In Oberösterreich ist die FPÖ besonders ewiggestrig. Sie sorgt immer wieder für einschlägige Skandale 1. Ein Fall erinnert stark an jenen des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer: Auch Elmar Podgorschek, seit Herbst 2015 freiheitlicher Sicherheitslandesrat, gehört (seit 1972) einer Burschenschaft „Germania“ an. Allerdings jener, die in Ried im Innkreis zuhause ist.

Es ist politisch unerträglich, wenn Steuergelder des Landes für ungeschickt als Information über Rauchmelder getarnte Inserate von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zur Finanzierung des rechtsextremen Magazins „Info-Direkt“ verwendet werden, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner in Hinblick auf die „Liederbuch-Affäre“ seines niederösterreichischen Parteifreundes Udo Landbauer meint, dass ihn die Debatte darüber „nachdenklich und zornig“ mache, fordert man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen“, eine „Psychohygiene im dritten Lager“ und eine „aktive Aufarbeitung“ für notwendig hält betreibt er politische Kindesweglegung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler – so wie in den Jahren davor schon Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher – diese wurden allerdings bald wieder abgesetzt. Die Übertragung der Regierungsgeschäfte an Hitler aber sollte ungleich folgenschwerer sein – für Deutschland, aber auch für die ganze Welt.

Im Kabinett von Adolf Hitler saßen allerdings mit Wilhelm Frick und Hermann Göring nur zwei weitere Nationalsozialisten und die Konservativen hofften, ihren eigenen Einfluss durch die Zusammenarbeit mit den Nazis vergrößern zu können. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Schon am 1. Februar 1933 veranlasste Hitler den Reichspräsidenten, das Parlament aufzulösen.

Alles etwas anders war bei der 22. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 25. Jänner 2018: Deutlich spürbar der Schulterschluss von ÖVP und FPÖ nach der bereits 2015 erfolgten Landeskoalition nunmehr auch auf Bundesebene. Was sich etwa bei der Debatte über das Linzer Tarifmodell für die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindereinrichtungen niederschlug.

Der Fall des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, der als langjähriges Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Germania in Wiener Neustadt nichts von den extrem antisemitischen und nazistischen Texten im verbindungseigenen Liederbuch gewusst haben will, zeigt einmal mehr die hoffnungslose Verfilzung von FPÖ, Burschenschaften und rechtsextremen Aktivitäten.

Für die Gemeinderatssitzung am 25.1.2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Swap 4175 eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum aktuellen Stand in der Causa Swap 4175 eingebracht.