Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ, Michael Schmida.

Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme, wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden. Wer etwa mit dem Bus von Linz nach Freistadt fährt, bezahlt ohne jeglichen Ermäßigungsanspruch ab den 1.1.2023 für die Einzelfahrt zehn Euro und für ein Tagesticket das Doppelte. Damit ist der öffentliche Verkehr für Menschen in prekären finanziellen Situationen kaum noch erschwinglich. Gerade jetzt bei der hohen Inflation sollte nicht auch noch der öffentliche Verkehr ein zusätzlicher Teuerungsfaktor sein.”

Michael Schmida, KPÖ-Gemeinderat: „Fast alle Ticket-Preise der Linz AG Linien werden auch 2023 wieder erhöht. Schmerzlich ist vor allem für Aktivpass-Besitzer*innen die Steigerung der Monatskarte von 14,50 auf 15,10 Euro, während der Preis für die normale Jahreskarte aufgrund des städtischen Zuschusses gleich bleibt. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen wird damit das Öffi-Fahren wieder teurer. Sozial ist das gerade in Zeiten stark steigender Preise nicht!“

Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den im Gemeinderat beschlossenen Sozialplan für die Mieter:innen in den GWG-Häusern Waldegg- und Freistädterstraße.
„An dem vorliegenden Antrag für einen Sozialplan für die Mieterinnen und Mieter der beiden GWG-Häuser in der Waldegg- und in der Freistädterstraße gibt es viel zu kritisieren. Nicht, dass die Stadt als Eigentümerin Verantwortung übernimmt und für die Strapazen einer Umsiedlung und Mieterhöhungen eine Ausgleichszahlung leisten will – das ist in Ordnung.

Die KPÖ-Fraktion möchte in einer Anfrage wissen, wie es aktuell um die Versorgungssicherheit von Menschen im Alter in Linz bestellt ist. Anliegen ist es den Fokus auf dieses wichtige Thema zu lenken und auf die Dringlichkeit politischer Maßnahmen hinzuweisen.

Immer mehr ausgeschrieben Stellen im Pflegebereich können nicht besetzt werden. Leerstehende Betten oder lange Wartelisten gehören mittlerweile zum Alltag und führen dazu, dass Senior:innen nicht ausreichend versorgt sind, auch in Linz.

Mehr Transparenz und Mitsprache bei zukünftigen straßenbaulichen Vorhaben fordert die KPÖ. So soll die Bevölkerung schon vorab über Projekte ausreichend informiert werden und die Möglichkeit für Stellungnahmen erhalten.

Umgestaltungen, Straßensanierungen und Neubauten bei den Verkehrsflächen bedeuten große wie kleine Veränderungen für die Umgebung. Die Bewohner:innen werden dabei aber selten eingebunden und stehen oft vor vollendete Tatsachen.

Mit einem unbeheizten Wohnzimmer vor dem Landhaus protestieren die Jungen Linken gegen die geplante Preis-Erhöhung der Energie AG.

Ab kommendem Jahr wird Wels den Strompreis mehr als verdreifachen. Für all jene Menschen, welche ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, wird dies neben der allgemeinen Teuerung und den Reallohnverlusten zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen und sozialen Lage führen.

Bei einem Teil der Haushalte wird die staatliche Strompreisbremse die Strompreiserhöhungen großteils abdecken. Haushalte mit vielen Mitgliedern, also kinderreiche Familien und Menschen, die überdurchschnittlich viel Zeit zuhause verbringen (z.B. Pensionist:innen, Arbeitslose, oder Eltern in Karenz) verbrauchen mehr Strom. Diese Personengruppen gehören häufig zu den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft.

Unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt! KPÖ” fand am 19. November 2022 in Linz die 28. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich statt. Zur neuen Landessprecherin und damit zur ersten Frau an der Landesspitze wurde einstimmig die Linzer Fraktionsvorsitzende und Gemeinderätin Gerlinde Grünn (54) gewählt. Als Stellvertreter wurde der bisherige Landessprecher und Gemeinderat Michael Schmida gewählt. Außerdem wählte die Landeskonferenz einen neuen Landesvorstand mit 13 und eine Kontrolle mit vier Mitgliedern.