Nicht der angekündigte „große Wurf“, sondern nur eine Fortsetzung eines Flickwerks ist das Ergebnis der eineinhalbjährigen Verhandlungen über den neuen, ab 2017 geltenden Finanzausgleich, konstatiert Leo Furtlehner, Kommunalsprecher des KPÖ-Bundesvorstandes. Bei einer kritischen Betrachtung des Ergebnisses ist zumindest aus der Sicht der Gemeinden Jubel daher nicht angebracht. Wenn der Tiroler LH Günther Platten das Ergebnis als „erfreulich im Sinne eines gelebten Föderalismus“ bezeichnet, muss wohl eher von einem Sieg der Länder gesprochen werden.

Als Ausdruck der zunehmenden sozialen Kälte kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Blockadepolitik der schwarz-blauen oberösterreichischen Landeskoalition in der Causa Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Dabei zeigt sich einmal mehr, zu welchen Perversionen das Diktat der Landesfürsten im extrem ausgeprägten System des Austro-Föderalismus mittlerweile ausgeartet ist: „Die ÖVP-Landeshauptmänner, allen voran Erwin Pröll (NÖ) und Josef Pühringer (OÖ), degradieren damit ihren eigenen Parteichef Vizekanzler Mitterlehner zum politischen Hampelmann und hinterlassen dabei sozialpolitisch eine Spur der verbrannten Erde“ so Furtlehner.

Als ungeheuerlich bewertet KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die Entscheidung des Weisungsrates beim Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft Wels eine erhobene Anklage wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz gegen einen Welser Anwalt fallenlassen soll: „Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) soll die Entscheidung des Weisungsrates ignorieren und der Staatsanwaltschaft den Auftrag geben, die Anklage weiterzuverfolgen“, fordert Furtlehner.

Scharf zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn der jüngste Vorstoß von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, den Linzer Aktivpass künftig nach dem Haushaltseinkommen zu bemessen: „Abgesehen von der damit verbundenen Bürokratie würden damit auf einen Schlag wahrscheinlich die Hälfte der derzeitigen Bezieher_innen ihren Anspruch auf diese wichtige Linzer Sozialleistung verlieren“, so Grünn.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer kritischen Haltung zum Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ durch die Aussagen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer: „Es ist erfreulich, dass es jenseits der aufgeblasenen Landesfürsten Marke Pröll, Pühringer, Häupl oder Nießl auch noch vernünftige Landespolitiker gibt, denen der Gesamtstaat wichtiger ist als der föderale Schrebergarten“ meint KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner.

Mit einer kraftvollen Demonstration – die Zahl der Teilnehmer_innen betrug laut Polizei 1.800, laut Veranstalter 4.000 Personen – reagierte am 29. Oktober 2016 das demokratische und antifaschistische Linz auf den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ der trotz wochenlanger massiver Proteste sowie Aufforderungen prominenter Persönlichkeiten zur Absage an LH Pühringer (ÖVP) in den landeseigenen Redoutensälen stattfinden konnte.

Rede von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der Auftaktkundgebung der Demonstration „Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress“ am 29.10.2016 in Linz

Antifaschistinnen und Antifaschisten! Ganz in der Tradition der blutgetränkten mittelalterlichen Kreuzzüge instrumentalisiert der Kongress „Verteidiger Europas“ das angeblich „christliche Abendland“ gegen das erklärte Feindbild Islam und andere Feindbilder.

Die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und die Doyenne des Burgtheaters, Elisabeth Orth, haben zu den Ersten gehört, von denen Landeshauptmann Josef Pühringer aufgefordert wurde, den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ aus den Linzer Redoutensälen auszuladen. Mittlerweile haben sich den Protesten hunderte Kulturschaffende angeschlossen.