Mehrheitlich angenommen wurde bei der Mai-Gemeinderatssitzung ein Antrag von KPÖ & unabhängige Linke.
KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: „Ich freue mich über die Zustimmung des Antrags im Gemeinderat gegen falsch abgestellte E-Roller in Linz. Die Zustimmung macht deutlich, dass seitens der Stadt gegen die zum Teil nicht mehr tragbaren Zustände etwas unternommen werden muss. Ich hoffe, dass die beim sogenannten 'Scooter-Gipfel' mit den Betreibern getroffenen Vereinbarungen bald wirken. Sollte sich wenig bis gar nichts verbessern, werden wir das Thema wieder aufgreifen!“
Die KPÖ-Fraktion hat Verbesserungen bei der derzeitigen Situation von falsch parkenden E-Scootern in der Stadt verlangt. Nun ist die Stadt Linz am Zug um mit den E-Scooter-Betreibern nach Lösungen zu suchen.

Die Linz AG hat angekündigt die Strompreise per 1.Juli für Bestandskunden zu erhöhen. Die KPÖ lehnt diese Entscheidung der Linz AG entschieden ab. Aufgrund der derzeitigen Teuerungswelle sind die Haushalte ohnehin schon finanziell schwer belastet.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Mit der nun geplanten Preiserhöhung kommen immer mehr Linzer Haushalte unter Druck. Die Stadt hat es in der Hand im städtischen Unternehmen Linz AG einen Preisdeckel vorzunehmen und so eine zusätzliche Belastung zu stoppen.“

Die KPÖ-Fraktion hat für die am 24.05 stattfindende Gemeinderatssitzung in Linz vier Anfragen eingebracht:

Kap-Haltestellen statt Busbuchten
Die Stadt Linz plant unter dem Titel: "Mehr Sicherheit für die Fahrgäste" mehrere Umbauten bei Haltestellen für die Linien 12,17 und 25. Aus Sicht der KPÖ ist es fraglich, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen. Statt Busbuchten zu verbreitern setzen viele Städte mittlerweile auf sogenannte Haltestellenkaps. Diese erhöhen nicht nur die Sicherheit der Fahrgäste, sondern es werden auch städtische Flächen gewonnen. Diese können zur Verbesserung der Haltestellenbereiche oder für neue Grünflächen benutzt werden.

Die Stadt Linz hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Vor kurzem haben Bürgermeister Klaus Luger und die Linz AG mit dem „Wärme-Wandler“ ein Großprojekt zur Effizienzsteigerung bei der Fernwärmeerzeugung vorgestellt. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida müssen noch viele weitere Schritte folgen, um die Energiewende umzusetzen.

Für die nächste Gemeinderatssitzung am 24.5.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag zur Parkproblematik der Verleih E-Scooter eingebracht. Nach wie vor werden E-Scooter in Linz falsch geparkt, behindern vor allem Rad- und Gehwege und gefährden damit auch Menschen.

KP-Gemeinderat Michael Schmida: „Es gibt zwar einen Verhaltenskodex mit den Betreibern, der wird aber anscheinend nicht eingehalten. Denn sonst könnte es nicht sein, dass jetzt wieder so viele E-Scooter vorschriftswidrig in der Stadt herumstehen."

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida über die Ablehnung seines Antrags für zusätzliche S-Bahn-Haltestellen im Linzer Gemeinderat.

„Statt Luftschlössern wie einer unfinanzierbaren Seilbahn nachzugehen, sollte die Stadt realistische und vernünftige Projekte im öffentlichen Verkehr mit Nachdruck verfolgen. Motto: Das Gute liegt so nah. Deshalb auch S-Bahn statt Seilbahn! Die Linzer Stadtpolitik will leider mehrheitlich aber lieber in die Ferne schweifen und verspielt damit eine große Chance für den öffentlichen Personennahverkehr, die der geplante Ausbau der Westbahnstrecke auf Stadtgebiet bieten würde“, meint der KPÖ-Gemeinderat. Bei der Gemeinderatssitzung hat ein entsprechender Antrag der Fraktion KPÖ & unabhängige Linke vor allem durch Enthaltung der SPÖ keine Mehrheit gefunden.

Antrag der KPÖ-Fraktion zur Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretener Parteien.

„Demokratie lebt von der Vielfalt von Meinungen und von der Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Meinungen und Positionen informieren zu können. Die Berichterstattung beschränkt sich im Stadtmagazin aktuell allerdings auf die Darstellung der im Stadtsenat vertretenen Parteien und blendet die Opposition völlig aus“, kritisiert Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die Planungen für den viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke sind bald abgeschlossen. Die Erweiterung soll auf der Strecke zwischen dem Linzer Hauptbahnhof und Bahnhof Ebelsberg erfolgen. Bis jetzt ist aber nur eine neue Haltestelle auf der acht Kilometer langen Strecke vorgesehen. Diese befindet sich in der Lastenstraße im Franckviertel. Viel zu wenig, wenn die Stadt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ernst nimmt.