Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Debatte über den Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016.

Ich darf daran erinnern, dass die KPÖ immer schon eine andere Meinung zur Wohnungspolitik der Stadt hatte. Der Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und Stadträtin Schobesberger hat jetzt die Zustimmung der Grünen zu diesem Deal angekündigt.

Für die Gemeinderatssitzung am 20.10.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Kosten der KDZ-Studie über Sparmaßnahmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 19. Oktober 2016 in Linz gegen die im Rahmen der Kürzungsmaßnahmen vorgesehene Schließung der Galerie Salzamt und anderer Kürzungspläne im Kulturbereich.

Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit und der wenig überraschenden Niederlage der Kandidaten der Regierungsparteien zur Bundespräsidentenwahl ist es zu einem Wechsel an der Spitze der Regierung und zum Umbau der SPÖ- Regierungsmannschaft gekommen.

Die Erhaltung der MÜHLKREISBAHN in Normalspur wird begrüßt. Nur durch den Erhalt und die Attraktivierung der Verbindung zum Hauptbahnhof ist der langfristige Erhalt der gesamten Strecke gesichert. Abzulehnen ist aber die gemeinsame Führung auf der geplanten neuen Straßenbahnachse im Abschnitt südlich der Donau. Hier ergeben sich nur Mehrkosten bei Strecke und Fahrzeugen und Schwierigkeiten beim Fahrplan, die in Summe mehr Probleme als Lösungen bringen würden.

Als Demontage der vor allem von der SPÖ hochgejubelten „Sozialhauptstadt“ und „Kulturstadt“ Linz bewertet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das jetzt dem Gemeinderat vorliegende Kahlschlagprogramm der vier Stadtsenatsparteien zur Einsparung von 20 Millionen Euro im Stadtbudget ab 2017 als „verbindliches Konsolidierungsziel“. Daran ändert auch nichts, dass manche der vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus sinnvoll sind.

Der Appell von über 60 namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft in Form eines „Offenen Briefes“ müsste Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) Anlass genug sein, die landeseigenen Redoutensäle nicht für den internationalen Rechtsextremisten-Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Am 29. Oktober soll in Linz mit dem Kongress „Verteidiger Europas“ ein internationales Treffen von Rechtsextremisten stattfinden. Unverständlicherweise stellt das Land Oberösterreich für dieses Treffen seine Repräsentationsräume, die Redoutensäle, zur Verfügung.