Die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS Fraktion) fordern Öffentlichkeit für den Linzer Kontrollausschuss. Das Kontrollamt legt jährlich dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor. Dieser wird nach seiner Behandlung im Gemeinderat unter Beachtung allfällig bestehender Verschwiegenheitspflichten im Internet veröffentlicht. Geht es nach Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler, sollen zukünftig alle Prüfberichte online verfügbar sein.

Von Winfried R. Garscha

Der 22. Juni 1941 bedeutete für die Sowjetunion die schrecklichste Prüfung in ihrer Geschichte. Was wog der jahrelange Terror im Inneren – die "Kollektivierung" Anfang der dreißiger Jahre, während der die Landbevölkerung unter willkürlichen Deportationen und der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen gelitten hatte (wodurch Millionen in den Hungertod getrieben wurden), und die "große Säuberung" Ende der dreißiger Jahre, als eine dreiviertel Million tatsächliche und vermeintliche Gegner des Regimes erschossen und viele Millionen in Lager verschleppt worden waren – angesichts eines Gegners, dessen erklärtes Ziel, die Ausrottung ganzer Bevölkerungsgruppen war, der die Dörfer und Städte niederbrannte und die Überlebenden zu Sklaven der Eroberer machte?

SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen ab 2.Juli 2021 eine ortspolizeiliche Verordnung mit Alkoholverbot für den Volksgarten und Schillerpark erlassen. Ausgenommen ist der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben. Die KPÖ lehnt diese Verbotspolitik zugunsten der Kommerzialisierung und Vertreibung von einkommensschwachen Menschen aus den Parks der Innenstadt vehement ab. Die KPÖ fordert Dialog statt Ausgrenzung, denn die Stadt gehört uns allen.

Mitte Juni 2021 erscheint die Nummer 68 von „Cafè KPÖ“. Auch diesmal wieder in Farbe und auf 16 Seiten. „Café KPÖ“ kann bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail ooe@kpoe.at bestellt werden. Spenden zur Finanzierung von „Café KPÖ“ auf das Konto Oberbank IBAN AT52 1500 0004 8021 9500, BIC OBKLAT2L sind immer willkommen.

„Café KPÖ“ ist als offenes Projekt konzipiert. Linke aus allen gesellschaftlichen Feldern publizieren darin. Nicht politische Mainstream-Berichterstattung, sondern Nachrichten und Kommentare von Leuten aus den Bewegungen die in Opposition zu den herrschenden Eliten und der neoliberalen Zurichtung des Menschen stehen, bestimmen den Inhalt.

Neben der Berichterstattung aus Politik und Kultur schreiben mehrere Autor*innen ständige Kolumnen: „Ein Kessel Buntes“ nimmt die Medien ins Visier. „Stadtrand“ steht mit Irene Ina auf dem Programm. Hans Staudinger steuert die „Velo Stories“ bei. Nach längerer Zeit ist Berta Blumenkohl wieder mit ihrer Kulinarik-Kolumne vertreten. Und die Leser*innen begleiten Erwin Riess‘ Herrn Groll auf seinen Reisen.

Diese Woche:
Montag, 14.6.2021, 19:00 Uhr, Wels, Alter Schl8hof, Antifa-Forum, Thema Jugend in Wels, Welser Initiative gegen Faschismus
Mittwoch, 16.6.2021, 18:30 Uhr, Linz, Melicharstraße 8, „Linke Gespräche“ zum Thema „Keine Zukunft in der Arbeit? Prekäre Arbeit in Österreich, Gewerkschaftshandeln und Arbeiter*innenmacht“, Benjamin Herr (Uni Wien), KPÖ, GLB, JULI und Verein LIBIB, Anmeldung erforderlich unter ooe@kpoe.at
Samstag, 19.6.2021, 16:00 Uhr, Linz, Umbrella-Marsch 2021, Start Volksgarten, Seilerstätte, Guter Hirte, Rudolfstraße, Tabakfabrik; 17:00 Uhr, Abschluss Hauptplatz, Infos www.umbrella-march-linz.at

KPÖ kritisiert kapitalhörige Politik. Als schlechten Deal für die Beschäftigten und die Allgemeinheit bezeichnet der KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, die Einigung des "Investors" Siegfried Wolf mit dem MAN/VW-Management bezüglich Übernahme des MAN-Werks in Steyr.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den Umgang der Stadt Linz mit umstrittenen Straßennamen

Regelmäßig sorgen Benennungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden für öffentliche Erregung. Jüngst etwa behandelte der Linzer Gemeinderat auf Initiative der Grünen einen Antrag für die Benennung der neuen Donaubrücke nach einer verdienten Frau.

„Sie sind den anderen Weg gegangen“ ist nicht nur eine Anlehnung an ein Gedicht des kommunistischen Widerstandskämpfers Richard Zach, sondern auch ein Symbol dafür, dass es in Österreich 1938 und den folgenden Jahren nicht nur Menschen gegeben hat, die „Heil Hitler“ gerufen, sondern auch solche, die sich bewusst dem Nazi-Terror entgegengestellt und oft dafür mit dem Leben bezahlt haben.

Die KPÖ hat den Auftrag der Alliierten in der „Moskauer Deklaration“ von 1938, wonach für Österreich „sein eigener Beitrag an seiner Befreiung berücksichtigt werden wird“ ernst genommen. Gestützt auf ihre politische Einsicht in das von Georgi Dimitroff analysierte Wesen des Faschismus und auf die Arbeit von Alfred Klahr über Österreich als eigene Nation haben KommunistInnen gegen den Faschismus gekämpft und von allen Parteien die weitaus größten Opfer für das Wiedererstehen eines eigenständigen Österreich gebracht.