In einem gemeinsamen Antrag fordern die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn (KPÖ) und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS-Fraktion) die Erstellung eines Leerstandsberichtes für die Landeshauptstadt Linz.

Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SP) zur Kooperation der Stadt mit den Projektbetreibern von "Digitaler Marktplatz" eingebracht.

Konkret will die Gemeinderätin wissen, welche rechtlichen Grundlagen und Beschlüsse der Kooperation zugrunde liegen, wie hoch die einmaligen und laufenden Kosten für einen Standort sind bzw. mit welchen Kosten die Stadt im Endausbau rechen muss.

Am Sonntag, den 27.06.2021 hat die Formation "Welser Linke" - die KPÖ ist Teil des Bündnisses - die KandidatInnen für die kommende Gemeinderatswahl gewählt. Derzeit umfasst die Liste 16 Personen. Mit weiteren Soli-KandidatInnen wird gerechnet.

Die KPÖ hat - nach der Nominierung von Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Spitzenkandidatin im März 2021 – die Kandidatinnen und Kandidaten der Listenplätze 2-10 der Öffentlichkeit präsentiert. Gewählt wurden diese auf der Wahlkonferenz am 12. Juni 2021.

Mit dem ersten Corona-Lockdown im März 2020 wurde der Nachtverkehr auf den drei Nachtlinien N82 (Universität-SolarCity), N84 (Hauptbahnhof-Schloss Traun) und N83 (Hafen-Neue Heimat) eingestellt. Nun sollen ab 1. Juli alle Beschränkungen, außer die 3-G Regel, fallen.

Die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS Fraktion) fordern Öffentlichkeit für den Linzer Kontrollausschuss. Das Kontrollamt legt jährlich dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor. Dieser wird nach seiner Behandlung im Gemeinderat unter Beachtung allfällig bestehender Verschwiegenheitspflichten im Internet veröffentlicht. Geht es nach Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler, sollen zukünftig alle Prüfberichte online verfügbar sein.

SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen ab 2.Juli 2021 eine ortspolizeiliche Verordnung mit Alkoholverbot für den Volksgarten und Schillerpark erlassen. Ausgenommen ist der Konsum von Alkohol in Gastronomiebetrieben. Die KPÖ lehnt diese Verbotspolitik zugunsten der Kommerzialisierung und Vertreibung von einkommensschwachen Menschen aus den Parks der Innenstadt vehement ab. Die KPÖ fordert Dialog statt Ausgrenzung, denn die Stadt gehört uns allen.

KPÖ kritisiert kapitalhörige Politik. Als schlechten Deal für die Beschäftigten und die Allgemeinheit bezeichnet der KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, die Einigung des "Investors" Siegfried Wolf mit dem MAN/VW-Management bezüglich Übernahme des MAN-Werks in Steyr.