Für die Gemeinderatssitzung am 1.12.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Förderung des türkischen Vereins ATIB eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Faktensammlung von Hans-Henning Scharsach zum Präsidentschaftskandidaten und Burschenschafter Norbert Hofer

Ein rechtsextremer, partiell neonazistisch, demokratie- und verfassungsfeindlich agierender Akademikerklüngel, aus dem die schlimmsten Nazi-Verbrecher und die brutalsten politischen Gewaltverbrecher der Nachkriegszeit hervorgegangen sind, hat Österreichs nach allen Umfragen stimmenstärkste Partei zuerst unterwandert, dann dominiert und zuletzt in Besitz genommen. Parteiführung, Parlament und sieben von neun Landesverbänden werden von Burschenschaftern dominiert. In den beiden verbliebenen Landesverbänden stehen Burschenschafter auf dem Sprung an die Spitze

Die Radlobby OÖ begrüßt die Errichtung einer neuen Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Brucknerhaus und Urfahrmarktgelände. Die neue Brücke darf aber nicht die dringend erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen bei der Nibelungenbrücke (Verbreiterung und Verbesserung der Anschlüsse) ersetzen. Die neue Radbrücke zwischen Jahrmarktgelände und Brucknerhaus kann nicht der Ersatz sondern nur die Ergänzung der bestehenden bzw. geplanten anderen Donauquerungen sein.

Österreich braucht keinen „starken“ Bundespräsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum der sich mit austro-patriotischem Getöse und populistischen Schalmeientönen tarnende deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen entscheidend ist, stellt KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner zur Wiederholung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 4. Dezember 2016 fest.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner forderte jetzt LH Josef Pühringer (ÖVP) neuerlich auf, öffentlich gegen die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ Stellung zu nehmen und umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um eine gesetzeskonforme Verwendung des Landeswappens in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.

Dass Wohnbaureferent LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) offensichtlich keine Ahnung über die Entwicklung der Mieten und Wohnkosten hat zeigt nur, dass er nicht den „kleinen Leuten“, sondern den Wünschen der Industriellenvereinigung verpflichtet ist. Der von SPÖ-Landtagsklubobmann Christian Makor forcierte Mietpreisradar kann die Problematik zwar aufzeigen, notwendig sind aber grundlegende Veränderungen in der Wohnbauförderung des Landes, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Die staatliche Presseförderung soll künftig nur Medien, die Mitglied des Presserates sind und dessen Entscheidungen im Sinne der journalistischen Sorgfalt akzeptieren gewährt werden, analog soll die Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand beschränkt werden“ fordert Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Vor 2 Jahren herrschte in der oö. Radpolitik noch Aufbruchsstimmung:
Der damalige Referent LH-Stv. Franz Hiesl kündigte 2014 stolz ein Hauptradroutenkonzept im Großraum Linz an. Im April 2015 präsentierte er mit Frau LAbg. Ulrike Schwarz dann ein "OÖ Landesradverkehrskonzept 2015-2025" und der OÖ Landtag beschloss einstimmig die Verdoppelung des Radverkehrsanteils auf 10% bis 2021. Die Hoffnung kam auf, dass der Alltagsradverkehr in OÖ endlich aus dem Dornröschenschlaf geweckt wird.