Manfred Mugrauer (Alfred Klahr Gesellschaft) zum 80. Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme

Kaum war die schwarz-blaue Koalitionsregierung angelobt, wurde durch die Liederbuchaffäre rund um die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania deutlich, dass nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut im Umfeld der FPÖ nichts an Bedeutung eingebüßt hat.

Von Andreas Peham

Wie nie zuvor wird die FPÖ heute von völkisch Korporierten geprägt. Dank ihrem Wahlerfolg und den ÖVP-Steigbügelhaltern haben die Schmissgermanomanen heute so viel politische Macht in Händen wie seit 1945 nicht mehr.

Eine Chance zur Verhinderung des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ am ersten März-Wochenende im Wasserschloss Aistersheim sieht die KPÖ in der vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfolgten Aufforderung an die Gemeinde Aistersheim und die BH Grieskirchen die Veranstaltung aus baurechtlichen Gründen zu verhindern.

<img width="300" height="206" class="floatleft" src="http://ooe.kpoe.at/images/articles/20...0421_1.jpg" alt="" /> Die Festung, in der sich die selbsternannten „Verteidiger Europas“ demnächst verschanzen wollen, bröckelt an allen Ecken und Enden. Das hat der pensionierte Kriminalbeamte Uwe Sailer kürzlich festgestellt, als er das Wasser-schloss Aistersheim nahe Grieskirchen besuchte. Dort soll am 3. März der höchst umstrittene rechtsextreme Kongress stattfinden.

So wie bereits seit 2012 nahmen auch heuer wieder Aktivist_innen der KPÖ als Gäste beim politischen Aschermittwoch der deutschen LINKEN, der am 14. Februar 2018 auf dem Schiff „Stadt Linz“ in Passau stattfand, teil.

Bei starkem Medieninteresse begrüßte im vollen Oberdeck der „Stadt Linz“ der Passauer Kreisvorsitzende Josef Ilsanker rund 400 Gäste und neben den Redner_innen und Vertretern von Gewerkschaften auch die anwesende Gruppe der KPÖ-Oberösterreich.

Frauen*Volksbegehren ist dringend notwendiger Schritt gegen Benachteiligung von Frauen

Frauen* sind in vielen Bereichen des Alltags gegenüber Männern klar benachteiligt. Daher unterstützt KPÖ PLUS das Frauen*Volksbegehren ab 12. Februar als dringend notwendigen und längst überfälligen Schritt für mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung.

Immer deutlicher als politisches Desaster erweist sich die von der schwarz-blauen Mehrheit auf Biegen und Brechen durchgeboxte Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindereinrichtungen um 13 Mio. Euro – bei einem Landesbudget von fünf Milliarden Euro – einzusparen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten hat angesichts der autoritären Aspekte von Programm und Praxis der schwarz-blauen Koalition höchst aktuelle Bedeutung, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarereignisse. Die Durchsetzung von Parlament, Regierung und Staatsapparat mit deutschnationalen Burschenschaftern, die Ausweitung von Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, die Aufrüstung von Bundesheer und Polizei, die Bestrebungen Gesetzesverschärfungen auf Zuruf von Facebook-Pöblern zu vollziehen, die Beschränkung des Demonstrationsrechts und die Bestrebungen zur Ausschaltung der Arbeiterkammern als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen verdeutlichen den verstärkten Trend zu einer autoritären Politik.