalpolitik mit einer Anfrage und zahlreichen Stellungnahmen.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über das Konsolidierungsziel von jährlich 20 Millionen Euro im Stadtbudget bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Zum vorliegenden Antrag ist zunächst einmal festzuhalten, dass es sich dabei um ein Konzept des Stadtsenats handelt, mit dem die anderen Gemeinderatsparteien erst kurz vor dieser Gemeinderatssitzung konfrontiert wurden.