Die generelle Einziehung aller Kfz-Wunschkennzeichen mit Nazi-Codes die vor dem Juli 2015 vergeben wurden und deren Ersatz durch neutrale Kennzeichen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es ist nämlich ein gravierender Mangel, dass bei mit Juli 2015 in Kraft getretenen Novelle des Kraftfahrgesetzes vor diesem Zeitpunkt vergebene derartigen Kennzeichen nach wie vor gültig sind und zahlreiche Nazi-Sympathisanten damit im Straßenverkehr unterwegs sind. Dieser Gesetzespfusch muss umgehend behoben werden.

Ob im Land, in Wels oder in Linz, ob mit der ÖVP oder mit der SPÖ – überall wo die FPÖ regiert bzw. mitregiert sorgt sie für sozialpolitischen Kahlschlag, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Ein drastisches Beispiel dafür ist die Entwicklung bei der Wohnbeihilfe des Landes.

FP-Bürgermeister Rabl hat für den Vorabend der sogenannten „Reichspogromnacht“ eine stadteigene Kundgebung beim jüdischen Mahnmal im Pollheimerpark angekündigt. Damit kommt die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) mit ihrer seit Monaten geplanten traditionellen Gedenkveranstaltung unter Zugzwang.

Über ein buntes Sommerprogramm der Österreichisch Kubanischen Gesellschaft in Oberösterreich berichten Cornelia Broos und Stefan Krenn.

Zum Bettvorleger der FPÖ degradiert LH Josef Pühringer sich und seine Partei mit seiner Haltung, trotz massiver Proteste die landeseigenen Redoutensäle für den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ am 28./29. Oktober 2016 in Linz zur Verfügung zu stellen.

Die 1877 als Club Deutscher Studenten in Czernowitz gegründete aB! Arminia Czernowitz zu Linz ist eine Mensur schlagende und deutsch-völkische Studentenverbindung, die – mit einer kurzen Unterbrechung 2009 bis 2011 – dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen ist. 2009 trat sie nach langer und heftiger interner Diskussion aus der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), einer Pressure Group offen rechtsextremer Kräfte innerhalb des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft (DB), aus. Die BG tritt u. a. für ein Deutschland in den Grenzen vom 1. September 1939 ein und beharrt in einer 2012 erschienenen „Denkschrift“ auf „Unterschiede[n] in Fähigkeiten und Verhaltensweisen [...] zwischen Männern und Frauen“ wie auch „zwischen Angehörigen verschiedener Rassen“. (S. 13)

Das für 28./29. Oktober in Linz geplante rechtsextreme Treffen nimmt langsam Konturen an: Öffentlich gemacht wurde bereits der Veranstaltungsort – die von der Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz angemieteten und im Eigentum des Landes befindlichen Redoutensäle – sowie ReferentInnen und jene Projekte, die sich auf der Konferenz präsentieren wollen. MedienvertreterInnen ist übrigens der Zutritt zur Konferenz nicht gestattet – man will von „Vertretern der Lügenpresse unbehelligt bleiben“.

Herta Schweiger wurde am 27. September 1916 in Steyr geboren. Ihr Vater war jahrelang der Obmann der Naturfreunde in Steyr. In der Zeit des 2. Weltkrieges wollten die Faschisten Herta Schweiger zwingen, an der Maschine in der Waffenproduktion zu arbeiten, um Teile für die Mordwaffen herzustellen. Sie entzog sich der Verpflichtung, sie wollte um keinen Preis mitschuldig werden an den ungeheuerlichen Völkermorden.