Die Mühlkreisbahn ist in großer Gefahr. Politisch Verantwortliche in Stadt und Land wollen offensichtlich verhindern, dass über die neue „Eisenbahnbrücke“ Eisenbahngleise führen. Das wäre aber der Tod der Mühlkreisbahn, denn für Wartung und Reparatur ist eine Schienenverbindung zum Linzer Hauptbahnhof notwendig. Vor allem braucht es diese Verbindung, um die Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof in Linz durchzubinden und - als wichtigen Teil eines umfassenden S-Bahnsystems - östlich der Linzer Innenstadt neue ÖV-Knoten zu schaffen.

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätze führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro.

Für die Gemeinderatssitzung am 22.9.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Nachnutzung Frauenhaus eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

In Linz sind 13 neue Autospuren über die Donau geplant, aber neben der Tram keine einzige neue Bahnlinie!

Wenn jetzt die Politik vorab – d.h. vor einer Bekanntgabe der Systementscheidung für die Mühlkreisbahn – festgelegt hat, welches Schienenverkehrsmittel über die neu zu bauende Brücke fahren wird, dann ist das schon sehr mysteriös. Wenn, so wie die Medien berichten, aber nur geprüft wurde, ob ein Mischbetrieb von Bahn und Tram möglich ist, dann ist das in jedem Fall eine unzulässige Einschränkung.

Eine Presseaussendung der INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!

Die KPÖ hat am letzten Parteitag die Forderung nach einem personenbezogenen bedingungslosen Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle die hier leben beschlossen. Die Linzer KPÖ beteiligt sich dementsprechend mit zwei Infoständen an der "Woche des Grundeinkommens".

Weil der VfGH die Stichwahl aufgehoben hat, obwohl kein Verdacht eines tatsächlichen Wahlbetrugs bestand, aber die Möglichkeit zu einem solchen bestanden hätte, darf ich darauf hinweisen, dass nach den Regeln der Logik die kommende Wahlwiederholung ebenfalls wiederholt werden muss, da mindestens eine Regelung das Wahlgeheimnis verletzen könnte, wenn man sich an die Regelung hält – nämlich, dass man sein Wahlkuvert nicht mehr selbst in die Urne einwerfen darf.

Servus Heimat. Die randvolle September-Nummer der Volksstimme behandelt dieses Mal gleich zwei Themen genauer: Im Schwerpunkt »Servus Heimat« gehen wir das Thema Migration auf die etwas andere Art an, einerseits mit Beiträgen zum Thema Asyl (Michael Genner) und kulturellem Rassismus (Karl Reitter), andererseits aber auch mit persönlichen Erfahrungsberichten zum Ein- und Auswandern von Bärbel Danneberg, Michael Gruberbauer und Andreas Scheibenreif. Außerdem widmen wir in dieser Ausgabe der Zukunft der EU viele Seiten. Was sind die Konsequenzen des Brexit? Was sind »linke Argumente« pro oder contra EU? Und wie kann ein neues, besseres, solidarisches Europa gelingen?

Als Ablenkung von der ständigen Intensivierung der Überwachung bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die neuerliche Forderung von FPÖ und ÖVP für eine Video-Überwachung in den Fahrzeugen und bei Haltestellen der Linz Linien. Die sich abzeichnenden Bereitschaft der SPÖ von ihrer bisherigen Ablehnung einer solchen Maßnahme zugunsten der populistischen Forderungen umzuschwenken, sieht Grünn als weiteren gravierenden Umfaller nach der Einführung der Stadtwache als Bruch eines Wahlversprechens von 2009.