Es ist typisch für die FPÖ, dass sie die laufenden rassistischen, rechtsextremen und neonazistischen Entgleisungen ihrer Funktionär_innen als „Einzelfälle“ darstellt, dass diese Funktionäre durch Not-Austritte kurzfristig aus der Schusslinie genommen werden – wie jüngst im Fall von zwei FPÖ-Gemeindemandataren in Suben, die Hitler-Bilder gepostet haben – um sie nach kurzer Schonfrist durch die Hintertür wieder in Amt und Würden zu bringen.

5,6 Millionen Euro hat die Stadt Linz bislang im Rechtsstreit mit der BAWAG-PSK im Zusammenhang mit dem Swap 4175 für Anwälte, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichts- und sonstige Kosten ausgegeben. Dies teilte jetzt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der schriftlichen Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 eingebrachten Anfrage mit.

Tempo 140 statt 130 erhöht das Unfallrisiko und negative Auswirkungen auf die Umweltbilanz des Verkehrs, stellt der VCÖ fest. Laut TU Graz nimmt bei Tempo 140 statt 130 der CO2-Ausstoß um zwölf Prozent und der Schadstoffausstoß sogar um 21 Prozent zu. Auch der Anhalteweg verlängert sich, wodurch das Unfallrisiko steigt. Der VCÖ weist auf die Schweiz hin, wo auf Autobahnen Tempo 120 gilt und es keine Toleranz gegenüber Schnellfahren gibt. In der Schweiz ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich niedriger als in Österreich.

Im Rahmen der schon langjährigen Kontakte war am 23. März 2018 auf Einladung der Linzer KPÖ eine Delegation der KSCM aus der Linzer Partnerstadt Budweis zu Gast in Linz, darunter der neu gewählte Stadtparteivorsitzende Karel Hajek.

Bei einem Meinungsaustausch informierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner über aktuelle Entwicklungen in der österreichischen Bundespolitik und der oberösterreichischen Landespolitik seit Herbst 2017.

Als falsche sozialpolitische Orientierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Rahmen des Projekts „Sozialressort 2021+“ in Oberösterreich keine weiteren Altenheimplätze mehr zu schaffen und sich stattdessen auf verstärkte alternative Wohnformen und mobile Dienste zu orientieren.

Das von der schwarz-blauen Koalition geplante Aus für die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) durch die Verweigerung der dafür notwendigen Haftung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro ist das Eingeständnis der Flucht aus der politischen Verantwortung der Regierung für die Wohnungspolitik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das ist umso unverständlicher, als mittlerweile alle nötigen Genehmigungen für die WBIB vorliegen und die EU-Kommission die „beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit“ bescheinigt hat, somit die lange vorbereitete Wohnbauoffensive endlich starten könnte.

Aufkleber
- 100 % sozial (KPÖ PLUS)
- Aktivpass (KPÖ/LILI, A7)
- Bundesheer abschaffen (KPÖ, A7)
- Faschismus ist keine Meinung… (KPÖ PLUS)
- Freifahrt (KPÖ, rund)
- Gleiche Rechte (KPÖ, A6)
- Kein Mensch ist illegal (KPÖ PLUS)
- KPÖ PLUS (groß, klein)
- Links (KPÖ, A7)
- Mayday (Alternativer 1. Mai, rund)
- Sammel-Aufkleber (3 Motive, KPÖ PLUS)
- Sozial (KPÖ, A7)
- Stadtwache (BI Stadtwache, rund)
- Weg mit Nazi-Dreck (KPÖ PLUS)
- Widerstand (KPÖ, A7)
- Wohnen darf nicht arm machen (KPÖ PLUS)

Franz Haider wurde am 11. September 1907 in Linz geboren. Sein Vater Franz Haider war ein aus Ansfelden gebürtiger Bauernknecht, Zimmermann und später Oberbauarbeiter bei der Bahn, seine Mutter Maria Haider, geborene Müller war ein aus Saxen gebürtiges Hausmädchen und später Tabakarbeiterin, beide waren ab 1905 Mitglieder der Sozialdemokratie.