Noch im April verkündete die Bundesregierung eine Einigung für das Budget 2027 und 2028. Einmal mehr soll kräftig gekürzt werden. Während Menschen mit geringen Einkommen zukünftig wieder höhere Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zahlen, erhalten Unternehmen gleichzeitig über die Senkung der Lohnnebenkosten Milliarden und der Staat investiert kräftig in neue Panzer und Drohnen. Im Juni steht jetzt die Budgetdebatte im Nationalrat und anschließend der Beschluss an.

• Montag, 8.6., 19.00 Uhr, Linz, Wissensturm, 15.Stock, Diskussionsveranstaltung: Leidenschaft in Geiselhaft. Die Fußball WM 2026 und die Krise der Menschenrechte, VHS Linz
• Mittwoch. 10.6., 17:00 Uhr, Linz, Andreas-Hofer-Platz vor dem Volkshaus Kandlheim, Im GEHspräch: Menschenrecht Gesundheit – Hitze in der Stadt, Anmeldung an [email protected], Linz zu Fuß – Verein zur Förderung des Fußverkehrs
• Donnerstag, 11.6., 17:00 Uhr, Linz, Altes Rathaus, Im GEHspräch: Recht auf Stadt! Visionen für ein klima- und geschlechtergerechtes Linz, Anmeldung an [email protected], Linz zu Fuß – Verein zur Förderung des Fußverkehrs
• Samstag, 13.6., 09-13 Uhr, Vöcklabruck Stadtplatz, Infostand, KPÖ-Vöcklabruck
• Mittwoch, 17.6., 19:00 Uhr, Linz, Melicharstraße 8, Vortrag & Musik mit mit Paul Schuberth und Tomáš Novák, Unbekannte Aspekte faschistischer (und antifaschistischer) Musikgeschichte

Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Oberösterreich. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

Seit ungefähr einem Monat müssen die Menschen in Vöcklabruck und Attnang-Puchheim für das Parken am Bahnhof bezahlen.

Dazu KPÖ-Bezirkssprecher Matthias Beer: „Jeden Tag zahlen sie drauf, nur weil sie ihr Auto abstellen und mit der Bahn fahren wollen. Für uns als KPÖ ist klar: Das ist keine Lösung gegen Dauerparker, sondern nur eine Möglichkeit, Geld von denen zu bekommen, die jeden Tag zur Arbeit müssen. Die Politik schaut weg und ignoriert das Problem. Wir werden aber nicht aufgeben, bis sich etwas ändert.“

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida über die Ablehnung des KPÖ-Antrags zur stärkeren Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr in Linz. Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS enthielten sich der Stimme.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 26.5.2026 in der Aktuellen Stunde von der FPÖ zum Thema "Linz muss sicher bleiben - Debatte zur Sicherheitslage in unserer Stadt":

Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Linz muss sicher bleiben“ reiht sich einmal mehr in die bekannte Strategie ein mit einzelnen schrecklichen Gewalttaten ein allgemeines Gefühl wachsender Unsicherheit zu erzeugen. Den doppelten Femizid mit anschließendem Suizid des Täters in Urfahr, die Axt-Attacke am Südbahnhofmarkt und den Mord in der Bismarckstraße in einem Atemzug als Beleg für eine angeblich generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Linz heranzuziehen, ist politisch durchschaubar – und genau diese Form der Instrumentalisierung kennen wir von der FPÖ mittlerweile nur allzu gut.

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Verkehrs in Linz ist nach wie vor mangelhaft. Zwischen den Linz Linien und den Regionalbuslinien des OÖ Verkehrsverbundes bestehen derzeit nur wenige Berührungspunkte. Vor allem bei der Fahrgastinformation, Netzabstimmung und der Verknüpfung der Angebote gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die KPÖ fordert daher in einem Gemeinderatsantrag den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart auf, gemeinsam mit dem OÖ Verkehrsverbund und den Linz Linien Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, den Regionalbusverkehr besser in den öffentlichen Verkehr in Linz einzubinden und die Nutzung innerhalb des Stadtgebiets zu verbessern.